Sebastian Kurz vor der Politischen Akademie
Sebastian Kurz vor der Politischen Akademie

28.05.2019

Österreich nach dem Regierungssturz "Das Land ist nicht mehr gespalten als vorher"

Nach dem Regierungssturz in Österreich droht der Politik ein erbitterter Wahlkampf. Treibt die Krise die Spaltung des Landes weiter voran? "Das Land ist erregt", meint der Journalist Klaus Prömpers, "gespalten ist es ohnehin immer."

DOMRADIO.DE: Tag eins nach dem politischen Ende von Kanzler Kurz. Wie gelassen oder ungelassen gehen die Wiener mit dem Sturz des Kanzlers um?

Klaus Prömpers (Journalist): Es kommt auf den politischen Standpunkt an. Diejenigen, die Kanzler Kurz unterstützen – das konnte man gestern Abend sehen, als er in der Politischen Akademie der ÖVP auftrat und quasi den Wahlkampf einläutete – bejubelten ihn frenetisch und hatten bereits Zettelchen für den Vorwahlkampf in der Hand. Diese Menschen sind natürlich empört, dass er das Misstrauen ausgesprochen bekommen hat – gerade auch vom alten Koalitionspartner, der das Ganze ja schließlich verursacht hat.

DOMRADIO.DE: Im September waren ohnehin Neuwahlen geplant. Warum jetzt diese Abwahl? Ist das die Rache der FPÖ für die geplatzte Koalition mit der ÖVP?

Prömpers: Das ist zum Teil der Grund. Aber auch die sozialdemokratische Partei SPÖ will sich die Situation zunutze machen, um Kanzler Kurz aus dem Amt zu treiben, damit er nicht als Kanzler, sondern nur aus der Position des Parteivorsitzenden den Wahlkampf führen kann. Aus der Sicht der SPÖ ist das offensichtlich eine Position, die ihn schwächt. Ob das wirklich der Fall sein wird, werden wir erfahren, wenn der Wahlkampf wirklich richtig losgeht. Und das ist erst am 1. September der Fall, denn dazwischen liegen zwei Monate, in denen Österreich mehr oder weniger im Urlaub ist.

DOMRADIO.DE: Wie groß sehen Sie denn die Chancen, dass Sebastian Kurz nochmal oder wieder Kanzler wird?

Prömpers: Die Wahlergebnisse der Europawahl deuten darauf hin, dass die ÖVP unter seiner Führung sehr stark an Boden gewonnen hat. Seine Politik und seine Person sind sehr beliebt – der junge, frische 32-jährige, der auch für viele deutsche Politiker wie Jens Spahn Vorbild ist, hat hier durchaus eine Attraktivität, die das Misstrauensvotum nicht gebrochen hat.

Auf der Gegenseite stehen die ramponierte Freiheitliche Partei – rechtspopulistisch bis rechtsextrem, mit Figuren, die bereits in der alten Regierung waren, die nicht überzeugend sind – und die Sozialdemokratische Partei, deren neue Vorsitzende auch noch nicht wirklich dahin gefunden hat, wo sie hinfinden müsste, und noch nicht richtig charismatisch und programmatisch aufgestellt ist.

DOMRADIO.DE: Wie schätzen Sie die Situation nach der Affäre ein: Schwächt das die Rolle Österreichs in der Europäischen Union?

Prömpers: Dienstagabend wird der interimistische Vizekanzler und Finanzminister Löger zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs fahren und dort versuchen, ein wenig mitzusprechen. Ich glaube nicht, dass die Rolle stark geschwächt ist, denn dort geht es im Moment eher um die Frage, wer Kommissionspräsident werden könnte, und um Parteikoalitionen, weniger um die Staats- und Regierungschefs.

Man darf die Rolle Österreichs innerhalb des Konzerts der 28 Mitgliedsstaaten auch nicht überschätzen. Es war immer schon ein kleines Land mit 8,4 Millionen Einwohnern. Insofern hört man die Österreicher in der EU, aber es ist nicht so, dass man dem immer folgen würde.

DOMRADIO.DE: Jetzt hat Österreich einige Wochen politisches Chaos erlebt. Wie gespalten ist das Land? Hat die Zivilgesellschaft Schaden genommen?

Prömpers: Das, glaube ich, kann man nicht sagen. Das ist auch der Rolle des Bundespräsidenten zu verdanken, der immer wieder sagt, die Verfassung gibt uns für diese Situation einen Handlungsleitfaden. Gestern Abend hat er angekündigt, er werde sich nach Gesprächen mit den Parteivorsitzenden bemühen, bis Ende der Woche eine Interimsregierung aus Experten zusammenzustellen.

Das Land ist erregt, aber keineswegs mehr gespalten als es vor vier oder acht Wochen war. Gespalten ist das Land ohnehin immer. Das hat eine tiefe geschichtliche Ursache, die zurück in die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts geht, als Sozialdemokraten und Konservative aufeinander geschossen haben und es einige Tote gab. Dieser Spaltpilz – wenn man so will – wirkt bis heute nach. Aber die neuen Ereignisse haben keine zusätzlichen Spalt hineingetrieben.

Das Interview führte Tobias Fricke.

(DR)

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