Europa wählt ein neues Parlament
Europa wählt ein neues Parlament

24.05.2019

Fragen und Antworten zur Europawahl Wählen, wachen, wandeln

Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Die Deutschen wählen 96 von insgesamt 751 EU-Abgeordneten. Eine kurze Zusammenfassung, worüber das EU-Parlament entscheidet und in welcher Verbindung es zu den Spitzenkandidaten steht.

Wer wird gewählt?

500 Millionen EU-Bürger sind aufgefordert, 751 Abgeordnete des EU-Parlaments zu wählen. Seit 1979 wird das Parlament alle fünf Jahre neu gewählt. In Deutschland kann jeder EU-Bürger über 18 Jahren auf Bundes- oder Landeslisten von Parteien kandidieren. Wahlberechtigt sind in Deutschland alle EU-Bürger über 18 Jahren. Bei den Wahlen im Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 48,1 Prozent.

Worüber entscheidet das EU-Parlament?

Es gibt drei Kernkompetenzen des EU-Parlaments: Mitwirkung an neuen Gesetzen, Wachen über den EU-Haushalt und über die Arbeit der EU-Kommission. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten hat das Europaparlament nicht das Recht, Gesetze vorzuschlagen; das kann in der EU nur die Kommission. Gemeinsam mit Rat und Kommission kann es aber nach dem Vorschlag an den Gesetzen mitarbeiten. In der EU nennt man diesen Prozess "Mitentscheidungsverfahren". Konkret bedeutet das, dass Abgeordnete etwa Änderungsanträge einreichen können und am Ende über das Gesetz abstimmen.

Ist das EU-Parlament mit einem Gesetz nicht einverstanden, kann es nicht in Kraft treten. Wichtig ist, dass das Parlament nicht allein über Gesetze entscheidet, sondern immer gemeinsam mit dem Rat, wo die Regierungen der derzeit noch 28 Mitgliedstaaten vertreten sind. Bei internationalen Verträgen wie dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) muss das EU-Parlament zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

An welchen Gesetzen hat das EU-Parlament mitgearbeitet?

Das Parlament hat seit 2014 dem hohen Verbrauch von Kunststofftüten ein Ende gesetzt. Auch hat es Kreditkartengebühren transparenter gemacht. Zudem einigten sich die EU-Abgeordneten auf eine Überarbeitung des Urheberrechts und eine Richtlinie für mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Was haben die europäischen Spitzenkandidaten mit dem EU-Parlament zu tun?

Erstmals gab es bei den Europawahlen 2014 Spitzenkandidaten. Alle großen Parteien im EU-Parlament kürten einen Kandidaten, der dann an TV-Duellen und Debatten teilnahm. Auf diese Weise sollten die Europawahlen wie nationale Wahlen mehr mit Personen in Verbindung gebracht werden. Die Europäische Volkspartei erhielt bei den Europawahlen 2014 die meisten Stimmen. Ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wurde dann von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsident bestimmt.

Im November und Dezember kürten die großen Parteien zum zweiten Mal ihre Spitzenkandidaten. Doch es gibt einen Haken: Die Verträge verpflichten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht, sich an diesen Prozess zu halten. So sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang nicht zu, dass der Spitzenkandidat automatisch Kommissionspräsident wird. Das letzte Wort bei der Ernennung hat das EU-Parlament. Es muss einmal über die gesamte EU-Kommission abstimmen. Stimmt es nicht zu, kann die Kommission ihr Amt nicht antreten.

Wo gibt es mehr Informationen über das EU-Parlament?

Auf der Website des EU-Parlaments gibt es Informationen auf Deutsch über Gesetze, die derzeit überarbeitet werden, und Livestreams zu Plenardebatten, Ausschusssitzungen und Abstimmungen. Zudem ist das Parlament in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Snapchat und Instagram aktiv. Täglich gibt es dort aktuelle Bilder und Videos über das Geschehen im EU-Parlament.

Franziska Broich
(KNA)

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