In Österreich wird demnächst gewählt
Österreich in einer Regierungskrise
Der Wiener Kardinal Schönborn
Christoph Kardinal Schönborn
Salzburgs Erzbischof Franz Lackner
Salzburgs Erzbischof Franz Lackner

22.05.2019

Erklärung der Österreichischen Bischofskonferenz zur Regierungskrise "Demokratie lebt vom Vertrauen"

Die Regierungskrise in Österreich hat die katholische Kirche des Landes auf den Plan gerufen. In einer Erklärung appelliert die Bischofskonferenz an die politischen Entscheidungsträger, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Die katholische Kirche in Österreich appelliert an die politisch Verantwortlichen, in der gegenwärtigen Regierungskrise das Gemeinwohl und das Vertrauen in die demokratische Ordnung vor kurzfristige Parteiinteressen zu stellen.

Alle staatstragenden Institutionen des Landes müssten zudem weiter voll handlungsfähig bleiben, heißt es in einer von Kardinal Christoph Schönborn und dem Salzburger Erzbischof Franz Lackner im Namen der Österreichischen Bischofskonferenz am Mittwoch abgegebenen Erklärung. An alle politischen Akteure appellieren die Bischöfe, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Die Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" habe bei vielen Menschen im In- und Ausland ein verstörendes Bild von Politik entstehen lassen und das Vertrauen in die vom Volk gewählten politischen Vertreter schwer erschüttert, so Schönborn und Lackner. "Die österreichische Bundesregierung steckt in einer ernsthaften Krise", so die Erklärung mit dem Titel "Demokratie lebt vom Vertrauen".

Verantwortungsvolle Entscheidungen nötig

Nun seien verantwortungsvolle Entscheidungen mit Blick auf das Gemeinwohl nötig, "um die Lage wieder zum Besseren zu wenden". Dabei sei von allen das "rechte Augenmaß" gefordert, "um eine Krise nicht größer zu machen, als sie ist". Vor diesem Anspruch stünden jetzt die von der Verfassung dazu berufenen Institutionen des Landes.

"Der Rücktritt des Vizekanzlers und die bisherigen Entscheidungen des Bundespräsidenten sowie des Bundeskanzlers, die auf baldige Neuwahlen abzielen, sind rasch erfolgt. Damit ist die Zuversicht gewachsen, dass die mit dem Video aufgeworfenen Fragen zügig, transparent und umfassend aufgeklärt werden", heißt es in der Erklärung.

(KNA)

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