Regierungskrise in Österreich
Regierungskrise in Österreich
Erzbischof Ludwig Schick
Erzbischof Ludwig Schick

21.05.2019

Regierungskrise in Österreich zieht Kreise "Mahnung für alle Demokraten"

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sieht den Skandal rund um den österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache als Mahnung für alle Demokraten. Derweil werden Forderungen nach einer vertrauenswürdigen Übergangsregierung laut.

Das "Strache-Video muss als Weckruf verstanden werden, über Wesen und Ziel der Politik und Auftrag der Politiker nachzudenken", schrieb Schick am Dienstag auf Facebook: "Politik soll dem Gemeinwohl dienen und Politiker und Politikerinnen müssen sich dafür uneigennützig mit allen Kräften einsetzen: in Kommunen, Staat, Europa, international", so der Erzbischof. Sie sollten reife, ernsthafte und engagierte Persönlichkeiten sein.

Parteien seien Zusammenschlüsse von Frauen und Männer, um sich gegenseitig zu inspirieren und zu motivieren, für die Menschen gute Lebensbedingungen zu schaffen. "Sie dürfen nicht zum Selbstbedienungsladen für Narzissmus und Eigeninteressen benutzt werden", erklärte Schick. Besonders für junge Menschen und die Zukunft aller sei das Nachdenken über Politik unerlässlich.

In dem von "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" am Freitag in Teilen veröffentlichten Video ist ein Treffen des nun zurückgetretenen österreichischen Vize-Kanzlers Strache und seines inzwischen aus der FPÖ ausgetretenen Mitstreiters Johann Gudenus zu sehen, die sich mit einer angeblichen Oligarchen-Nichte in einer Villa auf Ibiza getroffen hatten. Dabei versprachen die österreichischen Politiker der Frau unter anderem Gegenleistungen für Investitionen ihrerseits.

Das Video führte zu einer Staatskrise in Österreich, in deren Verlauf inzwischen alle FPÖ-Minister ihr Amt niedergelegt haben. Jetzt sind Neuwahlen geplant, aber auch ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist denkbar.

Katholische Aktion Österreich fordert solide Übergangsregierung

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hat unterdessen in der aktuellen Regierungskrise in der Alpenrepublik eine vertrauenswürdige Übergangsregierung gefordert. Die Verantwortlichen müssten alles unternehmen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Institutionen des Landes zu sichern und wiederherzustellen, sagte der KAÖ-Vizepräsident Amin Haiderer am Montag in Wien.

"Wir brauchen zuallererst eine Übergangsregierung, die national wie international vertrauenswürdig ist." Wesentlich sei auch, dass Exekutive und Justiz ihre Arbeit gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag leisten können - "ohne jeden Verdacht möglicher politischer Einflussnahme".

Die Bürger erwarteten zu Recht, dass das staatspolitische Interesse an erster Stelle stehe, und nicht parteipolitische Sonderinteressen und Wahlkampftaktik, betonte Haiderer. Die Abgeordneten des Nationalrats rief er auf, sich in der jetzigen Situation ihrer Verantwortung besonders bewusst zu sein.

Verrohung der politischen Sprache und Kultur

Die jetzige Krise offenbart laut dem KAÖ-Vizepräsidenten auch, wohin es führt, wenn einer Verrohung der politischen Sprache und Kultur von allen Seiten nicht konsequent entgegengewirkt werde, sondern sie von einem Teil der politisch Verantwortlichen sogar forciert oder schweigend geduldet wird.

"Wer Menschenwürde und Menschenrechte in Frage stellt und verunglimpft, wer populistische Pauschalurteile über ganz Bevölkerungsgruppen äußert und gutheißt, ist offensichtlich dann auch bereit, das Recht in anderen Bereichen zu seinem eigenen Vorteil zu beugen oder zu missachten", so Haiderer.

Vom bevorstehenden Wahlkampf erwarte die Katholische Aktion, "dass er fair geführt wird und keine Schmutzkübelmethoden zum Einsatz kommen". Das wäre laut Haiderer ein wichtiger Beitrag, um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

(KNA)

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