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01.04.2019

Die Türkei nach den Kommunalwahlen Wahlkrimi um Istanbul

Die Opposition gewinnt hinzu. In Istanbul geht es noch immer um wenige tausende Stimmen. Doch insgesamt bleibt das System Erdogan weiter fest im Sattel. Ein Blick auf den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei.

Politisch wird sich in der Türkei nicht viel ändern, und doch sind die Ergebnisse der Kommunalwahl vom gestrigen Sonntag ein Dämpfer für die Regierungspartei AKP. In mehreren türkischen Großstädten hat die Opposition bestehend aus der kemalistischen CHP und der säkular-konservativen Iyi-Partei die Mehrheit geholt.

Besonders wichtig dabei ist die Hauptstadt Ankara, die 20 Jahre lang von der AKP regiert wurde. Auch in der Ferienhochburg Antalya wechselt die Regierung.

Wahlkrimi in Istanbul

Ein Wahlkrimi zeichnet sich zudem in der größten Stadt des Landes ab. In Istanbul war am Montagmorgen immer noch nicht klar, wer die Wahlen zum Bürgermeisteramt gewonnen hat. Der Abstand zwischen dem Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu und Binali Yildirm betrug am Abend nur wenige tausend Stimmen. Beide Kontrahenten hatten sich vorübergehend zum Sieger erklärt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu stoppte nach Mitternacht ihre Übertragung der Stimmauszählung vorübergehend. Die AKP beantragt nun wohl eine Neuauszählung. Es könnten bis zu 1,4 Millionen Stimmzettel ungültig sein, so Anadolu.

An der gesamten Ausrichtung der türkischen Politik dürften die Kommunalwahlen wenig ändern. Erdogan und seine AKP haben in den vergangenen Jahren, bei der Parlamentswahl 2015, dem Referendum zum Präsidialsystem 2017 und bei der Präsidentschaftswahl 2018 ihre Macht zementiert. Bis zum Jahr 2023, dem 100. Gründungsjahr der türkischen Republik stehen keine weiteren Urnengänge an.

Und doch zeigen die Wahlen eine Veränderung in der Wählergunst. Das hat größtenteils wirtschaftliche Ursachen. Ökonomischer Erfolg war jahrelang Erdogans Garant für eine Wiederwahl. Millionen von Türken gelang seit 2002 der Aufstieg aus der Armut in die Mittelschicht.

Dieser Faktor begann zu bröckeln in den vergangenen Monaten. Als im Sommer die Lira rasant abstürzte, war die Folge eine Wirtschaftskrise, verteuerten sich die Importe und heizten so die Inflation an. Hinzu kam ein verregneter Sommer, der die Preise für manche Gemüsesorten um mehrere hundert Prozent anstiegen ließ.

Dass die Regierungspartei nervös war, zeigte der schmutzig geführte Wahlkampf. Besonders wenn es um das ultranationalistische und konservative Wählerklientel ging, zeigte Erdogan keine Hemmungen.

Mehrfach ließ er auf Wahlkampfveranstaltungen das Video des Attentäters von Christchurch in Neuseeland aufführen und behauptete, die westliche Presse würde die Schandtat totschweigen.

Hagia Sophia in eine Moschee umzuwandeln?

Ebenso versprach er - zum wiederholten Male - seinen ultrareligiösen Wählern, die Hagia Sophia in eine Moschee umzuwandeln. Staatsgründer Kemal Atatürk hatte aus dem Bauwerk 1934 ein Museum gemacht, seitdem fordern konservative Muslime die Rückumwandlung in eine Moschee. Dem Oppositionskandidaten in Ankara, Mansur Yavas, wurde mit Strafverfolgung gedroht. Erdogan sagte, gegen ihn lägen im Finanzministerium belastende Unterlagen vor. Das Ministerium wird von Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak geführt.

Der Präsident trat zusammen mit der ultranationalistischen MHP in einem Wahlbündnis namens "Volksallianz" an. Die oppositionelle CHP hatte sich mit der ebenfalls nationalistischen Iyi-Partei zum "Bündnis der Nation" zusammengeschlossen.

Einzeln kam die AKP auf 45 Prozent - das entspricht in etwa dem Wahlergebnis von 2014. Die größte Oppositionspartei CHP konnte sich auf rund 30 Prozent von 26 Prozent verbessern. Die pro-kurdische HDP verlor an Stimmen. Dass sie in Großstädten wie Istanbul und Ankara nicht antrat, trug zum Erfolg der Opposition bei. Ihr Vorsitzender Selahattin Demirtas sitzt seit über zwei Jahren im Gefängnis.

Eine große Niederlage für die Regierungspartei ist dies somit nicht, aber zumindest ein symbolischer Teilerfolg für die Opposition. Und ein Zeichen dafür, dass die türkische Demokratie trotz aller Beschädigungen der vergangenen Jahre noch nicht ganz tot ist.

Philipp Mattheis
(KNA)

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