Demonstrantin mit Nicaragua-Flagge in Managua
Demonstrantin mit Nicaragua-Flagge in Managua

18.03.2019

Kirche in Nicaragua fordert Freiheit für politische Gefangene Freiheit sei nicht verhandelbar

Polizeikräfte haben Demonstranten bei Protesten gegen die Regierung in Nicaraguas Hauptstadt Managua angegriffen und mehrere Menschen festgenommen. Managuas Weihbischof Silvio Baez drängt auf eine sofortige Freilassung der Häftlinge.

Die Kirche in Nicaragua hat die sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega zur sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen aufgerufen. "Die politischen Häftlinge müssen freigelassen werden, jetzt", sagte Managuas Weihbischof Silvio Baez der regierungskritischen Tageszeitung "La Prensa" (Sonntag Onlineausgabe). Die Freiheit sei nicht verhandelbar, so Baez weiter.

Opposition forderte Freilassung der Demonstranten

Zuvor hatte die Opposition am Samstag im Rahmen einer großen Protestaktion die Freilassung aller in den letzten Monaten verhafteten Demonstranten verlangt. Dabei gingen die Sicherheitskräfte nach Augenzeugenberichten mit Gewalt gegen die Demonstranten vor und nahm über 160 Menschen fest. Sie sollen im Laufe des Wochenendes wieder freigelassen worden sein.

Regierung und Opposition hatten zuvor den gestoppten nationalen Dialog zur Lösung der innenpolitischen Krise wiederaufgenommen. Vertreter der "Allianz der Zivilgesellschaft" erklärten, sie hätten die Zusage, dass am Freitag ein nicht unerheblicher Teil der bei den Massenprotesten frei kommen werde. Sie überreichten der Regierung dabei eine Liste mit über 600 Namen von in den Gefängnissen des mittelamerikanischen Landes inhaftierten politischen Gefangenen. Tatsächliche wurden allerdings nur rund 50 Verhaftete begnadigt und freigelassen.

Gespräche in der Päpstlichen Nuntiatur in Managua

Vorangegangen waren Gespräche in der Päpstlichen Nuntiatur in Managua an denen neben Nuntius Wadermar Sommertag auch der Sondergesandte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Angel Rosadilla, teilnahm. Managuas Weihbischof Baez rief Regierung und Opposition dazu auf, bei den Gesprächen das Wohl und den Willen des nicaraguanischen Volkes in den Vordergrund zu stellen.

Ein "Nationaler Dialog" war von den katholischen Bischöfen bereits nach Ausbruch der Massenproteste im April angestoßen worden, dann aber abgebrochen worden, weil die Kirche und Nichtregierungsorganisationen der Ortega-Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vorwarfen. Die Massenproteste entzündeten sich an einer umstrittenen Rentenreform. Die Demonstranten warfen Ortega Repression und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor und fordern, dass die für 2021 angesetzten Präsidentschaftswahlen vorgezogen werden. Ortega lehnt dies bislang.

(KNA)

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