Die Rechte gälten "auch für Migranten ohne Papiere", sagte der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Stefan Heße, am Freitag in der Berliner Katholischen Akademie. Der Hamburger Erzbischof räumte ein, der Staat habe "ein berechtigtes Interesse, Fragen des Aufenthalts zu klären".
Nach dem Grundgesetz sei er aber auch verpflichtet, "die Würde eines jeden Menschen zu wahren", so Heße auf der 15. Jahrestagung des "Katholischen Forums Leben in der Illegalität", das er leitet. Nach Schätzungen leben bundesweit mehrere hunderttausend Zuwanderer in aufenthaltsrechtlicher Illegalität.
Keine Rechte, ohne die Abschiebung zu riskieren?
Rund 100 Experten aus Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Politik bemängelten, dass solche Migranten wichtige Rechte nicht einklagen könnten, ohne ihre Abschiebung zu riskieren. Wenn sie um ihren Arbeitslohn geprellt würden, könnten sie zwar in der Theorie vor Gericht ziehen und ihren Lohn einklagen. Sobald jedoch ihr irregulärer Aufenthalt bekannt werde, müssten die Richter die Ausländerbehörde darüber informieren. Nutznießer seien in solchen Fällen Arbeitgeber, die sich um eine legale Anstellung und die Sozialabgaben drückten.
Im Falle einer akuten Krankheit stünden Menschen "ohne Papiere" zwar gesetzlich dieselben Leistungen zu wie Asylbewerbern mit einer Aufenthaltsgestattung. Der Weg dazu führe aber über das Sozialamt und dessen Pflicht, die bekannt gewordenen Umstände an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Sie könnten deshalb die Leistungen nicht in Anspruch nehmen, ohne die Abschiebung zu riskieren.
Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten bekennen sich zu Migrationspakt
Als Erfolg werteten die Experten, dass Kindertagesstätten und Schulen auf Initiative des Forums seit acht Jahren die Ausländerbehörden nicht mehr über den Aufenthaltsstatus von Kindern informieren müssten. In der Praxis sei diese Regelung vielen Bildungseinrichtungen jedoch nicht bekannt.
Heße betonte, mit dem Globalen Migrationspakt habe sich die überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten dazu bekannt, die Menschenrechte von Migranten ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus zu achten. "Nun kommt es darauf an, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen", forderte der Hamburger Erzbischof. Das Forum wurde auf Initiative der Bischofskonferenz gegründet.
