In einem Wahllokal hängt die slowakische Flagge an der Wand
In einem Wahllokal hängt die slowakische Flagge an der Wand

16.03.2019

Christdemokraten uneins - Liberale Kandidatin als Favorit Slowakei wählt einen neuen Präsidenten

Vor den Präsidentenwahlen in der Slowakei präsentiert sich das christdemokratische Lager völlig zersplittert. Dabei ist das Christentum dort eigentlich noch eine prägende gesellschaftliche Kraft.

In der Slowakei wird an diesem Samstag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Favoritin für die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Andrej Kiska (56) ist die Vize-Vorsitzende der außerparlamentarischen liberalen Partei "Progressive Slowakei", Zuzana Caputova (45). Spätestens Anfang 2020 steht in Bratislava auch die nächste Parlamentswahl an. Wegen der labilen Kräfteverhältnisse in der Regierungskoalition von sozialdemokratischer Smer, rechtspopulistischer Slowakischer Nationalpartei und slowakisch-ungarischer Partei Most-Hid ist auch ein früheres Datum möglich.

Unterdessen zeigt sich das christdemokratische Lager völlig zersplittert, auch mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai und ein Jahr nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak, die das Land gesellschaftlich und politisch erschütterte. Die Demonstrationen "für eine anständige Slowakei" nach dem Mord an dem investigativen Journalisten und seiner Verlobten hatten im Vorjahr zum Rücktritt des Smer-Vorsitzenden Robert Fico (54) als Ministerpräsident geführt und der im November 2017 gegründeten Partei Progresivne Slovensko von Präsidentschaftskandidatin Caputova Auftrieb gegeben.

Caputova bezeichnet sich als gläubig

Nach dem Rücktritt ihres parteilosen Konkurrenten Robert Mistrik in der vergangenen Woche führt Caputova die Umfragen klar vor EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic (52) an, der für die Regierungspartei Smer antritt. Caputova wird auch vom amtierenden Staatspräsident Kiska unterstützt.

Die katholische Kirche, in der Slowakei immer noch eine gesellschaftliche Kraft, hat zu den Wählerbewegungen bislang nicht Stellung genommen. Fast alle ursprünglich 15 Kandidaten nahmen im Wahlkampf (in unterschiedlicher Intensität) auf die christlichen Wähler Rücksicht. Etwa ein Fünftel der Slowaken wird von Meinungsforschern als kirchlich gebunden angesehen.

Caputova bezeichnet sich als gläubig, steht aber auch "zu den liberalen Werten und Rechten des Einzelnen". Im September 2018 trat sie im Präsidentengarten mit dem abgesetzten Erzbischof von Trnava, Robert Bezak, auf. Ihrer Zustimmung zum Adoptionsrecht von Homosexuellen stimme er nicht zu, sagte Bezak damals; aber eine Frau an der Staatsspitze würde er begrüßen. "Die Deutschen haben ihre 'Mutti Merkel' und wir könnten jetzt eine Zuzana haben."

"Gläubiger Kommunist" Harabin polarisiert

Unter den anderen Kandidaten polarisiert vor allem Stefan Harabin (61). Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs und Altkommunist hatte als Justizminister dem Staatspräsidenten Vladimir Meciar den Rücken gestärkt, als dieser Mitte der 90er Jahre den damaligen Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Bischof Rudolf Balaz, in Misskredit bringen wollte. Heute präsentiert er sich als linientreuer Katholik.

In der Außenpolitik schätze er Wladimir Putin, Viktor Orban und Donald Trump, weil sie die Nationalstaaten hochhielten, sagt Harabin. Staatenvereinbarungen zum Umgang mit Migration will er ebenso kündigen wie das Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - das die Slowakei 2011 unterschrieben, aber bis heute nicht ratifiziert hat. Diese sogenannte Istanbul-Konvention ist auch ein Rotes Tuch für zwei neue christdemokratische Parteien, die der früheren Regierungspartei KDH (Christlich-demokratische Bewegung) das Wasser abgraben wollen: die Christdemokratische Union und die Partei Christliche Demokratie - Leben und Prosperität (KDZP).

Da auch die konservative katholische Kernschicht völlig zersplittert ist, dürfte wohl keiner ihrer Vertreter bei den drei anstehenden Wahlen reüssieren. Politiker wie der "gläubige Kommunist" Harabin oder der ebenfalls kandidierende Rechtsextreme Marian Kotleba (41) könnten davon profitieren. Der schon zum dritten Mal als Präsidentschaftskandidat antretende einstige Dissident und spätere christdemokratische Parlamentspräsident Frantisek Miklosko (71) liegt in Umfragen nur noch bei etwa drei Prozent.

Andreas Gutenbrunner
(KNA)

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