Schwerer Stand für NGOs in der Türkei?
Schwerer Stand für NGOs in der Türkei?

27.02.2019

Arbeit für NGOs in der Türkei immer schwieriger Absurde Vorwürfe gegen Aktivisten

Die schwierige Menschenrechtslage in der Türkei spüren auch Nichtregierungsorganisationen und deren Unterstützer. Mit Verhaftungen und Prozessen versucht der Staat, deren unliebsame Arbeit zu erschweren und zu verbieten.

Immer wieder werden prominente Menschenrechtler in der Türkei mit absurden Vorwürfen überzogen. Die türkische Zivilgesellschaft ist mittlerweile schwer beschädigt. Manche sprechen sogar schon vom "Tod der Zivilgesellschaft", wie die Aktivistin und Journalistin Nurcan Baysal beim Nachrichtenportal "Ahval" schreibt.

Auf jeden Fall war es ein erneuter Schock, als am 20. Februar 2019 bekannt wurde, welches Strafmaß die türkische Staatsanwaltschaft für den Mäzen Osman Kavala und 15 seiner Mitarbeiter forderte: lebenslänglich.

Schwere Vorwürfe

Kavala war im Oktober 2017 am Istanbuler Atatürk-Flughafen festgenommen worden, wo er gerade aus Gaziantep gelandet war. Die Vorwürfe klingen für westeuropäische Ohren absurd: Gemeinsam mit 15 Mitstreitern soll Kavala die sogenannten Gezi-Proteste 2013 initiiert und finanziert haben. Die Proteste im Istanbuler Gezi-Park waren die bislang größten gegen den autoritären Kurs von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Kavalas Stiftung Anadolu Kültür setzt sich für kulturelle Diversität, Menschenrechte und historische Aufarbeitung ein. Die Stiftung war ein wichtiger Anlaufpunkt für Intellektuelle und Künstler und arbeitete mit zahlreichen internationalen Organisationen zusammen, darunter auch das Goethe-Institut. Scharf kritisierte auch die Türkei-Berichterstatterin des EU-Ausschusses, Kati Piri, die Verhaftung. Auf Twitter schrieb sie: Kavala zu unterstellen, er habe versucht, die türkische Republik zu zerstören, sei "totaler Wahnsinn".

Kavala arbeitete auch mit der Open-Society-Foundation des US-Milliardärs George Soros zusammen. Den hatte Erdogan noch im November als "berüchtigten ungarischen Juden" bezeichnet. Die Open-Society-Foundation zog sich kurz danach aus der Türkei zurück. "Haltlose Anschuldigungen und Vorwürfe haben die Arbeit in dem Land unmöglich gemacht", hieß es in einer Erklärung.

Kritik von Amnesty

Auch Amnesty International kritisiert das Vorgehen der türkischen Justiz massiv: "Diese haarsträubenden Vorwürfe sind ein Versuch, die Geschichte umzuschreiben", sagt Andrew Gardner, Türkei-Experte der Organisation. Manche der prominentesten Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft müssten sich nun vor einer schwer beschädigten Justiz verantworten.

Amnesty gehört selbst zur Zielscheibe der türkischen Regierung. Der frühere Vorsitzende der türkischen Zweigstelle, Taner Kilic, war erst im August 2018 freigekommen, nach mehr als 400 Tagen in Haft. Kurz darauf traf es auch den Deutschen Peter Steudtner: Der Experte für Internet-Sicherheit war für eine Amnesty-Tagung nach Istanbul gereist. Er kam, auch nach diplomatischen Druck der Bundesregierung, drei Monate später wieder frei. Die Verfahren gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtsaktivisten stehen noch aus.

Häufig gleiche Argumentation

Die Vorwürfe sind stets dieselben: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Unterstützung von terroristischen Organisationen, Terror-Propaganda. Oft genügt eine App namens "ByLock" auf dem Smartphone - die Messenger-App sei vornehmlich von Anhängern der Gülen-Bewegung genutzt worden, so die Vorwürfe, und sei demnach Hinweis auf eine Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Organisation. Gülen und seine Anhänger werden für den Putschversuch am 16. Juli 2016 verantwortlich gemacht. Seitdem wurden mehr als 100.000 Menschen verhaftet oder aus Staatsdiensten suspendiert.

Dass es der türkischen Regierung aber nicht nur um den vermeintlichen Drahtzieher des Putschversuchs geht, zeigt auch die Verhaftung von Kavala. Zu oft wird mit denselben Argumenten gegen Kritiker jeder Art vorgegangen. Insgesamt wurden seit Juli 2016 rund 1.400 Nichtregierungsorganisationen per Dekret geschlossen. Innerhalb der kommenden zwei Wochen soll ein Gericht entscheiden, ob das Verfahren gegen Kavala eröffnet wird.

Philipp Mattheis
(KNA)

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