Forderung nach "Demokratie" während Protesten in Venezuela
Forderung nach "Demokratie" während Protesten in Venezuela
und Nicolas Maduro vermitteln
Nicolas Maduro (r), umgeben von Soldaten
 Juan Guaido, Präsident des entmachteten Parlaments in Venezuela
Juan Guaido, Präsident des entmachteten Parlaments in Venezuela, erklärt sich auf einer Kundgebung vor Anhängern zum Staatschef.

03.02.2019

Massendemonstrationen in Venezuela "Machtwechsel steht kurz bevor"

Mehr als hunderttausend Menschen demonstrieren in Caracas für einen Machtwechsel. Präsident Nicolás Maduro kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an, will aber Präsident bleiben.

Mehr als hunderttausend Anhänger der Opposition haben in Venezuela für ein Ende der Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Der Machtwechsel stehe kurz bevor, sagte Oppositionsführer Juan Guaidó am Samstag (Ortszeit) laut der Tageszeitung "El Nacional". Er rief in der Hauptstadt Caracas seine Anhänger auf, weiter friedlich auf den Straßen zu protestieren. Zugleich kündigte er den Start von Hilfslieferungen aus den USA nach Venezuela an.

Proteste ohne größere Zwischenfälle

Dem Aufruf des sozialistischen Staatschefs Maduro zu einer Kundgebung folgten laut Staatsmedien auch etwa hunderttausend Menschen. "Wir werden weiter regieren", rief Maduro unter dem Jubel seiner Anhänger aus.

Obwohl Opposition und Regierungsanhänger in Caracas nur wenige Kilometer voneinander entfernt demonstrierten, kam es zu keinen Zusammenstößen. Auch in anderen Städten Venezuelas sowie im Ausland gingen Zehntausende Oppositionsanhänger auf die Straße.

Angespanntes Verhältnis zur Opposition

Er sei jederzeit für einen Dialog mit der Opposition bereit, erklärte Maduro auf einer Kundgebung aus Anlass des 20. Jahrestages des Amtsantritts seines verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez. Zugleich kündigte er vorgezogene Parlamentswahlen für dieses Jahr an. In dem von Maduro entmachteten Parlament stellt die Opposition allerdings
die Mehrheit. Die Forderung nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen lehnte Maduro jedoch ab.

Trotz heftiger Proteste hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch.

Guaidó als Übergangspräsident

Im Kampf um die Macht verkündete ein hochrangiger General per Internet-Video, dass er Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkenne. Luftwaffengeneral Francisco Estéban Yánez Rodríguez sagte, dass 90 Prozent der Streitkräfte nicht mehr hinter Maduro stünden. Bislang war der Rückhalt des Militärs die größte Machtbasis für den
sozialistischen Präsidenten. Guaidó hatte vor wenigen Tagen erklärt, die Opposition führe Gespräche mit führenden Militärs über einen Machtwechsel.

Guaidó kündigte erste Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten über die Grenze Brasiliens, Kolumbiens und über den Seeweg an. "Zwischen 250.000 und 300.000 Venezolaner sind vom Tod bedroht. Die erste Etappe der humanitären Hilfe wird jetzt die am meisten leidenden Menschen erreichen", versprach er. Guaidó rief die Streitkräfte auf, dafür zu sorgen, dass die Hilfe auch bei den Bedürftigen ankommt. Die Verteilung wird von der venezolanischen Bischofskonferenz und Hilfswerken wie dem Roten Kreuz organisiert.

Politische Verantwortung übernehmen

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar 2019 zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder haben ihn bereits als legitimen Staatschef anerkannt. Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien hatten Maduro eine Frist bis diesen Sonntag gesetzt, um Neuwahlen anzukündigen. Ansonsten würden sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen.

(epd)

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