Hunderdtausende Menschen versammelten sich bei Protesten gegen Maduro
Hunderdtausende Menschen versammelten sich bei Protesten gegen Maduro

25.01.2019

Venezuelas Oppositionsführer Guaidó: Amnestie für Maduro möglich Gewaltsame Proteste halten an

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hat eine Amnestie für Präsident Nicolás Maduro und dessen Verbündete in Aussicht gestellt. Die USA unterstützt Guaidó, der russische Präsident Wladimir Putin steht hingegen hinter Maduro.

Straffreiheit sei für jeden auf dem Tisch, der bereit sei, auf die Seite der Verfassung zu treten und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, sagte Guaidó in einem Interview mit dem TV-Sender Univision am Donnerstagabend (Ortszeit). Guaidó hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes erklärt und Maduro damit in dem seit langem anhaltenden Konflikt offen herausgefordert.

Unterstützung bekam Guaidó von den USA sowie zahlreichen lateinamerikanischen und westlichen Staaten. Maduro sprach von einem von den USA angezetteltem Staatsstreich. Das Militär stellte sich auf die Seite von Maduro. Guaidó sei eine "Person ohne Recht oder juristische Grundlage", die "die Hand gehoben und sich selbst zum Präsidenten ernannt" habe, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino laut der Tageszeitung "El Universal" vor ranghohen Militärs. Gleichzeitig warnte er vor einem Bürgerkrieg. Nur politischer Dialog werde die Probleme lösen, betonte er.

USA will der Anordnung nicht folgen

Maduro versprach bei einem Besuch im Obersten Gericht, er werde "mit stahlharten Nerven, Ruhe und Vernunft" für einen Erfolg seiner Regierung kämpfen. Den USA setzte er ein Ultimatum bis Sonntag zum Abzug aller Diplomaten aus Venezuela, nachdem er den Abbruch der diplomatischen Beziehungen verfügt hatte.

Die USA stellten allerdings klar, dass sie der Anordnung nicht folgen würden: Die Regierung Maduro werde nicht anerkannt und habe demnach keine "rechtliche Befugnis", die US-Diplomaten außer Landes zu verweisen. US-Außenminister Mike Pompeo rief den UN-Sicherheitsrat zu einer Sitzung über die Situation in Venezuela auf.

Mindestens 14 Menschen bei Protesten getötet

Der russische Präsident Wladimir Putin versicherte Maduro dagegen in einem Telefonat seine Unterstützung. Man sehe das Vorgehen der Opposition als "Verstoß gegen internationales Recht". Maduro sei das legitime Staatsoberhaupt, sagte ein Sprecher Putins. Zudem warnte Moskau die USA vor einem militärischen Eingreifen in Venezuela. Auch die Türkei, China, Mexiko, Nicaragua, Bolivien und Kuba stellten sich hinter Maduro.

Papst Franziskus, der sich in Panama beim Weltjugendtag der katholischen Kirche aufhält, ließ erklären, er unterstütze alle Kräfte, die weiteres Leid unter der Bevölkerung verhindern. Bei gewaltsamen Protesten wurden in Venezuela während der vergangenen Tage mindestens 14 Menschen getötet. In zahlreichen Städten hielten die Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften auch in der Nacht zum Freitag an.

Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten

Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Maduro hatte zudem das Parlament entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit stellt.

Venezuela steckt in einer Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Regierungsgegner machen die sozialistische Regierung für die katastrophale Lage und die aktuell weltweit höchste Inflation verantwortlich. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben seit 2014 mehr als 2,4 Millionen Venezolaner wegen der Krise ihr Land verlassen. Das entspricht rund acht Prozent der Gesamtbevölkerung.

(epd)

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