Minderheiten in Myanmar: Was bringt die Feuerpause?
Minderheiten in Myanmar: Was bringt die Feuerpause?
Zivilisten, die nach Gefechten zwischen der Armee und Rebellen der Kachin-Minderheit in Myanmar in einen Dschungel geflüchtet sind
Zivilisten, die nach Gefechten zwischen der Armee und Rebellen der Kachin-Minderheit in Myanmar in einen Dschungel geflüchtet sind

12.01.2019

Wie der Waffenstillstand die Lage in Myanmar verändert Endlich Frieden in der Region Kachin?

​Seit mehr als 70 Jahren kämpfen ethnische Völker im ehemaligen Birma für eine weitreichende Autonomie - die Armee hingegen für die Einheit von Myanmar. Jetzt überraschen die Militärs mit einem Waffenstillstand.

Überraschend hat die Armee von Myanmar eine bis zum Wasserfest am 21. April befristete einseitige Feuerpause in der mehrheitlich christlichen Region Kachin verkündet. Einmal mehr keimt damit Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden auf.

Bischof Raymond Sumlut Gam konnte sich aus erster Hand von der Ernsthaftigkeit der Feuerpause überzeugen. "Zu Weihnachten und Neujahr war in den Flüchtlingslagern kein Lärm zu hören", berichtet der Bischof von Banmaw auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Es wurde nicht geschossen und gekämpft."

"KIA verteidigt sich nur"

Auf die Frage, ob auch die "Unabhängigkeitsarmee der Kachin" (KIA) die Waffen schweigen lässt, reagiert er verwundert. "Die KIA kämpft nur, wenn sie sich verteidigen muss", versichert Gam, der zu Weihnachten Lager von Binnenvertriebenen in den von der Miliz gehaltenen Gebieten besuchte.

Die KIA gehört zu jenen in der sogenannten Nordallianz zusammengeschlossenen ethnischen Milizen, die das mit acht kleineren ethnischen Gruppen geschlossene Nationale Waffenstillstandsabkommen (NCA) nicht unterzeichnet haben - und deshalb vom Friedensprozess zwischen Armee und Regierung ausgeschlossen sind.

Friedensprozess stockt

Seit mehr als 70 Jahren kämpfen ethnische Völker im einstigen Birma für eine weitreichende Autonomie, die Armee hingegen für die Einheit der "Union von Myanmar", in der die ethnischen Bama - Birmaner - die wirtschaftliche, politische und kulturelle Oberhand behalten. Nach ihrem Wahlsieg 2015 hatte die frühere Oppositionsführerin und heutige Staatsrätin "Lady" Aung San Suu Kyi Frieden zur obersten Priorität ihrer Regierung erklärt. Dem ist alles andere untergeordnet - auch die Wirtschafts- und soziale Entwicklung des bitterarmen Myanmar.

Drei Jahre nach Amtsantritt der Friedensnobelpreisträgerin und ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und zwei Jahre vor den nächsten Wahlen ist der Friedensprozess aber fast zum Erliegen gekommen. In Kachin und im nördlichen Shan-Staat herrscht Krieg. Mit der KNU der Karen und einer Miliz der Shan haben sich zwei der NCA-Unterzeichner frustriert von dem Waffenstillstandsabkommen distanziert.

Blutige Vertreibung

Im August 2017 startete die Armee im Norden von Rakhine die blutige Vertreibung der Rohingya. In der gleichen Region verschärft sich seit einigen Wochen der Krieg zwischen Armee und der Arakan Armee (AA), die für eine Autonomie des mehrheitlich buddhistischen Rakhine kämpft. Von der Feuerpause im Krieg gegen die Nordallianz in Kachin, der die AA angehört, wurde diese ausdrücklich ausgenommen.

Trotzdem ist die Feuerpause von Bedeutung, vor allem auch in Verbindung mit der etwa zeitgleich verkündeten Unterstellung der bislang von der Armee geleiteten "Behörde für allgemeine Verwaltung" (GAD) unter eine zivile Führung. Die GAD ist die mächtigste Behörde in Myanmar. "Das kommt einer grundlegenden Veränderung des Machtsystems gleich", sagt Alexey Yusupov von der Friedrich-Ebert-Stiftung auf KNA-Anfrage. "Es geht jetzt vor den Wahlen im November 2020 um die Rettung des Friedensprozesses als dem wichtigsten Projekt der First Lady."

"Fehlendes Vertrauen"

Ob die bis April befristete Feuerpause ausreicht, um den Dialog zwischen Armee und Regierung auf der einen und den Nichtunterzeichnern des NCA in Gang zu bringen, ist die große Frage. Eine wichtige Rolle kommt dem mächtigen Nachbarn China zu, das zur Realisierung des Projekts "China-Myanmar Economic Corridor" (CMEC) als Teil seiner "Neuen Seidenstraße" an Stabilität interessiert ist. "Es gibt eine rege Shuttle-Diplomatie zwischen Myanmar und China", hat ein westlicher Diplomat in Rangun beobachtet.

Auch die katholische Bürgerrechtlerin Lahpai Seng Raw hält eine Verbesserung der Sicherheitslage durch den Wirtschaftskorridor für "möglich". Doch die "ethnischen, religiösen und sozialen Verwerfungen" könnten auch durch eine "hastige" Umsetzung des Projekts zu einer "Ausweitung der existierenden Konflikte führen", warnte sie auf der Website des Transnational Institute Southeast Asia (Freitag).

Bischof Gam bewertet die Chancen auf Frieden zurückhaltend. Er habe auch einige Führer der ethnischen Gruppen getroffen. "Sie sind skeptisch und nehmen eine abwartende Haltung ein. Das große Problem ist das fehlende gegenseitige Vertrauen."

Michael Lenz
(KNA)

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