Protest gegen Maduro in Venezuela
Protest gegen Präsidentschaftswahl in Venezuela im Mai 2018
Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela
Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela

05.01.2019

Viele Länder Lateinamerikas lehnen neue Regierung ab Venezuela in der Krise

Zahlreiche Länder Lateinamerikas wollen die neu gewählte Regierung in Venezuela unter dem linksautoritären Staatschef Nicolás Maduro nicht anerkennen. Sie fordern den Abtritt des Präsidenten.

Nur wenige Tage vor der zweiten Amtszeit von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro verlangen lateinamerikanische Staaten von ihm, sich nächste Woche nicht für eine weitere Amtszeit vereidigen zu lassen und die Macht an den von der Opposition kontrollierten Kongress zu übergeben, wie es in einer am Freitag (Ortszeit) in der Tageszeitung "La Tercera" veröffentlichten Erklärung der Lima-Gruppe hieß, einem informellen Zusammenschluss der wichtigsten Länder Lateinamerikas. Gleichzeitig forderten sie Neuwahlen zu fairen und transparenten Bedingungen.

Schärfere Sanktionen geplant

Die Vertreter der Lima-Gruppe wollen unter anderen Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela durchsetzen. Außerdem wollen sie entscheiden, ob die diplomatischen Beziehungen mit Venezuela aufrechterhalten werden und hohen Funktionären die Einreise in ihre Länder verweigern. Der Vertreter der linksgerichteten mexikanischen Regierung weigerte sich, die Erklärung zu unterzeichnen. Auch Mexiko sei sehr besorgt über die Situation in Venezuela, erklärte Außenminister Marcelo Eberhard. "Aber wir sind nicht einverstanden mit den Maßnahmen."

Bei den international scharf kritisierten Wahlen vom 20. Mai 2018 war Amtsinhaber Maduro mit großem Abstand als Sieger hervorgegangen. Am Donnerstag soll er für eine weitere Amtszeit vereidigt werden. Die Wahlen hätten "internationalen Standards eines demokratischen, freien, gerechten und transparenten Prozesses" nicht standgehalten, erklärte die Lima-Gruppe. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen.

Venezuela kritisiert die USA

Der Lima-Gruppe gehören unter anderem Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay und Peru an. Die USA sind offiziell nicht Mitglied, unterstützen das 2017 gegründete Bündnis aber. US-Außenminister Mike Pompeo nahm per Videokonferenz an dem Treffen teil.

Maduro hatte die Empfehlungen der Gruppe in der Vergangenheit stets abgelehnt. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza beschuldigte die Länder schon vor der Entscheidung, Befehle von US-Präsident Donald Trump entgegen zu nehmen. "Was für eine Demonstration demütigender Unterordnung", schrieb Arreaza via Twitter.

(epd)

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