Wann wählt der Kongo?

Kirchenvertreter befürchtet "Hintergedanken"

Der neue Erzbischof von Kinshasa verlangt ein Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Kongo am 30. Dezember. Dieses Versprechen nicht einzuhalten, hieße, den Frieden zu zerschmettern, den Weihnachten verspreche, sagte er.

Wahlen im Kongo / © Jerome Delay (dpa)
Wahlen im Kongo / © Jerome Delay ( dpa )

Erzbischof Fridolin Ambongo Besungu warnte laut der Zeitung "La Croix" davor, Wahlergebnisse zu veröffentlichen, die "nicht den Willen des Volkes wiedergeben". Ambongo rief zu Besonnenheit und Gewaltlosigkeit auf. Allerdings müssten die "Demütigungen" des Volkes enden; "das kongolesische Volk ist im eigenen Land im Exil", so der Erzbischof.

Ambongo ist seit Ende November Erzbischof von Kinshasa. Als stellvertretender Vorsitzender war der 58-Jährige einer der Väter des sogenannten Silvesterabkommens von 2016, das einen friedlichen Übergang der Macht im Land einläuten sollte.

Wahlen hätten längst stattfinden sollen

Die nationale Wahlkommission CENI hatte den eigentlich für 23. Dezember geplanten Urnengang erneut um eine Woche verschoben. Als Grund wurden technische Probleme angeführt. Es handelt sich bereits um den dritten Anlauf für einen demokratischen Machtwechsel in dem krisengeschüttelten Land.

Eigentlich endete das Mandat des seit 2001 amtierenden Präsidenten Joseph Kabila bereits Ende 2016. Lange weigerte sich der 47-Jährige, von einer verfassungswidrigen erneuten Kandidatur abzusehen. Erst im Sommer sicherte er zu, bei den Wahlen nicht mehr selbst anzutreten. Beobachter werfen der Regierung in Kinshasa vor, die Verschiebung inszeniert zu haben, um Kabila weiter an der Macht zu halten.

Alles mit Hintergedanken?

Auch Donatien Nshole, Generalsekretär der kongolesischen Bischofskonferenz, äußerte sich besorgt über die mehrfache Verschiebung der Wahlen durch die Regierung. Nshole vermute eine sogenannte "hidden agenda", sprich einen politischen Hintergedanken, bei der ständigen Wahlverschiebung.

In einigen Teilen des Landes wurden die Präsidentschaftswahlen erneut verschoben. In Butembo und in Yumbi werde die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen auf März verschoben, teilte die Wahlkomission mit. Gründe hierfür sei die schwierige Situation in den Gebieten. Butembo hat seit August mit einer Ebola-Epidemie zu kämpfen. Yumbi war in jüngster Zeit Schauplatz der Gewalt geworden. Nshole zeigte sich kritisch gegenüber der erneuten Verschiebung und vermutete eine "versteckte Agenda" des Präsidenten Joseph Kabila.

Die Wahlen wurden bereits mehrere Male verschoben. Diese entscheiden unter anderem über den Nachfolger des aktuellen Präsidenten Joseph Kabila, der seit 2001 im Amt ist. Kabila wird immer wieder vorgeworfen, die Wahlen zu verschieben, um an der Macht zu bleiben.

 


Demonstration gegen den Präsidenten Kabila in Goma, im Kongo / © Dai Kurokawa (dpa)
Demonstration gegen den Präsidenten Kabila in Goma, im Kongo / © Dai Kurokawa ( dpa )
Quelle:
KNA , VN