Deutschland und der UN-Migrationspakt

"UN-Flüchtlingspakt ist in deutschem Interesse"

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR verteidigt den Migrationspakt und den an diesem Montag in den UN zur Abstimmung stehenden globalen Flüchtlingspakt gegen Kritik aus den Mitgliedsländern.

UN-Konferenz zum Migrationspakt in Marrakesch am 10. Dezember 2018. / © Michael Kappeler (dpa)
UN-Konferenz zum Migrationspakt in Marrakesch am 10. Dezember 2018. / © Michael Kappeler ( dpa )

"Das Abkommen, das ja nicht verbindlich ist, wurde über zwei Jahre ausgehandelt", sagte der deutsche UNHCR-Vertreter Dominik Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Es wurden zwischen den Staaten viele, viele Kompromisse gemacht und letztlich haben sich fast alle geeinigt."

Bartsch sagte weiter, es sei ein offener und transparenter Prozess gewesen. "Wenn man die Kritiker hört, denkt man, da hat die Welt einen Vertrag mit Deutschland geschlossen. Nein, da hat die Welt, und zwar nahezu alle Staaten miteinander, einen Plan gemacht, wie sie mit Situationen wie der von 2015 künftig umgehen will."

Libanon ist gutes Beispiel

Der deutsche UNHCR-Vertreter betonte außerdem, der Flüchtlingspakt solle vor allem Ländern helfen, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hätten. Als Beispiele nannte Bartsch Bangladesch und den Libanon, wo inzwischen jeder sechste Einwohner Flüchtling sei.

"Der Pakt soll helfen, dass es diesen Menschen schon dort besser geht, nicht erst in Europa. Das muss auch in Deutschlands, in Europas Interesse sein", so Bartsch.

"Deutsche Flüchtlingspolitik ist vorbildlich"

Bartsch hofft, dass sich viele Länder nach der Annahme des UN-Flüchtlingspakts am Montag an der deutschen Flüchtlingspolitik orientieren werden. "Deutschland ist vorbildlich, ganz im wörtlichen Sinne.", sagte er der "Welt" (Montag): "Dieses Land hilft wirklich auf der Welt."

Flüchtlinge und Migranten könnten ein "enormer Wirtschaftsfaktor" sein, betonte Bartsch außerdem. "Andere Länder wollen jetzt sehen, wie Deutschland diese Chance nutzt. Und es wäre schon sinnvoll, wenn andere Länder die deutsche Praxis übernähmen."

UNHCR braucht mehr Geld

Zugleich sagte Bartsch: "Viele unserer Nachbarn wie Österreich, Schweden oder die Niederlande haben ganz ähnlich geholfen. Und selbst sehr arme Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika haben das in bewundernswerter Weise gemacht." Laut dem UNHCR-Deutschlandchef ist der UN-Flüchtlingspakt notwendig, weil er im Gegensatz zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention, "die Hilfe für die Helfer" regele.

Bartsch bemängelte allerdings, dass die Arbeit des UNHCR "völlig unterfinanziert" sei: "Unser Budget beträgt in diesem Jahr etwa acht Milliarden Euro, wir haben aber kaum mehr als die Hälfte davon erhalten. Unser Mandat können wir nur erfüllen, weil Tausende UNHCR-Mitarbeiter mit bewundernswertem Engagement arbeiten, nicht selten sieben Tage die Woche in den Flüchtlingscamps."

Papst Franziskus unterstützt Migrationspakt

Papst Franziskus hat den UN-Migrationspkat gelobt. Die Staatengemeinschaft müsse Verantwortung, Solidarität und Mitleid gegenüber denen zeigen, die aus unterschiedlichen Gründen ihr Land verließen, sagte das Kirchenoberhaupt am Sonntag in Rom nach dem Angelus-Gebet.

Der UN-Migrationspakt sei für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ein internationaler Bezugsrahmen, so der Papst vor Zehntausenden Pilgern und Besuchern auf dem Petersplatz. Er rief die Katholiken auf, für die Anliegen des Abkommens zu beten.


Quelle:
KNA