Australische Regierung plant Gesetz zur Religionsfreiheit

"Jede Diskriminierung ist inakzeptabel"

​Australiens konservative Regierungskoalition macht Religion zu einem zentralen Thema im Wahlkampf 2019. Das kündigte Premierminister Scott Morrison bei der Veröffentlichung eines Kommissionsberichts über den Stand der Religionsfreiheit an. 

 (DR)

Seine Regierung werde mit einer Gesetzesinitiative zum Schutz von Religionen vor Diskriminierung die Kernempfehlung der Kommission erfüllen, betonte der Regierungschef in einer Presseerklärung. Den Gesetzentwurf wolle er Anfang 2019 vorlegen.

"Australien ist ein Ort, an dem Diskriminierung einer Person aufgrund ihrer Identität - einschließlich ihrer religiösen Identität - inakzeptabel ist. Es ist ein Ort, an dem wir das Recht der religiösen Institutionen akzeptieren, ihren speziellen religiösen Ethos zu behalten. Unsere Gesetze sollten diese Werte respektieren", sagte Morrison. Australien wählt spätestens im Mai ein neues Parlament. Mit einem Gesetzentwurf zur Religionsfreiheit ist frühestens nach Ende der Sommerpause Anfang Februar 2019 zu rechnen.

Kritik an "knallhartem Säkularismus"

Die Kommission zur Untersuchung der Religionsfreiheit hatte die Regierung Ende 2017 nach der Volksbefragung über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften eingesetzt. Mit großer Mehrheit hatten sich die Australier für die Ehegleichstellung ausgesprochen. Die Gegner, darunter die katholischen Bischöfe, sahen durch die "Homo-Ehe" die Religionsfreiheit in Gefahr.

Bereits am Mittwoch dieser Woche hatte der katholische Erzbischof von Sydney, Anthony Fisher, die Notwendigkeit des gesetzlichen Schutzes der Religionsfreiheit betont. Früher habe in Australien bei religiösen Angelegenheiten die Devise "leben und leben lassen" gegolten, sagte Fisher der Zeitung "The Australian". Neuerdings aber wolle ein "knallharter Säkularismus" Religion aus dem "öffentlichen Leben ausmerzen".

Offene Streitpunkte

Die australische Regierung hat 15 der 20 Empfehlungen des Kommissionsreports akzeptiert. Zu den noch offenen Streitpunkten gehört die Frage, ob religiöse Schulen das Recht haben, homosexuelle Schüler abzulehnen beziehungsweise von der Schule zu weisen. Übernommen hat die Regierung hingegen neben der Empfehlung eines Gesetzes zum Schutz von Religionen auch die zur Ernennung eines Kommissars für Religionsfreiheit innerhalb der Australischen Menschenrechtskommission.


Australiens Premierminister Scott Morrison / © Lukas Coch (dpa)
Australiens Premierminister Scott Morrison / © Lukas Coch ( dpa )
Quelle:
KNA