Schwerer Stand für NGOs in der Türkei?
Frauen mit türkischen Fahnen

07.12.2018

Finanzspritze für türkische Religionsbehörde Diyanet Steuergeld für Koran-Kurse und islamische "Aufklärung"

Mitten in der Wirtschaftskrise erhöht die Regierung in Ankara das Budget der Religionsbehörde Diyanet um 36 Prozent. Auf der anderen Seite wird das Wissenschaftsbudget um mehr als die Hälfte gekürzt. Säkulare Türken sind außer sich.

Die Debatte ist nicht neu, und doch sind säkulare Türken verärgert. Grund ist Ankaras Haushaltsplan für das nächste Jahr. Demnach soll die türkische Religionsbehörde statt bisher 7,7 Milliarden Lira (rund 1,3 Milliarden Euro) nun 10,5 Milliarden (1,75 Milliarden Euro) bekommen - ein Plus von 36 Prozent. Die deutliche Erhöhung sorgt umso mehr für Unmut, da sich das Land in einer Wirtschaftskrise befindet und alle übrigen Ministerien sparen müssen.

So wurde etwa das Wissenschaftsbudget um 56 Prozent gekürzt. Die staatliche Religionsbehörde bekommt künftig fünfmal so viel Geld wie der Geheimdienst und sechsmal so viel, wie für das türkische Parlament vorgesehen ist.

Mittel in neue Mitarbeiter investieren

Was aber macht die Diyanet mit all dem Geld? Vor allem sollen die Mittel in neue Mitarbeiter investiert werden. So bietet das Amt jetzt eigene Moscheenführer an, um Touristen "islamische Geschichte, Kultur, Architektur und Kunst richtig zu vermitteln". Ein Fremdenführer mit mehr als 25 Jahren Erfahrung sagte dem Magazin "Al-Monitor" erbost: "Sind also demnächst herkömmliche Guides in Moscheen überhaupt noch erlaubt?" Ein emeritierter Imam warf der Diyanet vor, Stück für Stück alle Regierungsinstitutionen zu infiltrieren.

Ein Teil des Geldes soll in Koran-Kurse für die rund vier Millionen syrischen Flüchtlinge im Land fließen. Zudem investiert die Diyanet noch mehr in "Aufklärungsbroschüren". Darin wird etwa vor Atheismus und Agnostizismus gewarnt. Auf dem Programm stehen auch Seminare zu islamischem Finanzwesen und Familienplanung oder 3D-Filme für Kinder. 2017 standen 117.000 Imame und andere Mitarbeiter auf der Gehaltsliste der Behörde.

Die Kritik an der Diyanet und dem Umgang mit Steuergeld ist nicht neu. Seit ihrer Gründung 1924 kritisieren säkulare Türken und andere religiöse Minderheiten, dass ein Teil ihrer Abgaben nur für Glaubensangelegenheiten der sunnitischen Mehrheit eingesetzt werde.

Effektive Kontrolle der Religion im Land

85.000 Moscheen gibt es im Land. Ein Großteil von ihnen überträgt jede Woche die von der Diyanet verfasste Freitagspredigt. Dieser Zentralismus ermöglicht der Regierung eine effektive Kontrolle der Religion im Land. So wollte der säkulare Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk den moderaten Islam stärken und ihn vom Fundamentalismus abgrenzen. Befürworter einer solchen Praxis sind der Meinung, gerade in Zeiten, in denen radikale Strömungen wie der "Islamische Staat" (IS) den gemäßigten Islam bedrohten, sei eine starke Diyanet wichtig.

Zugleich aber haben sich Ton und Auftreten der Behörde seit etwa 2014 verschärft. Sie ist offensiver geworden und dringt in immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens und des Staates vor.

Als politisches Instrument Erdogans erwies sich die Diyanet auch in der Putschnacht vom 16. Juli 2016. Damals riefen alle Moscheen des Landes um drei Uhr nachts die Gläubigen auf, für Erdogan und die AKP-Regierung auf die Straße zu gehen. Nicht zuletzt deshalb brach der Putsch am Ende zusammen. Viele Beobachter vermuten zudem, dass der eigentliche Hintergrund für die Budgeterhöhung das Vakuum sei, das durch die Zerschlagung der angeblich für den Putsch verantwortlichen Gülen-Religionsbewegung entstanden ist.

Ditib mit Diyanet verbunden

In die Kritik gerät auch immer wieder der deutsche Ableger der Diyanet, die Ditib. Der Verein namens "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" mit Sitz in Köln umfasst rund 900 Moscheen in Deutschland; ihre Imame werden von Ankara nach Deutschland entsandt. Sie unterstehen damit direkt dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Anfang Januar hatten Ditib-Imame etwa dazu aufgerufen, den Einmarsch der türkischen Armee in die syrische Provinz Afrin mit Gebeten zu unterstützen. Deshalb - und weil liberale Tendenzen in der Organisation offenbar immer weniger Gehör finden - hat die Bundesregierung in Berlin die Mittel für den Verein stark gekürzt.

Für 2017 bekam er noch 1,5 Millionen Euro; 2018 waren es nur noch 300.000 Euro. Ankara dürfte das Budget nun wieder ausgleichen. Seit September prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob eine Beobachtung der Ditib angemessen wäre.

Philipp Mattheis
(KNA)

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