Italienischer Polizist tröstet Flüchtling
Italienischer Polizist tröstet Flüchtling
Matteo Salvini, Parteivorsitzender der Lega
Matteo Salvini

22.11.2018

Kritik an Italiens geplantem Sicherheitsgesetz Keiner bremst den starken Mann Salvini

Am Donnerstag stimmt das Parlament in Rom über ein Prestigeobjekt von Italiens Innenminister Salvini ab: das Sicherheitsgesetz im Kampf gegen Terror, Mafia und Migranten. Das bereitet nicht nur Kirchenleuten Kopfschmerzen.

Italiens Regierung steht unter Druck. Am Mittwoch lehnte die EU ihren Haushaltsentwurf ab, gleichzeitig erlitt die Koalition aus Fünf-Sterne und Lega im Parlament eine Abstimmungsniederlage. Da kann Innenminister Matteo Salvini (Lega) Kritik der Fünf-Sterne an seinem Sicherheitspaket nicht brauchen. "Das Gesetz geht durch, sonst platzt alles", drohte der starke Mann der Regierung am Dienstag.

Als die Regierung den Entwurf im September vorstellte, wurde er als "#DecretoSalvini" propagiert. Mit diesem Schild in der Hand posierte Ministerpräsident Giuseppe Conte neben seinem Innenminister vor der Presse und sah aus wie ein Musterschüler, der vom Raufbold der Klasse gezwungen wird, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Eingeschränkter humanitärer Schutz

Bauchweh haben einige vor allem beim Migrationsteil des Dekrets. Er schränkt humanitären Schutz für Flüchtlinge erheblich. Auch sollen die asyl- und ausländerrechtlichen Folgen von Strafverfahren und Abschiebungen verschärft sowie Hilfs- und Integrationsmaßnahmen reduziert werden.

Durch die Maßnahmen drohten 140.000 Menschen in die Illegalität zu fallen, lautet eine gemeinsame Kritik zehn christlicher Organisationen. Die Menschen hätten keine legalen Einkünfte mehr, es drohe die Ausbeutung als billige Arbeitskräfte. Zudem würden Ausgaben für Rückführungen erhöht - ohne dass es entsprechende Abkommen gebe.

Der Zugang zu Integrationsprojekten werde dagegen beschnitten. Kritik üben die kirchlichen Organisationen auch an vielen "Gesten und Zeichen der Härte", die die "Probleme nicht lösen, sondern verschlimmern".

Sant'Egidio übt Kritik

Es sind vor allem Organisationen wie Sant'Egidio, Caritas oder evangelische Kirche, die sich so äußern. Italiens Bischöfe sind zurückhaltender, trotz der Kritik des Konferenzvorsitzenden Kardinal Gualtiero Bassetti vor einer Woche: Inmitten von Spaltungen und kollektiven Ängsten würden Migranten zu Sündenböcken gemacht und Abschottung als Ausweg gepriesen. Bereits im September sagte Kurienkardinal Peter Turkson, er hoffe auf Leute im Parlament, "die in der Lage sind, die Dinge anders zu betrachten".

Davon gibt es nicht viele. So passierte der Entwurf Anfang November den Senat bei fünf Nein-Stimmen aus den Reihen der Fünf-Sterne. Am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer wollten lediglich 19 der insgesamt 222 Fünf-Sterne-Abgeordneten noch nachbessern. Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, forderte seine Parteikollegen zur Loyalität auf. Der Lega-Chef verbarg seine Empörung nur mühsam.

Härte und Konsequenz sind eine Seite des Images, das Salvini sich verpasst. Auf der anderen Seite gibt er sich fromm und kümmert sich um Schwache. Dieser Tage postet sein Social-Media-Team Fotos, wie er von einer alten Frau einen Rosenkranz erhält. Sein Kommentar: "Als letzter der Sünder küsse ich ihn und trage ihn bei mir." Zudem begrüßte Italiens starker Mann jüngst zwei Mal Dutzende Flüchtlinge begrüßt, die mit Hilfe humanitärer Korridore nach Italien kamen.

Diese Korridore, mit der Vorgängerregierung vereinbart, wollen Italiens Kirchen nicht durch zu laute Kritik gefährden. Und so veröffentlichen sie einerseits kritische Erklärungen. Andererseits suchen sie ihre wenigen verbliebenen Kontakte in Ministerien und Parlament zu halten, um wenigstens etwas zu bewegen.

Droht Kirche politische Irrelevanz?

Insgesamt drohe der Kirche im Land politische Irrelevanz, seufzte kürzlich Assisis Erzbischof Domenico Sorrentino. Auch sehen nicht alle Bischöfe Salvinis Treiben so kritisch. "Die Bischöfe sind in der Frage der Migration gespalten, nicht alle unterstützen die Haltung des Papstes", ist etwa aus der Gemeinschaft Sant'Egidio zu hören.

Bemerkenswert daher der Auftritt von Kurienkardinal Angelo Becciu mit einem Oppositionspolitiker. Bei einer Buchvorstellung des früheren Innenministers Marco Minitti (PD) sagte Becciu: "Die Menschen haben Angst, sie fühlen sich ausgesetzt und schutzlos" in einer Welt, die "zu groß geworden sei, ohne genügend staatliche Regulierung". Diese Angst gelte es ernst zu nehmen, aber ohne gefährliche Ressentiments zu schüren. Indessen wird das "#DecretoSalvini" wohl auch die zweite Abstimmung im Parlament überstehen.

Roland Juchem
(KNA)

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