Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird neue Antisemitismusbeauftragte von Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung berief die FDP-Politikerin am Dienstag in das Ehrenamt.
Dies teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Damit werde ein fraktionsübergreifender Landtagsbeschluss umgesetzt. Die Beauftragte soll vorbeugende Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung initiieren und als Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe fungieren.
Freude bei NRW-Ministerpräsident Laschet
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekundete seine Freude über die Bereitschaft von Leutheusser-Schnarrenberger, das Ehrenamt zu übernehmen. Sie habe in ihrem bisherigen Werdegang eine enorme Expertise in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz bewiesen. Gerade mit Blick auf den 80. Jahrestag der Novemberprogrome sei ihm die Berufung in dieser Woche ein wichtiges Anliegen.
Leutheusser-Schnarrenberger gehört seit 1978 der FDP an. Die Rechtspolitikerin war von 1990 bis 2013 Mitglied des Bundestages.
Früherer Bundesjustizministerin
1992 übernahm sie im Kabinett Helmut Kohl das Amt der Bundesjustizministerin, das sie 1996 aus Protest gegen den Mitgliederentscheid der FDP für den sogenannten großen Lauschangriff niederlegte. Das Ressort leitete sie noch einmal von 2009 bis 2013.
Antisemitismusbeauftragte auf Landesebene gibt es inzwischen in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Auch das Saarland will das Amt einrichten. Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung ist seit April der Diplomat Felix Klein.
