Hessen wählt und stimmt über Abschaffung der Todesstrafe ab

Neuer Landtag und ein altes Verfassungsrelikt

In Hessen wird am Sonntag gewählt. Das Ergebnis kann Konsequenzen für die Bundespolitik haben. Aber noch aus einem anderen Grund blickt man gespannt nach Wiesbaden und Umgebung. Denn es geht um die Abschaffung der Todesstrafe.

Wahlplakate vor den Landtagswahlen in Hessen  / © Arne Dedert (dpa)
Wahlplakate vor den Landtagswahlen in Hessen / © Arne Dedert ( dpa )

DOMRADIO.DE: Wie nehmen Sie die Aufmerksamkeit für die Landtagswahlen in Hessen wahr?

Johannes zu Eltz (Stadtdekan von Frankfurt): Wir sitzen im Auge des Taifuns und bereiten uns hier auf die Wahlen vor. Und das heißt für mich vor allem: Ich hoffe, dass die Leute, die wählen dürfen, auch wählen gehen und von ihren Rechten Gebrauch machen.

DOMRADIO.DE: Die CSU hat ja bei der Landtagswahl in Bayern zweistellige Verluste eingefahren. Wie steht es denn um die Christdemokraten in Hessen?

zu Eltz: Ich denke, dass sie sich nicht auf ähnlich dramatische Verluste einstellen müssen. Aber ich vermute, dass sie wie die SPD auch weniger Zustimmung haben. Das lässt der Bundestrend vermuten. Wie es dann am Ende ausgeht, darüber traue ich mir keine Prognose zu.

DOMRADIO.DE: Wie schaut die Kirche auf die bevorstehende Wahl?

zu Eltz: Wir haben hier in Frankfurt seit vielen Jahren eine besondere Situation. Wir haben uns mit der jüdischen Gemeinde, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Stadtjugendkirche zu einem Bündnis zusammengeschlossenen. Wir haben einen ganz konzentrierten Blick darauf, dass hier Rechtsradikalismus nicht überhandnimmt.

Historisch hat sich dieses Bündnis gegen einen NPD-Aufmarsch vor dem Römer (Anm. d. Red.: Rathaus in Frankfurt) gestellt und das hat der Sache den Impuls gegeben. Derzeit sind wir unterwegs und versuchen die Leute zu ermutigen, dass sie erstens wählen gehen und zweitens die Parteien wählen, die imstande sind, mit anderen in einem demokratischen Konsens zusammen zu agieren und nicht die Lager zu verstärken.

DOMRADIO.DE: Wie sind die Reaktionen auf Ihre Aktion?

zu Eltz: Wir haben eigentlich gute Reaktionen bekommen. Ich hatte aber das Gefühl, dass die, die schon in den Echokammern verschwunden sind, nur noch miteinander reden, aber wir sie gar nicht mehr erreichen.

DOMRADIO.DE: Es wird am Sonntag nicht nur gewählt, sondern die Bevölkerung darf auch abstimmen, ob die Todesstrafe aus der hessischen Verfassung gestrichen wird und zwar per Volksentscheid. In Deutschland ist sie längst abgeschafft. Warum hat das so lange gedauert, dass in Hessen erst jetzt abgestimmt wird?

zu Eltz: Die Bestimmung ist im wahrsten Sinne des Wortes so abwegig und abseitig, dass sie gar nicht mehr richtig aufgefallen ist. Es kommt ohnehin nicht in Betracht. Kein Hesse denkt daran und ich finde, wir als Kirchen wollen nach der Erklärung, die der Papst kürzlich vorgenommen hat, dass diese Bestimmung auch endlich gestrichen wird. Es entspricht einfach nicht mehr dem humanitären Standard.

DOMRADIO.DE: Wird darüber diskutiert? Ich meine, das ist wahrscheinlich auch Thema nach dem Gottesdienst.

zu Eltz: Ich hoffe, dass die, die wir erreichen können, das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen und sagen, dass dieser Atavismus in der Verfassung, der da überhaupt nicht reingehört, und der nicht in die Zeit passt, auch offiziell gestrichen werden soll.


Frankfurts Stadtdekan Dr. Johannes zu Eltz / © Harald Oppitz (KNA)
Frankfurts Stadtdekan Dr. Johannes zu Eltz / © Harald Oppitz ( KNA )
Quelle:
DR