Der UN-Menschenrechtsrat in Genf
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf

20.10.2018

Verhandlungsrunde zu UN-Abkommen beendet – Kritik von Misereor "Die destruktive Haltung der EU und der Bundesregierung"

Erstmals lag den Teilnehmern aus über 80 Staaten ein Vertragsentwurf vor. Das geplante Abkommen soll Konzerne bei ihren internationalen Aktivitäten stärker in die Pflicht nehmen, die Menschenrechte einzuhalten.

Im Vorfeld hatten Nichtregierungsorganisationen der Bundesregierung und der EU vorgeworfen, die seit 2014 laufenden Verhandlungen zu blockieren.

Daran habe sich nichts geändert, so das katholische Hilfswerk Misereor. Die Arbeitsgruppe habe beschlossen, dass der Entwurf des Abkommens überarbeitet wird und die Verhandlungen 2019 weitergehen.

Destruktive Haltung

"Die EU hat den Beschluss zwar nicht blockiert, sich aber davon distanziert. Dies ist ein weiterer Beleg für die destruktive Haltung der EU und der Bundesregierung, aber auch für ihre Isolation in der Arbeitsgruppe", sagte der zuständige Referent des Werks für Entwicklungszusammenarbeit, Armin Paasch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Es sei zwar zu begrüßen, dass die Arbeitsgruppe den Weg geebnet habe zur Erarbeitung eines neuen Entwurfs und zu neuen Verhandlungen, so Paasch weiter. Doch im Gegensatz etwa zu Frankreich hätten sich Deutschland und die EU während der ganzen Woche nicht zu den Inhalten des Abkommens geäußert. Ebenso wenig habe sich die EU an den Konsultationen zu den Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe beteiligt: Diese "Distanzierung ist deutlicher Ausdruck der Isolation, in die sie sich durch ihr Schweigen manövriert hat. Statt die Ergebnisse zu beeinflussen und teilweise legitime Anliegen in die Verhandlungen einzubringen, zieht sie es vor, sich in die Schmollecke zurückzuziehen."

"Isolation und diplomatische Pleite"

Die Bundesregierung trage für diese "Isolation und diplomatische Pleite" eine große Mitverantwortung, kritisierte Paasch. Sie ziehe es offenbar vor, sich "auf ihrem Nationalen Aktionsplan auszuruhen, den der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte just in dieser Woche als zu unverbindlich gerügt hat".

Die Bundesregierung sollte diese Position aus Sicht von Misereor "dringend revidieren und sich zu einer konstruktiven Haltung durchringen und damit auch eine konstruktive Haltung der EU ermöglichen". Dies sei geboten, wenn der Appell von Außenminister Heiko Maas zur Unterstützung von Multilateralismus und Menschenrechten glaubwürdig bleiben solle.

(DR)

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