Symbolbild: Fastenzeit
Christen beten für verfolgte religiöse Minderheiten

19.10.2018

Bundestag will Engagement für Religionsfreiheit ausweiten Weltweites Handeln und der Blick vor die eigene Tür

Weitgehende Einmütigkeit ist im deutschen Bundestag ja inzwischen eher selten. Beim Thema Religionsfreiheit gelang es an diesem Freitag doch mal wieder. Die Politik will sich selbst mehr Engagement auf diesem Gebiet auferlegen.

DOMRADIO.DE: Der Bundestag hat an diesem Freitag über Religionsfreiheit gesprochen. Union und SPD haben einen Antrag eingereicht, in dem steht, dass das Recht auf freie Glaubensausübung in der Welt immer mehr eingeschränkt werde. Dagegen solle die Bundesregierung etwas unternehmen, postulieren Union und SPD. Die Forderung lautet: Die Bundesregierung solle sich für Religionsfreiheit in der Welt einsetzen. Wie kann die Politik denn überhaupt für Religionsfreiheit sorgen?

Markus Grübel (CDU-Politiker und Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit): Zunächst einmal soll die Bundesregierung immer wieder andere Regierungen auf das fundamentale Menschenrecht der Religionsfreiheit hinweisen und klarmachen, dass es Deutschland wichtig ist. Wir sollen aber auch in unseren Maßnahmen - ob es im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Verteidigungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit ist - immer wieder das Thema Religion mit bedenken. Es geht darum, insbesondere Projekte zu fördern, die ein friedliches Miteinander der Religionen in den Ländern beinhaltet. Die Bundesregierung soll auch über gute Beispiele informieren, die dann zur Nachahmung dienen können.

DOMRADIO.DE: Haben Sie ein Beispiel?

Grübel: Ein Beispiel wäre das Thema Botschaften. In den Botschaften wollen wir, dass bei der Ausbildung von Diplomaten die Religionssensibilität und Religionskompetenz gestärkt wird. Das Personal soll so aufgestockt werden, sodass man sich dem Thema Menschenrechte und Religionsfreiheit auch wirklich widmen kann.

DOMRADIO.DE: Ein Vorstoß ist ja auch, dass Staaten sanktioniert werden sollen, in denen Christen diskriminiert und verfolgt werden. Um welche Staaten und was für Sanktionen geht es denn?

Grübel: Das ist jetzt ein Vorschlag, der ganz stark von der AfD kommt. Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie treffen häufig die Falschen. Wir fördern zum Beispiel Projekte für Christen und Jesiden im Norden des Iraks. Wenn ich diese Mittel streiche, dann ärgert sich die Zentralregierung in Bagdad am wenigsten. Dann treffe ich die, denen ich eigentlich helfen will. Darum muss man sehr genau hinschauen, ob Sanktionen wirken.

Es gibt aber schon Beispiele für Sanktionen, zum Beispiel für Myanmar. Dort hat das Militär die Rohingya vertrieben. Die EU-Mitgliedsstaaten reagierten mit Sanktionen, die den Export von Waffenmunition beschränken. Es sollte gezielt das Militär treffen.

DOMRADIO.DE: Und wie steht es um die Religionsfreiheit in Deutschland?

Grübel: Verglichen mit vielen Ländern der Welt, ob das Iran, Irak, Syrien, Nordkorea oder China sind, ist Deutschland eine Insel der Seligen. Aber auch bei uns gibt es religiös motivierte Straftaten. Wir haben neuerdings eine Statistik dazu. Es gab zum Beispiel letztes Jahr über 1.500 antisemitisch motivierte Straftaten, 1.075 Übergriffe auf Muslime und 129 christenfeindliche Straftaten. Es zeigt, dass auch in Deutschland Handlungsbedarf besteht, weil jede dieser Straftaten eine zu viel ist.

DOMRADIO.DE: Extremismus bedroht Religionsfreiheit ja auch in Deutschland. Wie wird denn jetzt dagegen vorgegangen?

Grübel: Neben mir als Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit gibt es auch den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, der im Bundesinnenministerium angesiedelt ist.

Hier ist Bildung ein Schlüssel. Es kommt auf das Bild an, das von Religion im Unterricht gezeichnet wird. Wir haben ja gerade durch Zuwanderung junge Menschen im Land, die in ihrem bisherigen Leben beispielsweise ein sehr einseitiges Bild von den Juden mitbekommen haben. Hier gilt es, ein realistisches Bild zu zeichnen und Vorurteile abzubauen.

Das Interview führte Katharina Geiger.

(DR)

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