Im deutschen Bundestag schaut der Bundesadler der Demokratie zu
Bundesadler im Bundestag

19.10.2018

Parlament würdigt Religionsfreiheit als zentrales Menschenrecht Ein Thema, das alle angeht

Glaubensfreiheit ist ein heikles Thema, aber ein wichtiges, wie viele Berichte zur weltweiten Lage seit Jahren zeigen. Nun wurde im Bundestag diskutiert, wie künftig mit dem Thema umgegangen werden soll.

Hoher Besuch im hohen Haus: Zu Beginn der Bundestagsdebatte über die Religionsfreiheit begrüßte Vizepräsident Thomas Oppermann Vertreter der beiden großen Kirchen und vieler Glaubensgemeinschaften. Ob Christen, Muslime, Juden oder andere Glaubensrichtungen - sie alle saßen auf der Zuschauertribüne und verfolgten die Diskussion um das Thema, das sie alle angeht. Gleichermaßen angehe, wie Abgeordnete fast aller Fraktionen am Freitag betonten.

Antrag der AfD scheitert

Einzig die AfD wollte einen Fokus auf die weltweite Verfolgung von Christen legen. Deren Abgeordneter Jürgen Braun machte vor allem einen Schuldigen aus: "Als religiöse Ideologie betreibt der Islam die weltweite Verfolgung." Muslime würden zwar auch verfolgt, aber fast ausschließlich Opfer in innerislamischen Konflikten, sagte Braun. Und weil die anderen Fraktionen sich um "alle und jeden" kümmern wollten, behauptete er: "Das 'C' im Namen gebührt ab jetzt der AfD."

Ein Antrag der Fraktion scheiterte jedoch erwartungsgemäß mit großer Mehrheit in der anschließenden namentlichen Abstimmung. Damit wird es keinen jährlichen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit geben, der vor allem auf die Lage der christlichen Minderheiten eingeht. Auch die Forderung, Staaten gezielt zu sanktionieren, in denen Christen diskriminiert und verfolgt werden, wird in dieser Form nicht umgesetzt werden.

Allgemeine weltweite Lage der Religionsfreiheit

Einen Bericht zur allgemeinen weltweiten Lage der Religionsfreiheit hatte die Bundesregierung erstmals 2016 vorgelegt. Den nächsten will der im April zum ersten Beauftragten für Religionsfreiheit berufene Markus Grübel im kommenden Jahr vorlegen. Themen sollen unter anderem das Recht auf Konversion und interreligiöse Kooperationen werden, kündigte Grübel an. Außerdem soll es länderspezifische Inhalte geben.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich auf einen Zwei-Jahres-Rhythmus für die Berichte geeinigt. Auch die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland legen regelmäßig Berichte zu dem heiklen Thema vor. Zuletzt warnten die Autoren vor einer zunehmenden religiösen Unterdrückung.

Dass Christen weltweit am häufigsten verfolgt werden, stellten auch die übrigen Fraktionen nicht in Abrede. Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz wollte dies aber in einen größeren Kontext gestellt sehen. So schütze die Religionsfreiheit nicht Religionen, sondern das Individuum - auch dabei, keiner Religion angehören zu wollen. Özoguz warnte zugleich davor, Glaubensgemeinschaften gegeneinander auszuspielen.

Antrag auf Einsatz für "zentrales Menschenrecht"

In einem eigenen Antrag benannten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD Religions- und Weltanschauungsfreiheit als "zentrales Menschenrecht". Die Bundesregierung solle sich "mit Nachdruck" auf internationaler Ebene für Religionsfreiheit einsetzen, forderten sie.

Auch in Deutschland solle dieses Menschenrecht "gegen jegliche Art von Extremismus durch geeignete Mittel" gewahrt werden, hieß es weiter in dem Antrag, der schließlich angenommen wurde. Bei Maßnahmen zur Minderung von Fluchtursachen solle Religionsfreiheit gezielt einbezogen werden und die deutschen Botschaften sollten besser ausgestattet werden, um Menschenrechte und Glaubensfreiheit zu unterstützen.

Redner berufen sich auf Bamberger Erzbischof Ludwig Schick

Die Grünen waren - vergeblich - mit einem dritten Antrag vertreten. Sie wollten ausdrücklich darauf hinwirken, dass künftig in den Berichten zur Religionsfreiheit neben der weltweiten Lage auch die Situation im Inland systematisch berücksichtigt werde. Zudem verlangten sie ein Konzept der Regierung, um Diskriminierungen und Straftaten aus religions- oder glaubensfeindlicher Motivation besser zu verhindern.

In Deutschland sehen sich Menschen ebenfalls aufgrund ihrer Religion bedroht oder sie werden Opfer von Straftaten. Der Beauftragte Grübel referierte in der Debatte noch einmal die bekannten Zahlen für das vergangene Jahr: 1.504 antisemitische, 1.074 islamfeindliche und 129 christenfeindliche Straftaten wurden hierzulande registriert.

Mehrfach beriefen sich im Bundestag Redner auf den Bamberger Erzbischof Ludwig Schick. Der Weltkirche-Bischof der Deutschen Bischofskonferenz hatte immer wieder betont, man solle sich "nicht exklusiv, sondern exemplarisch" für verfolgte und bedrängte Christen einsetzen.

Alexander Riedel
(KNA)

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