Vor zwei Jahren kannte kaum jemand seinen Namen, mittlerweile ist er einer der beliebtesten Ministerpräsidenten der Republik. Einstimmig wählten die Ländervertreter am Freitag Schleswig-Holsteins Landesvater Daniel Günther (CDU) zum Bundesratspräsidenten. Für zwölf Monate hat er damit eines der höchsten Ämter im Staat inne und wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei repräsentativen Terminen und Reisen vertreten und die Sitzungen des Bundesrates leiten.
Die Aufgabe fällt Günther turnusmäßig zu, passt aber perfekt in die steile Karriere des 45-Jährigen. Ende Juni 2017 übernahm er das Amt des Ministerpräsidenten im nördlichsten Bundesland, macht seither eine gute Figur auf dem politischen Parkett und ist zum Vertrauten Angela Merkels geworden.
Günther, der gerade zum zweiten Mal Vater geworden ist, hat die klassische CDU-Laufbahn absolviert: In seiner Heimatstadt Eckernförde war er Kreisvorsitzender der Jungen Union, später Ortsvorsitzender. 2009 zog er in den schleswig-holsteinischen Landtag ein, wo er 2014 den Fraktionsvorsitz übernahm. Seit 2016 ist er CDU-Landesvorsitzender und steht nun seit mehr als einem Jahr an der Spitze der bundesweit einzigen «Jamaika-Koalition» aus CDU, Grünen und FDP.
Günther plädert für "harte Linie" in Sicherheitspolitik
Einer seiner bislang größten Regierungserfolge ist die Rückkehr zum herkömmlichen Abitur nach neun Jahren. Er macht sich für den Schutz der Familie stark und plädiert bei der Sicherheitspolitik für eine "harte Linie". Kraft für seine Arbeit schöpft der Katholik aus seinem Glauben, zu dem er sich immer wieder bekennt; kürzlich hängte er ein Kreuz in seinem Kieler Amtszimmer auf.
Doch wer Günther nun als braven Tradionalisten abstempeln möchte, liegt nicht ganz richtig. Mit seinen pragmatischen Überzeugungen sorgt der junge Landesvater, der sich beim Wacken-Open-Air im Sommer als Metal-Fan outete, immer wieder für Überraschungen. Zuletzt mit seinem Vorstoß für eine Regierungsbildung mit der Linken in den ostdeutschen Bundesländern: "Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden", forderte er in einem Interview und rief bei vielen seiner Parteikollegen Empörung hervor. Bei der Flüchtlingspolitik setzt Günther auf Familienzusammenführungen statt auf Abschottung; im vergangenen Jahr sprach er sich noch vor dem Schwenk der Bundeskanzlerin für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus.
Nur mit dieser offenen Einstellung kann wohl in Kiel die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP gelingen. Zu gerne hätte der Unionspolitiker auch ein «Jamaika-Bündnis» in Berlin gesehen. Die große Koalition, die stattdessen kam, geht dem Schleswig-Holsteiner mit ihren Streitereien teils mächtig auf die Nerven - was er auch öffentlich zum Ausdruck bringt. Vor allem aus seiner Abneigung gegenüber dem Politikstil der bayerischen Schwesterpartei CSU macht er keinen Hehl.
"Daniel Günther kann Kanzler"
In Günthers Amtszeit als Bundesratspräsident fällt die Europawahl im kommenden Jahr. Er selbst sieht das als "eine Chance, denjenigen, welche die Gesellschaft in Deutschland, aber auch in Europa auseinandertreiben und spalten wollen, ein Signal der Zuversicht entgegenzusetzen". Das Fest zum Tag der Deutschen Einheit 2019 in Kiel soll daher unter dem Motto "Mut verbindet" stehen. Es findet üblicherweise in dem Land statt, das die Bundesratspräsidentschaft innehat. Den Staffelstab für den Vorsitz der Länderkammer hat der Christdemokrat bereits bei den diesjährigen Einheitsfeiern in Berlin vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) übernommen.
Offizieller Beginn der Amtszeit ist am 1. November, seine Antrittsrede will er am 23. November halten.
Das Vertrauen vieler Politikerkollegen hat sich der Ministerpräsident aus dem Norden bereits erworben; auch über die Parteigrenzen hinweg wird ihm inzwischen die Merkel-Nachfolge zugetraut: "Daniel Günther kann Kanzler", bescheinigte etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Bundesratspräsidentschaft ist eine gute Gelegenheit für den Schleswig-Holsteiner, das erneut unter Beweis zu stellen.
