Jair Bolsonaro mit Journalisten
Jair Bolsonaro mit Journalisten

08.10.2018

Rechtspopulist gewinnt ersten Wahlgang in Brasilien Ein gespaltenes Land

Der rechtspopulistische Ex-Militär Jair Bolsonaro hat die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber knapp verpasst. Er tritt am 28. Oktober gegen Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT an.

Brasilien steht vor einem Rechtsruck: Der Rechtsaußen Jair Bolsonaro hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen und geht als Favorit in die Stichwahl. Sein Konkurrent Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT rief zur Verteidigung der Demokratie auf.

Der rechtspopulistische Ex-Militär Bolsonaro kam am Sonntag nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen auf 46,1 Prozent. Der Zweitplatzierte Haddad erreichte 29,2 Prozent. Bolsonaro und Haddad werden am 28. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

"Wir dürfen den Linken keinen Raum mehr bieten"

Bolsonaro machte Probleme mit den elektronischen Wahlurnen dafür verantwortlich, dass er nicht schon im ersten Wahlgang gesiegt hat. "Das Land steht am Rand des Chaos, wir dürfen den Linken keinen Raum mehr bieten", erklärte er in einer Videobotschaft nach Bekanntgabe des Wahlausgangs. Bolsonaro war Anfang September bei einer Messerattacke eines offenbar verwirrten Einzeltäters verletzt worden und ist seitdem nicht mehr öffentlich aufgetreten.

Haddad kündigte an, er werde alle Demokraten des Landes vereinen, um "soziale Gerechtigkeit und ein Brasilien für alle" zu ermöglichen. "Unsere einzige Waffe werden Argumente sein", sagte Haddad mit Blick auf die Ankündigung Bolsonaros, allen Brasilianern den Zugang zu Waffen zu ermöglichen.

Linke dominiert nur im Nordosten

Der Mitte-links-Kandidat Ciro Gomes wurde mit 12,5 Prozent Drittplatzierter. Kein Kandidat der Parteien, die den konservativen Präsidenten Michel Temer unterstützen, erreichte die Fünf-Prozent-Marke. Temer selbst trat nicht an. Er war 2016 nach der Amtsenthebung von Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei ins höchste Staatsamt aufgerückt und hat kaum Rückhalt in der Bevölkerung.

Auch für das zukünftige Parlament sowie den Senat, der zu zwei Dritteln neu gewählt wurde, zeichnete sich ein stärkerer Einfluss des rechten Lagers ab. Mehrere Abgeordnetenkandidaten von Bolsonaros Sozialliberaler Partei (PSL) erreichten Rekordergebnisse, darunter sein Sohn Eduardo. Nur im verarmten Nordosten des Landes dominiert die Linke. In den meisten Bundesstaaten dort gewannen die Gouverneurskandidaten der PT oder von verbündeten Parteien bereits im ersten Wahlgang.

Korruption und Wirtschaftskrise

Das Wahlergebnis vertieft die Spaltung Brasiliens in zwei entgegengesetzte politische Lager. Bolsonaro vertritt konservative Werte sowie eine liberale Wirtschaftspolitik und lobte mehrfach die Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) sowie die Anwendung von Folter. Auch wegen rassistischer und frauenfeindlicher Aussagen ist der 63-Jährige sehr umstritten.

Der Mitte-links-Politiker Haddad will die Sozialpolitik der Arbeiterpartei fortsetzen, die in 14 Regierungsjahren (2003-2016) Millionen Bürger aus der Armut holte. Der 55 Jahre alte ehemalige Bürgermeister von São Paulo trat anstelle des inhaftierten Ex-Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva an, der aufgrund einer Verurteilung wegen Korruption nicht kandidieren durfte.

Seit drei Jahren steckt Lateinamerikas größte Volkswirtschaft in einer Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit. Zugleich erschüttert ein Korruptionsskandal das Vertrauen der Menschen in die Politik.

(epd)

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