Das sogenannte "Maghreb"-Viertel in Düsseldorf
"Maghreb-Viertel" in Düsseldorf

28.09.2018

Kritik an Migrationspolitik zum "Tag des Flüchtlings" "Visionen von sicheren Herkunftsländern"

Anlässlich des bundesweiten "Tag des Flüchtlings" haben Kirchen und Menschenrechtsorganisationen Kritik an der Migrationspolitik in Deutschland und Europa geübt. Besonders ins Visier nehmen sie das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten.

Die geplante Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer suggeriere, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern grundsätzlich kein Anrecht auf Schutz hätten, teilte das katholische Hilfswerk Caritas am Freitag mit.

"Damit würde das Ergebnis des individuellen Asylverfahrens vorweg genommen und auch im begründeten Einzelfall die Anerkennung erheblich erschwert", sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Stattdessen plädiert der Wohlfahrtsverband für gründliche und vorurteilsfreie Prüfungen in jedem Einzelfall.

Erfahrungen sprechen gegen politisches Vorhaben

Den Angaben zufolge setzt eine Einstufung als sicheres Herkunftsland voraus, dass Menschen landesweit vor politischer Verfolgung sicher seien und ihnen "keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe" drohen. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

Der Erfahrung aus der Arbeit der Caritas zufolge könne das in den vier genannten Ländern angesichts der dortigen "menschenrechtlichen Situation" aber nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf eingebracht, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Bundestag und Bundesrat müssen noch über den Gesetzentwurf entscheiden.

Kritik an Unterbringung in Ankerzentren

Währenddessen kritisierte Pro Asyl, Flüchtlinge in Großlagern und Ankerzentren unterzubringen. Geflüchtete würden dort ausgegrenzt und isoliert, es könne dort keine fairen Asylverfahren geben, teilte die Menschenrechtsorganisation in Frankfurt mit. "Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Geflüchteten fast völlig unterbunden", hieß es.

Schutzsuchende würden folglich entrechtet und ihrer Integrationsperspektiven beraubt. Mit einer bundesweiten Kampagne forderten die Menschenrechtler, "die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen" zu beenden.

Auch der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Bumf) prangerte die Aufnahmelager an. "Großeinrichtungen wie Ankerzentren sind Orte von Rechtsverletzungen an Kindern und Jugendlichen. Ein kindgerechtes Aufwachsen ist in solchen Einrichtungen nicht möglich", so der Verband.

Nicht nur die Bundesregierung, auch die EU setzt laut Pro Asyl auf Lagermodelle. Mit den Konzepten von "Ausschiffungsplattformen" wolle die EU die Verantwortung für Asylsuchende nach Nordafrika verlagern.

(KNA)

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