Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften
Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften

13.09.2018

Drei Gründe für das Scheitern von Oslo Zeitzeugen deuten Nahost-Friedensprozess

Das Osloer Abkommen sollte vor 25 Jahren die Gewalt im Nahen Osten beenden. Woran ist es gescheitert? Liegt der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern auf Eis oder ist er bereits tot?

25 Jahre nach dem historischen Handschlag von Jizhak Rabin und Jassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses versuchen Kommentatoren in diesen Tagen, Geschichte und Gründe der einstigen Erfolgsstory zu deuten, die in eine krachende Niederlage mündete. Die Zwei-Staaten-Lösung ist praktisch vom Tisch. Und auch wenn Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich an ihr festhält: Seine Bedingungen sind hoch, und die geschaffenen Fakten drücken viele Hoffnungen.

Gründe für das Scheitern - und Erfolge

Für Aufmerksamkeit sorgte nun der damalige israelische Rechtsberater Joel Singer mit Details und Bedenken aus den Beratungen. In Interviews nannte "Rabins Mann in Oslo" drei Gründe für das Scheitern - und auch drei Erfolge.

Größter Fehler war für ihn Israels Weigerung, den Siedlungsbau in den "Territorien" einzufrieren. Er habe Rabin nicht davon abbringen können. Allerdings lebten damals gerade 100.000 Juden in der Westbank - heute sind es über 600.000; durch Landaustausch hätte sich das Problem wohl noch lösen lassen. Aber der Vertrag entfaltete seine Dynamik und löste einen Siedler-Run auf freie Hügelkuppen in Judäa und Samaria aus - in der Angst, der Abschussvertrag nach fünf Jahren werde alle Grenzen schließen.

Zweiter Fehler von Oslo war demnach, den Palästinenser-Autoritäten sofort die Verantwortung für die interne Sicherheit zu übertragen. Er habe der bislang in Tunis sitzenden PLO-Führung nicht zugetraut, Sicherheit zu garantieren, sagt Singer. Und in der Tat sei die palästinensische Polizei überfordert gewesen, habe die Hamas nicht in den Griff bekommen - und es vielleicht gar nicht versucht. Der dritte Fehler sei das allzugroße Vertrauen in Arafat gewesen. Man habe von ihm Veränderungen erwartet. Aber im Laufe der Verhandlungen sei er immer unflexibler und kompromissloser geworden.

Bleibende Erfolge

Als bleibenden Erfolge von Oslo wertet Singer, dass Israelis und Palästinenser sich erstmals anerkannt haben. Zudem hätten die Verträge die Türen für eine Normalisierung der Beziehung zu anderen arabischen Ländern geöffnet. Schließlich sei damit die Grundlage für ein künftiges Friedensabkommen gelegt worden.

Was Rabin zu dem Dialog bewegte: Offenbar sah er ein strategisches Zeitfenster mit dem Rückgang des russischen Einflusses in Nahost - bevor Iran seine Rolle ausbauen konnte, meinen andere Kommentatoren.

Er wollte das Image des Besatzerstaates loswerden, in dem hochausgerüstete Elitesoldaten Steine schleudernde Jugendliche durch die Suks jagen. Er gewann seine Landsleute mit der Aussicht auf Ruhe.

Aber ein halbes Jahr später warf das Massaker des jüdischen Extremisten Baruch Goldmann an den Hebroner Patriarchengräbern mit 29 toten Palästinenser die Hoffnungen zurück. Hamas begann mit Selbstmordattentaten, Busse flogen in die Luft, auf Märkten explodierten Bomben. Rabins Gegner kritisierten, er habe Land verschenkt. Wenn Israel sich aus einem Gebiet zurückziehe, werde es sofort zum Sprungbrett für Terrorattacken. Eine Stimmung, die sich 1996 in seiner Ermordung entlud.

Oslo schien sich in Rauch aufzulösen. Die Gegner des Friedensprozesses, allen voran Netanjahu, gewannen Wahlen. Der präsentierte sich als der "verantwortungsvolle Führer in Sachen Sicherheit, der keine gefährlichen Zugeständnisse an die Araber macht", kommentierte die "Haaretz".

Trumps "Jahrhundert-Deal"

In Israel zeichne sich eine Normalisierung des Anormalen ab, meinte ein Experte. Für die Bürger haben die Zwei-Staaten-Lösung und die Besatzung nicht mehr Priorität. Sie sind mit ihrem Leben zufrieden, fühlen sich in den Städten sicher. Die Besatzung ist für sie kaum sichtbar. Und selbst für die Mehrzahl der Siedler stehen nicht ideologische, sondern wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund.

Das Reihenhaus in einer Siedlung ist bequemer und billiger als eine enge Stadtwohnung.

Zwei-Staaten-Lösung, Teilannexion der Westbank, vielleicht eine Föderation, wie sie zuletzt wieder ins Spiel kam - oder einfach ein Aussitzen der geschaffenen Tatsachen. Zum 25. Jahrestag sind wieder viele Perspektiven im Umlauf, bis hin zu Trumps "Jahrhundert-Deal".

Johannes Schidelko
(KNA)

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