Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, hält eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg
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Flüchtlinge an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien
Flüchtlinge an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien

12.09.2018

Religionswissenschaftler zum EU-Verfahren gegen Ungarn "Orbán ist nicht gegen Flüchtlinge, sondern für Autonomie"

Die Fronten scheinen verhärtet: Jetzt bringt das EU-Parlament ein Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg. Warum sich Ungarn trotzdem vehement weigert, Flüchtlinge aufzunehmen, erklärt Religionswissenschaftler András Máté-Tóth.

DOMRADIO.DE: Warum vertritt Orbán die Position, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen?

Prof. András Máté-Tóth (Religionswissenschaftler und Professor an der Universität Szeged): Um diese sehr harte Position zu verstehen, muss man bedenken, dass die staatliche Souveränität und die nationale Autonomie in Ungarn, aber auch in anderen Ländern Ost- und Mitteleuropas, ein zentrales Thema der Politik sind. Denn bis zur Wende waren diese Gesellschaften ihrer Souveränität beraubt. Nach der Wende wollten die Regierungen vor allem Eigenständigkeit und Autonomie. Wenn sich Orbán also gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht, dann spricht er eigentlich nicht gegen die Flüchtlinge, sondern für das autonome Entscheidungsrecht.

Diese zwei Sachen muss man unterscheiden: Das Pochen auf Souveränität und Autonomie und die Entscheidung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Erklärung, warum Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen will, geht auf diese Souveränitätsfrage zurück, weil man meint, dass Ungarn und die ganze europäische Kultur durch die Aufnahme von Menschen aus einer anderen Kultur nicht mehr ihre Autonomie und Homogenität bewahren kann.

DOMRADIO.DE: Wer steht in Ungarn denn hinter dieser Position des Ministerpräsidenten?

Máté-Tóth: Das ist eine heikle Frage. Der Anteil der Wähler der Fidesz-Partei, der Orbán angehört, liegt, glaube ich, bei etwa 30 Prozent oder vielleicht noch weniger.

DOMRADIO.DE: Nehmen wir doch zum Beispiel die katholische Kirche im Land. Das Christentum an sich kennt ja keine nationalen Grenzen. Wie setzt sich Kirche in Ungarn gegenüber dieser Position ein?

Máté-Tóth: Man kann auch in Ungarn nicht von einer gemeinsamen und einheitlichen Position der Christen und der Kirchen sprechen. Die katholische Bischofskonferenz zum Beispiel ist absolut nicht einheitlich. Das, was der Ministerpräsident vertritt, teilt die Christen weiter. Und auch die Bischöfe und Priester.

DOMRADIO.DE: Wie kann es denn eigentlich jetzt mit Ungarn weitergehen? Was glauben Sie?

Máté-Tóth: Wenn wir von dem EU-Verfahren gegen Ungarn sprechen, dann ist es sehr wichtig, dass dieses Verfahren nicht gegen ein Land, sondern gegen eine Regierungskultur und gegen eine Politik eingeleitet wird.

DOMRADIO.DE: Es geht dabei um die nationale Politik Orbáns, die aber auch europäische und internationale Auswirkungen hat, indem Flüchtlinge an den Grenzen zurückgewiesen werden. Kritisch betrachtet könnte man sagen, er führt eine Politik auf dem Leid anderer Menschen aus, was überhaupt nicht der christlichen Idee entspricht.

Máté-Tóth: Natürlich. Wenn man unter christlich die lange Tradition der Nächstenliebe versteht, dann ist das Zurückweisen der Flüchtlinge an der Grenze eine unchristliche Haltung. Das ist keine Frage. Eine andere Frage ist, welche Methoden und Kapazitäten für die Aufnahme der Flüchtlinge vorliegen. Orbán sagt zwar, dass kein Flüchtling nach Ungarn kommen soll. Im Grunde genommen ist es aber so, dass Flüchtlinge nach einer bestimmten Evaluation kommen. In Ungarn leben heute mehr Personen als die 1.200, die von der Europäischen Union gefordert worden sind.

Den freien Einwanderungsweg zu stoppen, war schon vor zwei Jahren Orbáns Politik, durch die er in der westeuropäischen Öffentlichkeit verteufelt worden ist. Als sich danach der Druck vergrößerte, haben aber auch andere Länder und andere Politiker Orbáns Positionen mehr und mehr begrüßt und bejaht.

Man muss einen Unterschied zwischen europapolitischer Rhetorik und Sachpolitik machen. Es gibt in keinem europäischen Land eine sachpolitische Lösung, die von der ganzen Bevölkerung bejaht und mitgetragen wäre. Das ist für mich sehr wichtig, um die sehr harten Fronten der politischen Rhetorik zu erkennen, die die Situation schwarz-weiß aussehen lassen. Auf der Ebene der Sachpolitik ist die Situation in anderen europäischen Ländern nicht ganz so weit weg von den ungarischen praktischen Lösungen.

Das Interview führte Beatrice Steinecke.

(DR)

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