Deutsche und europäische Waffen tauchen regelmäßig an Kriegsschauplätzen auf
Deutsche und europäische Waffen tauchen regelmäßig an Kriegsschauplätzen auf

01.09.2018

Zum Antikriegstag: Kirchen demonstrieren gegen Krieg und Aufrüstung Klagen gegen Rüstungsexporte

Trotz internationaler Vereinbarungen gelangen europäische Rüstungsgüter in Krisenregionen, in denen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen wird. Zum Antikriegstag am 1. September demonstrieren Kirchen und Initiativen gegen Krieg und Aufrüstung. 

Friedensgruppen, Gewerkschaften und Kirchen in Nordrhein-Westfalen erinnern rund um den Antikriegstag am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs. Der Aktionstag am Samstag steht unter dem Motto "Nie wieder Krieg!" In diesem Jahr gibt es nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn bundesweit mehr als 160 Veranstaltungen. Seit 1957 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen jährlich am Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen im Jahr 1939 für eine friedliche Welt auf die Straße.

Gesetzeslücken und eine unzureichende Kontrolle der Einhaltung politischer Grundsätze lassen immer wieder Exporte in problematische Gebiete zu. Derzeit versuchen mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit Klagen, Waffenfirmen und Regierungen zur Verantwortung zu ziehen. Im Mittelpunkt stehen der Krieg im Jemen und die Drogengewalt in Mexiko.

Jemen: Auch Rheinmetall soll beteiligt sein

Im Dorf Deir al-Hadschari der Provinz Hudaida schlug im Oktober 2016 eine Bombe ein. Sie tötete eine sechsköpfige Familie – die schwangere Mutter und vier Kinder. Eine Aktivistin der jemenitischen Menschenrechtsorganisation Mwatana reiste am nächsten Tag in den Ort. Sie dokumentierte Waffenteile, die sie dort fand und die nahelegen, dass bei dem mutmaßlichen Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition eine Lenkbombe der Firma RWM Italia S.p.A. eingesetzt wurde. Es handelt sich dabei um eine Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall.

Am 17. April 2018 hat das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gemeinsam mit Mwatana und italienischen NGOs nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige gegen Geschäftsführer von RWM Italia S.p.A. eingereicht sowie gegen ranghohe Beamte der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA).

Mexiko: Brachte Heckler & Koch illegal Wafffen ins Land?

In Stuttgart läuft seit Mitte Mai vor dem Landgericht ein Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin hatte vor mehr als acht Jahren Anzeige erstattet. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe zwischen 2006 und 2009 mehrere tausend G36-Sturmgewehre illegal in mexikanische Unruheprovinzen geliefert.

Die Waffen sollen auch 2014 im Fall der Massenverschleppung von Studenten im Bundesstaat Guerrero zum Einsatz gekommen sein: Damals verschwanden 43 Studenten. Guerrero ist der am stärksten militärisierte Bundesstaat in Mexiko und Hauptanbaugebiet von Opium.

Obwohl die Bundesregierung vier mexikanische Bundesstaaten von einer Belieferung mit Waffen ausdrücklich ausgeschlossen hatte, geht aus Verträgen zwischen Heckler & Koch und dem mexikanischen Verteidigungsministerium laut dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hervor, dass die Gewehre auch für zwei der verbotenen Bundesstaaten bestimmt waren. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum habe sich die Verträge nicht vorlegen lassen, heißt es. Die Verhandlung soll noch bis Ende Oktober dauern.

Saudi-Arabien: Komplize bei Kriegsverbrechen im Jemen?

In London werden Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien vor Gericht verhandelt. Aktivisten der Kampagne gegen Waffenhandel (CAAT) argumentieren, dass die britische Regierung sich mit dem Verkauf von Kampfflugzeugen und Bomben an die Führung in Riad zum Komplizen bei Kriegsverbrechen im Jemen mache. In erster Instanz waren die Kläger mit dieser Argumentation gescheitert.

Zuletzt hat die britische Regierung vor wenigen Monaten mit Saudi-Arabien den Verkauf von 48 Eurofighter-Kampfjets vereinbart. Da Deutschland neben Italien und Spanien an der Produktion beteiligt ist, wurde die Bundesregierung informiert und hat "den Sachverhalt des avisierten Verkaufs zur Kenntnis genommen", wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

In einer Antwort auf die schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul heißt es: Auf Grundlage einer Vereinbarung aus dem Jahr 1986 "unterbindet keine Partnernation den Verkauf oder die Genehmigung des Verkaufs von Produkten oder Systemen des Programms an Dritte".

Mey Dudin
(epd)

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