Keine anerkannten Flüchtlinge mehr aus den Maghreb-Staaten?
Keine Flüchtlinge mehr aus den Maghreb-Staaten?
Das sogenannte "Maghreb"-Viertel in Düsseldorf
Das sogenannte "Maghreb"-Viertel in Düsseldorf

18.07.2018

Diskussion um Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer Alle in einem Topf?

Sind die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko sichere Herkunftsländer? Das Bundeskabinett sieht das so. Für den Islamwissenschaftler Pater Hans Vöcking ist das weniger eindeutig. Zumal alle Staaten in einen Topf geworfen werden.

DOMRADIO.DE: Es ist jetzt immer von den Maghreb-Staaten die Rede. Damit werden Tunesien, Algerien und Marokko eigentlich in einen Topf geworfen. Ist dies denn gerechtfertigt oder muss man da nicht genauer hinschauen?

Pater Hans Vöcking (Orden der Weißen Väter und Islamwissenschaftler): Ich würde schon zwischen den drei Ländern einen Unterschied machen. In Tunesien sieht die soziale und rechtliche Situation ganz anders aus als in den beiden anderen Staaten. Das Land ist mehr von dem arabischen Frühling geprägt, während Algerien noch in einer nachkolonialen Phase steckt. Im Königreich Marokko sieht die rechtliche Situation wieder anders aus, weil der König vor Jahren einen Wechsel in Gang gesetzt hat. Er wollte das Land modernisieren. Also, die rechtliche Situation ist von Land zu Land sehr unterschiedlich.

DOMRADIO.DE: Wenn man einmal ein Land wie Algerien näher betrachtet: Da heißt es häufig, dass Minderheiten oder Homosexuelle in diesem Staat nicht sicher seien. Sie seien Verfolgungen und Haft ausgesetzt. Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren werden angeführt. Wie schätzen Sie das ein?

Vöcking: Bei allen drei nordafrikanischen Ländern muss man in Betracht ziehen, dass die öffentliche Ordnung sehr stark von der islamischen Tradition und auch von der Kolonialgeschichte geprägt ist. Wenn man natürlich Maßstäbe aus einigen europäischen Ländern wie Deutschland, Dänemark oder Schweden an diesen drei Ländern anlegt, dann kann man nicht von einem Respekt der Menschenrechte sprechen.

Die islamische Ordnung hat aber auch dafür gesorgt, dass im privaten Sektor ein sehr großer Freiraum besteht – gerade bei der Homosexualität, die über Jahrhunderte in allen drei maghrebinischen Ländern praktiziert wurde. Man hat nie gehört, dass einer deswegen verurteilt wurde, obwohl der Islam auch die Homosexualität verbietet.

DOMRADIO.DE: Sind die Staaten nun so sicher, um Asylbewerber aus diesen Staaten schnell dort wieder dorthin zurückzuführen?

Vöcking: Das kann man im Voraus gar nicht sagen. Wenn die politischen Machthaber von den abgelehnten Asylanträgern angegriffen werden, dann wird natürlich die politische Macht reagieren. Wenn ein Asylbewerber aber mehr oder weniger die politische Ordnung und die Politiker respektiert, dann kann er innerhalb seiner Familie leben.

Man kann einfach keine klaren Aussagen treffen, weil man keinen Rechtsstaat hat. Wenn man hier in Deutschland von der Polizei falsch behandelt wird, dann geht man zum Gericht und klagt die Polizisten an. Das wird in diesen Ländern keiner wagen.

DOMRADIO.DE: Da hört man Willkür heraus. Muss man dann nicht Einzelfallprüfungen durchführen? Kommt man nicht drum herum, genau hinzuschauen?

Vöcking: Wenn man schon abgelehnte Asylbewerber zurückschickt, dann muss man die Sache schon individuell bearbeiten. Das ist immer sehr schwer abzuschätzen. Generell kann man dazu praktisch nichts sagen. Das hängt vom Einzelfall ab, was derjenige getan hat und welche Vergangenheit er auch in diesen maghrebinischen Ländern hat.

Bei politisch Aktiven sieht die Sache ganz anders aus, als wenn der Asylbewerber einfach nur aus anderen, persönlichen Gründen das Land verlassen hat.

DOMRADIO.DE: Jetzt pauschal zu sagen, das seien sichere Herkunftsländer, ist zu kurz gegriffen?

Vöcking: Ja, das ist zu kurz gegriffen. Wir haben es hier mit einer anderen Kultur zu tun. Wenn man von Europa aus die Maghrebstaaten beurteilt – dann sind die drei Länder ganz bestimmt nicht vergleichbar mit einem europäischen Land und unseren Menschenrechtsmaßstäben. Das ist klar.

DOMRADIO.DE: Das ist ein komplexes Geflecht von Zusammenhängen. Zum einen die Politik, und dann spielt Armut sicher auch eine große Rolle. Viele wollen fort, weil die Länder so arm sind. Was kann man eigentlich tun? Müsste man diesen Staaten nicht auch helfen, nicht nur die Demokratie zu stärken, sondern auch, dass sie wirtschaftlich auf die Beine kommen?

Vöcking: Schon lange wird diese Frage diskutiert. Der Bereich Wirtschaft wurde auch sehr gut gefördert und das lief ganz gut. Aber der Bereich Menschenrechte war ein Knackpunkt. Da haben die nordafrikanischen Länder auch nicht mitgearbeitet.

Es müsste hier viel mehr getan werden, um die wirtschaftliche und soziale Situation in den Ländern zu entwickeln. Aber da muss man zwei Partner haben, die wirklich wollen, dass es zu einer Zusammenarbeit kommt.

DOMRADIO.DE: Was wünschen Sie sich von der Bundesregierung?

Vöcking: Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, hat schon vorgeschlagen, dass sich Europa und die Europäische Union mehr in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in sämtlichen afrikanischen Ländern engagieren sollen.

Die arabischen Länder in Nordafrika – auch Ägypten und Libyen – stecken in einer kulturellen Krise. Sie sind an einem Punkt angekommen, wo praktisch die erste Hilfe aus ihrer eigenen Gesellschaft kommen muss. Aber die besten Leute, die da waren, haben die Länder verlassen. Die leben alle in Europa oder Nordamerika. Das ist das Problem.

Das Interview führte Johannes Schröer.

(DR)

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