Protest gegen Atomwaffen und Atomkraftwerke
Protest gegen Atomwaffen und Atomkraftwerke

01.07.2018

Vor 50 Jahren wurde der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet Brüchiger Pakt gegen die Bombe

Ein halbes Jahrhundert nach seiner Unterzeichnung bekommt der Atomwaffensperrvertrag Risse. Die fünf offiziellen Nuklearmächte ignorieren beharrlich ihre Verpflichtungen.

Peter Maurer hält sich normalerweise mit Warnungen zurück. Doch bei der Genfer Atomwaffenkonferenz schlug der Rot-Kreuz-Präsident Alarm: Die Menschheit sei heute mit einem erhöhten Atomkriegs-Risiko konfrontiert, sagte er. Die Politiker müssten den Einsatz der Massenvernichtungswaffen unter allen Umständen verhindern.

Andernfalls drohe eine "irreparable humanitäre Katastrophe", warnte Maurer im April vor Vertretern der Mitgliedsländer des Atomwaffensperrvertrages, die eine Sitzung abhielten.

Pakt verhindert nukleares Inferno

Der Atomwaffensperrvertrag wurde vor 50 Jahren, am 1. Juli 1968, von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien als ersten Staaten unterzeichnet, 1970 trat er in Kraft. Nach wie vor bildet der Pakt das Fundament des weltweiten Systems zur Nichtverbreitung von Atomwaffen – und trug somit zur Verhinderung eines nuklearen Infernos bei.

Immerhin verfügen die Atommächte über knapp 15.000 Sprengköpfe – die meisten davon haben eine größere Zerstörungskraft als die Bombe, mit der die US-Streitkräfte 1945 in der japanischen Stadt Hiroshima Hunderttausende Menschen töteten und verletzten. Auch in Büchel in Rheinland-Pfalz lagern Atomsprengköpfe der USA. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht.

Ein halbes Jahrhundert nach seiner Unterzeichnung durchziehen den Atomwaffensperrvertrag erhebliche Risse. "Er befindet sich seit einiger Zeit unter erheblichem Druck", erklärt der Genfer Abrüstungsexperte Sebastian Hofbauer.

Nuklearmächte gegen komplette Abrüstung

Große Verantwortung dafür tragen die offiziellen Atommächte: die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Sie ignorieren beharrlich ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Abrüstung. Somit fördern sie, wenn auch ungewollt, die Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Der Sperrvertrag basiert auf einem Tauschgeschäft: Er erlaubt nur den fünf Staaten, nukleare Sprengköpfe zu besitzen. Alle anderen Länder verzichten auf die Bombe. Sie können aber im Gegenzug die Atomkraft friedlich nutzen. Und die fünf Länder verpflichten sich zur "allgemeinen und vollständigen Abrüstung".

Doch genau davon, von einer kompletten Abrüstung, wollen die offiziellen Nuklearmächte nichts wissen. Friedensaktivisten wie Ray Acheson von der Organisation Reaching Critical Will sehen darin die größte Gefahr für den Sperrvertrag. "Seitdem die Mitgliedsstaaten im Jahr 1995 die zeitlich unbeschränkte Gültigkeit des Sperrvertrages beschlossen haben, verhalten sich die offiziellen Atomwaffenmächte so, als hätten sie das Recht auf einen unbefristeten Besitz der Waffen" , kritisiert Acheson.

Russland und die USA investieren in Atomkraft

Anstatt vollständig abzurüsten, investieren vor allem die USA und Russland Milliarden US-Dollar in ihre nukleare Schlagkraft. "Russland und die USA unterhalten langfristige Programme, um ihre nuklearen Sprengköpfe zu ersetzen und zu modernisieren", warnt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. China, Frankreich und Großbritannien halten ihre Arsenale ebenso auf dem neuesten Stand.

Damit aber schaffen sie Anreize für andere Länder, Atomwaffen anzuschaffen. Zuletzt gelang Nordkorea der Sprung in den Kreis der Nuklearmächte. Der Iran stand lange unter dem dringenden Verdacht, mit dem atomaren Feuer zu spielen.

Die Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump hat laut UN-Diplomaten die Gefahr wieder erhöht, dass Teheran nach der Bombe greift.

Trump sorgte für Hoffnungsschimmer

Vorher gaben schon Indien, Pakistan und Israel der nuklearen Versuchung nach und bauten die Bombe. Je mehr Staaten aber den atomaren Knopf drücken können, desto mehr steigt auch das Risiko eines Einsatzes. Zudem gieren Terrorgruppen danach, die ultimativen Killerinstrumente in die Hände zu bekommen.

Ausgerechnet Trump sorgte aber für einen kleinen Hoffnungsschimmer. Der US-Präsident und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einigten sich Anfang Juni auf die nukleare Abrüstung der koreanischen Halbinsel. Ob die laufenden Gespräche tatsächlich zur Verschrottung der Waffen führen, ist indes noch ungewiss.

Im schlimmsten Fall könnte ein Scheitern der Gespräche in eine nukleare Konfrontation eskalieren.

Jan Dirk Herbermann

(epd)

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