Stichwort: Atomwaffensperrvertrag
Der Atomwaffensperrvertrag wurde am 1. Juli 1968 unterzeichnet und bildet das Fundament des internationalen Systems zur Nichtverbreitung nuklearer Waffen. 1970 trat der Pakt in Kraft.
Ihm gehören fast alle Staaten der Welt an. Die fünf offiziellen Atommächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland (früher: Sowjetunion) und USA verpflichten sich damit zur Nichtweitergabe von Atomwaffen sowie zu Verhandlungen über eine vollständige Abrüstung.
Die übrigen Unterzeichnerstaaten verzichten auf den Erwerb von Atomwaffen. Die späteren Nuklearmächte Indien, Pakistan und Israel sind nicht Mitglied geworden. Nordkorea trat 2003 aus. Die USA erkennen den Austritt Nordkoreas jedoch nicht an.
Als weiteres wegweisendes Nuklearabkommen gilt der Vertrag zum Verbot von Atomtests, das von mehr als 160 Staaten, darunter Deutschland, ratifiziert wurde. Das 1996 verabschiedete Abkommen ist dennoch nicht in Kraft, weil unter anderem China, die USA, der Iran und Israel sich bislang verweigern.
Im Juli 2017 einigten sich 122 Staaten auf einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Das Abkommen ächtet den Einsatz von Atomwaffen ebenso wie deren Herstellung, Besitz, Lagerung und Stationierung. Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika hatten jahrelang für das Verbot gestritten. Die neun Atommächte lehnen den Pakt jedoch ab.
Auch Deutschland blieb fern: Die Bundesregierung vertritt die Position, dass eine Abrüstung nur mit den Nuklearmächten möglich ist.
Rüstungsgegner schätzen die Zahl der Nuklearsprengköpfe weltweit auf knapp 15.000. Die USA und Russland verfügen über weit mehr als 90 Prozent dieser Waffen. Auch in Büchel in Rheinland-Pfalz lagern US-Atomsprengköpfe.
(epd/ 27.06.2018)
01.07.2018
Vor 50 Jahren wurde der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet Brüchiger Pakt gegen die Bombe
Ein halbes Jahrhundert nach seiner Unterzeichnung bekommt der Atomwaffensperrvertrag Risse. Die fünf offiziellen Nuklearmächte ignorieren beharrlich ihre Verpflichtungen.
Peter Maurer hält sich normalerweise mit Warnungen zurück. Doch bei der Genfer Atomwaffenkonferenz schlug der Rot-Kreuz-Präsident Alarm: Die Menschheit sei heute mit einem erhöhten Atomkriegs-Risiko konfrontiert, sagte er. Die Politiker müssten den Einsatz der Massenvernichtungswaffen unter allen Umständen verhindern.
Andernfalls drohe eine "irreparable humanitäre Katastrophe", warnte Maurer im April vor Vertretern der Mitgliedsländer des Atomwaffensperrvertrages, die eine Sitzung abhielten.
Pakt verhindert nukleares Inferno
Der Atomwaffensperrvertrag wurde vor 50 Jahren, am 1. Juli 1968, von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien als ersten Staaten unterzeichnet, 1970 trat er in Kraft. Nach wie vor bildet der Pakt das Fundament des weltweiten Systems zur Nichtverbreitung von Atomwaffen – und trug somit zur Verhinderung eines nuklearen Infernos bei.
Immerhin verfügen die Atommächte über knapp 15.000 Sprengköpfe – die meisten davon haben eine größere Zerstörungskraft als die Bombe, mit der die US-Streitkräfte 1945 in der japanischen Stadt Hiroshima Hunderttausende Menschen töteten und verletzten. Auch in Büchel in Rheinland-Pfalz lagern Atomsprengköpfe der USA. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht.
Ein halbes Jahrhundert nach seiner Unterzeichnung durchziehen den Atomwaffensperrvertrag erhebliche Risse. "Er befindet sich seit einiger Zeit unter erheblichem Druck", erklärt der Genfer Abrüstungsexperte Sebastian Hofbauer.
Nuklearmächte gegen komplette Abrüstung
Große Verantwortung dafür tragen die offiziellen Atommächte: die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Sie ignorieren beharrlich ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Abrüstung. Somit fördern sie, wenn auch ungewollt, die Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Der Sperrvertrag basiert auf einem Tauschgeschäft: Er erlaubt nur den fünf Staaten, nukleare Sprengköpfe zu besitzen. Alle anderen Länder verzichten auf die Bombe. Sie können aber im Gegenzug die Atomkraft friedlich nutzen. Und die fünf Länder verpflichten sich zur "allgemeinen und vollständigen Abrüstung".
Doch genau davon, von einer kompletten Abrüstung, wollen die offiziellen Nuklearmächte nichts wissen. Friedensaktivisten wie Ray Acheson von der Organisation Reaching Critical Will sehen darin die größte Gefahr für den Sperrvertrag. "Seitdem die Mitgliedsstaaten im Jahr 1995 die zeitlich unbeschränkte Gültigkeit des Sperrvertrages beschlossen haben, verhalten sich die offiziellen Atomwaffenmächte so, als hätten sie das Recht auf einen unbefristeten Besitz der Waffen" , kritisiert Acheson.
Russland und die USA investieren in Atomkraft
Anstatt vollständig abzurüsten, investieren vor allem die USA und Russland Milliarden US-Dollar in ihre nukleare Schlagkraft. "Russland und die USA unterhalten langfristige Programme, um ihre nuklearen Sprengköpfe zu ersetzen und zu modernisieren", warnt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. China, Frankreich und Großbritannien halten ihre Arsenale ebenso auf dem neuesten Stand.
Damit aber schaffen sie Anreize für andere Länder, Atomwaffen anzuschaffen. Zuletzt gelang Nordkorea der Sprung in den Kreis der Nuklearmächte. Der Iran stand lange unter dem dringenden Verdacht, mit dem atomaren Feuer zu spielen.
Die Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump hat laut UN-Diplomaten die Gefahr wieder erhöht, dass Teheran nach der Bombe greift.
Trump sorgte für Hoffnungsschimmer
Vorher gaben schon Indien, Pakistan und Israel der nuklearen Versuchung nach und bauten die Bombe. Je mehr Staaten aber den atomaren Knopf drücken können, desto mehr steigt auch das Risiko eines Einsatzes. Zudem gieren Terrorgruppen danach, die ultimativen Killerinstrumente in die Hände zu bekommen.
Ausgerechnet Trump sorgte aber für einen kleinen Hoffnungsschimmer. Der US-Präsident und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einigten sich Anfang Juni auf die nukleare Abrüstung der koreanischen Halbinsel. Ob die laufenden Gespräche tatsächlich zur Verschrottung der Waffen führen, ist indes noch ungewiss.
Im schlimmsten Fall könnte ein Scheitern der Gespräche in eine nukleare Konfrontation eskalieren.
Jan Dirk Herbermann
Stichwort: Atomwaffensperrvertrag
Der Atomwaffensperrvertrag wurde am 1. Juli 1968 unterzeichnet und bildet das Fundament des internationalen Systems zur Nichtverbreitung nuklearer Waffen. 1970 trat der Pakt in Kraft.
Ihm gehören fast alle Staaten der Welt an. Die fünf offiziellen Atommächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland (früher: Sowjetunion) und USA verpflichten sich damit zur Nichtweitergabe von Atomwaffen sowie zu Verhandlungen über eine vollständige Abrüstung.
Die übrigen Unterzeichnerstaaten verzichten auf den Erwerb von Atomwaffen. Die späteren Nuklearmächte Indien, Pakistan und Israel sind nicht Mitglied geworden. Nordkorea trat 2003 aus. Die USA erkennen den Austritt Nordkoreas jedoch nicht an.
Als weiteres wegweisendes Nuklearabkommen gilt der Vertrag zum Verbot von Atomtests, das von mehr als 160 Staaten, darunter Deutschland, ratifiziert wurde. Das 1996 verabschiedete Abkommen ist dennoch nicht in Kraft, weil unter anderem China, die USA, der Iran und Israel sich bislang verweigern.
Im Juli 2017 einigten sich 122 Staaten auf einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Das Abkommen ächtet den Einsatz von Atomwaffen ebenso wie deren Herstellung, Besitz, Lagerung und Stationierung. Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika hatten jahrelang für das Verbot gestritten. Die neun Atommächte lehnen den Pakt jedoch ab.
Auch Deutschland blieb fern: Die Bundesregierung vertritt die Position, dass eine Abrüstung nur mit den Nuklearmächten möglich ist.
Rüstungsgegner schätzen die Zahl der Nuklearsprengköpfe weltweit auf knapp 15.000. Die USA und Russland verfügen über weit mehr als 90 Prozent dieser Waffen. Auch in Büchel in Rheinland-Pfalz lagern US-Atomsprengköpfe.
(epd/ 27.06.2018)
