Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda
Der polnische Präsident Andrzej Duda

13.06.2018

Polen plant Verfassungsreferendum zur christlichen Tradition Änderung der Präambel?

Polens Staatspräsident Andrzej Duda will mit einem Referendum eine Reform der Verfassung auf den Weg bringen. Unter anderem gehe es um die christliche Tradition, die Familie und Polens Souveränität. Die Abstimmung soll im Herbst erfolgen.

Voraussichtlich im November sollen die Bürger 15 Fragen zu möglichen Verfassungsbestimmungen mit Ja oder Nein beantworten, wie Polens Medien (Dienstagabend) berichteten.

Änderung der Präambel?

Die vierte Frage soll lauten: "Sind Sie dafür, in die Präambel der Verfassung aufzunehmen, dass das tausendjährige christliche Erbe Polens und Europas eine wichtige Quelle unserer Tradition, Kultur und der nationalen Identität ist?" Bislang heißt es in der Verfassung von 1997, das polnische Volk habe sie sich "im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott oder vor dem eigenen Gewissen" gegeben.

Die Bürger sollen auch gefragt werden, ob sie eine stärkere Stellung der Familie sowie des Schutzes der Mutter- und Vaterschaft in der Verfassung wollen. Auch mehr Befugnisse des Staatspräsidenten in der Außenpolitik und als Oberbefehlshaber des Militärs sind ein Thema.

Politik reagiert skeptisch

Duda will zudem erfahren, ob die Bürger das Recht bekommen wollen, mit mindestens einer Million Unterschriften einen nationalen Volksentscheid herbeiführen zu können. Der Präsident will das Volk auch fragen, ob Polens Verfassung Vorrang vor internationalem und europäischem Recht haben soll.

Das Oberhaus des Parlaments, der Senat, muss dem von Duda geplanten Referendum zustimmen. Sowohl die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als auch die Opposition reagierten skeptisch auf die Initiative.

(KNA)

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