Horst Seehofer und Angela Merkel
Horst Seehofer und Angela Merkel

12.06.2018 - 00:00

Viel Kritik nach Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer "Deutschland first auf Kosten der Grenzstaaten"

Der Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen spaltet die Union. Obwohl CDU und CSU die Eckpunkte des Masterplans teilen, sind sie in dieser Frage zerstritten. Seehofer zeigt sich kompromisslos und verärgert damit Politiker und Pro Asyl.

Zahlreiche Politiker und die Hilfsorganisation Pro Asyl äußern sich kritisch zu den Differenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Fragen des Asylrechts. Die für Dienstag vorgesehene Vorstellung von Seehofers "Masterplan Migration" wurde verschoben, weil einige Punkte noch abgestimmt werden müssen.

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland will Seehofer dabei hart bleiben. Er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen", habe er am Montagabend in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe gesagt. Merkel teile alle Punkte seines Masterplans bis auf die Pläne zum Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze.

Nation oder Europa?

Seehofer will dies ermöglichen, wenn Migranten keinerlei Papiere vorweisen können, bereits in anderen, sicheren Drittstaaten Asyl beantragt haben oder rechtskräftig aus Deutschland ausgewiesen worden sind. Merkel hatte dagegen bekräftigt, dass es darum gehe, "europäisches Recht anzuwenden", statt "einseitig national zu agieren". Sie wolle, dass "EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht".

SPD-Vize Ralf Stegner kündigte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstag) ein eigenes Asylkonzept seiner Partei an. Ergänzend formulierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Bedingungen, die seine Partei in jedem Fall gewahrt sehen wolle. "Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können. Und wir müssen sicherstellen, dass das europäische System des Schutzes der Außengrenzen funktioniert." Zudem wolle die SPD das System der Freizügigkeit innerhalb der EU bewahren. Damit wäre die SPD in dieser Frage näher bei Merkel als bei Seehofer.

Frist zur Lösung des Streits

In der "Rheinischen Post" (Dienstag) plädierte CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür, Merkel eine Frist zur Lösung des Asylstreits mit Seehofer einzuräumen. Die Bundesregierung solle die Chance haben, auf dem Europäischen Rat Ende Juni "noch ein positives Ergebnis für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erzielen, das Deutschland spürbar entlastet und den Südländern hilft". Gelinge das nicht, müsse es auch zu Zurückweisungen kommen: "Deutschland kann nicht auf Dauer so viele Asylbewerber aufnehmen wie alle anderen EU-Länder zusammen."

Für die Grünen sagte Migrationsexpertin Filiz Polat, anstelle eines "sich rechts anbiedernden Populismus" solle Seehofer "klare Kante gegen Rassismus und Ausgrenzung" zeigen und sich mehr um Integration kümmern als um Abschiebung.

Pro Asyl: Wie versteht sich die EU zukünftig?

Sevim Dagdelen von den Linken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es gehe der Koalition "offenbar nur noch darum, Abschreckung von Flüchtlingen durch Sammellager zu intensivieren", statt eine humane Flüchtlingspolitik und eine solide Integrationspolitik miteinander zu verbinden.

Aus Sicht der Hilfsorganisation Pro Asyl geht es um die fundamentale Frage, "ob sich die EU in Zukunft zum rechtsfreien Raum entwickelt oder sich als Werte- und Rechtsgemeinschaft versteht". Deutschland entledige sich der Flüchtlinge auf Kosten von Italien und Griechenland, so Geschäftsführer Günter Burkhardt: "Deutschland first auf Kosten der Grenzstaaten scheint der Leitgedanke zu sein."

(KNA)

Live: Loss mer Weihnachtsleeder singe!

DOMRADIO.DE überträgt am 23. Dezember das große Mitsingkonzert im RheinEnergie-Stadion live im Web-TV.

Programm im Advent und an Weihnachten

Das volle Programm im DOMRADIO und auf DOMRADIO.DE!

Themenwochen im Advent: Mut tut gut

Drei Buchstaben haben es in sich: In Interviews und Reportagen sprechen wir über den Mut zum Glauben, zum Entscheiden und Handeln. 

Die schönsten Lieder des Mitmach-Chorfestivals

Das Mitmach-Chorfest in der Kölner Lanxess-Arena mit 15.000 Teilnehmern aus allen kirchenmusikalischen Gruppen des Erzbistums. Jetzt alle Videos verfügbar!

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Mit Willibert in die Heilige Stadt

Im November 2019 ist es soweit: Erkunden Sie das ehrwürdige Rom auf dieser Pilgereise mit dem Rom-Kenner Willibert Pauels, Karnevalsfreunden und DOMRADIO.DE Besuchern auch bekannt als "ne Bergische Jung"!

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 15.12.
06:30 - 11:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • Misereor zum Ende der UN-Klimakonferenz
  • Advent im Wandel der Zeit
  • Romantische Weihnachtsmärkte: Schloss Lüntenbeck - Zimt, Glanz und Vivaldi
10:15 - 10:20 Uhr

Alle Wetter!

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • Lachen, Leiden, Lust am Leben – Williberts neues Buch
11:11 - 11:15 Uhr

Wort zum Samstag

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • Lachen, Leiden, Lust am Leben – Williberts neues Buch
Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Programmtipps

  • Der kleine Mut sticht
    16.12.2018 07:10
    WunderBar

    Mutgeschichten Advent 3

  • Lukasevangelium
    16.12.2018 07:50
    Evangelium

    Lk 3,10–18

  • Boston Tea Party 1773
    16.12.2018 09:10
    Anno Domini

    Boston Tea Party

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Empfangsanleitung zum Ausdrucken

Weihbischof Schwaderlapp beantwortet Glaubensfragen

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff

Gemeinsam für das Mehr im Menschen

Berufungspastoral im Erzbistum Köln: Dein Platz in Kirche und Welt.

Das ganze Leben

Hilfsangebote der Kirche im Erzbistum Köln.