Friedenstauben
Friedenstauben

12.06.2018

Friedensforscher sehen Bundesregierung stärker in der Pflicht Kaum Lichtblicke vor düsterem Hintergrund

Das Fazit des Friedensgutachtens 2018 ist ernüchternd: Mehr Kriege, mehr Krisen und eine abnehmende Fähigkeit, Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland wird als Ordnungsmacht gesehen.

Die "Botschaft der Hoffnung" von der US-Präsident Donald Trump auf dem Gipfel mit Nord-Koreas Diktator Kim Jong Un in Singapur sprach, war einer der wenigen Lichtblicke bei der Vorstellung des "Friedensgutachtens 2018" deutscher Friedensforschungsinstitute am Dienstag in Berlin. Ansonsten zeichneten die Experten neben Erfolgen im Kampf gegen den Terrorismus ein ernüchterndes, ja beunruhigendes Bild der Weltlage.

Ordnungsmacht Deutschland

"Mehr Kriege, mehr Krisen und eine abnehmende Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, Frieden und Sicherheit in der Welt zu gewährleisten", so ihr Fazit. Vor diesem Hintergrund stehe Deutschland vor der Aufgabe, "als Ordnungsmacht aufzutreten". Das alte Wertemodell Europas müsse wieder zum Exportschlager werden.

Zugleich mahnten sie die Bundesregierung, die hohe Glaubwürdigkeit als möglicher Vermittler nicht durch fragwürdige Rüstungsexporte zu untergraben.

Zwischen 2012 und 2015 stieg die Zahl der Bürgerkriege von 32 auf 51 - das höchste Niveau seit 1945, konstatiert das alljährlich herausgegeben Gutachten vom Bonn International Center for Conversion (BICC), dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).

USA unter Trump ein Ordnungsgefährder

Diese negative Entwicklung wird für Christopher Daase vom HSKF zusätzlich durch den "US-amerikanischen Angriff auf die liberale Weltordnung" verschärft. Vor allem die einseitige Aufkündigung des Iran-Abkommens werteten die Forscher als "Frontalangriff auf die multilaterale Friedens- und Sicherheitsordnung". Die USA verletzten damit das Prinzip, dass internationale Verträge eingehalten werden müssten. Daran ändert für die Friedensforscher auch Trumps "Erfolg" in Singapur nichts - den sie als "Chance für eine Denuklealisierung" mit viele offenen Fragen werten. Tobias Debiel vom INEF verwies im übrigen darauf, dass das Treffen multilateral, also unter Beteiligung von China und Südkorea, zustande gekommen sei.

Unter Trump seien die USA von einem Garanten für internationale Ordnung "zu einem Gefährder dieser Ordnung geworden", beklagte Daase.

Die EU erhält damit nach Überzeugung der Experten die Verantwortung, für den bewährten Stabilitätsrahmen einzutreten. "Ihr Festhalten am Iran-Abkommen, aber auch generell an den Werten der liberalen Weltordnung - Freihandel, Menschenrechte, Geltung des Völkerrechts - ist auch dann richtig, wenn es mit hohen Kosten verbunden ist", so Daas.

Allerdings sieht das Gutachten spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Russland die europäische Friedensordnung in der Krise. Auch in Ungarn und Polen gerate die liberale Demokratie unter Druck. Hier sprachen sich die Experten für ein "aktives Konfliktmanagement" aus. Dringlich sei zunächst, das "Eskalations- und Konfliktniveau zu senken".

Dazu sollten die Sanktionen gegenüber Russland zwar bis zu einer Einigung mit der Ukraine aufrechterhalten bleiben; gleichzeitig sollte aber ein umfangreicher Dialog auf der Grundlage gemeinsamer Interessen aufgenommen werden. "Eine europäische Friedensordnung ist ohne Russland weder nach innen noch nach außen zu erreichen", so die Wissenschaftler

Humanitäre Hilfe

Positiv bewertetet das Gutachten, dass die Bundesregierung in vielen Regionen "nennenswerte humanitäre Hilfe" leiste. Zunehmend sei Deutschland allerdings durch Rüstungsexporte und die "Ertüchtigung" von Militär und Milizen so involviert, dass es seine Möglichkeiten einer glaubwürdigen Vermittlung zwischen den Fronten verspiele. Eine solche Vermittlungsaufgabe sehen die Fachleute besonders in Syrien.

Angesichts von düsteren Perspektiven sollte die Bundesregierung eine "moderierende Rolle" einnehmen und ihre Netzwerke einsetzen.

Hart ins Gericht geht das Gutachten hingegen mit der deutschen Rüstungsexportpolitik. Waffenexporte in Staaten wie Saudi-Arabien oder an die Türkei stünden im Widerspruch zu EU-Vereinbarungen und Eigenverpflichtungen. Stattdessen müsse die Bundesregierung ein strenges Gesetz zur Kontrolle der Rüstungsexporte vorlegen.

Christoph Scholz
(KNA)

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