Pedro Sanchez
Pedro Sanchez

06.06.2018

Spaniens neuer Regierungschef ist "überzeugter Atheist" Ohne Kreuz und Bibel

Spaniens Bischöfe befürchten nach dem Regierungswechsel einen kirchenfeindlichen Kurs des neuen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Der hat bereits signalisiert, dass er auf kirchliche Belange wenig Rücksicht nehmen will.

Das Schreiben, mit dem die Spanische Bischofskonferenz am Montag dem neuen spanischen Minsiterpräsidenten Pedro Sanchez zum Beginn seiner Amtszeit gratulierte, las sich eher trocken. Politisch korrekt, aber distanzierter als normalerweise üblich. Die Botschaft ist zugleich ein wenig verheißungsvolles Omen für das künftige Staat-Kirche-Verhältnis in dem südeuropäischen Land. Denn die Ernennung des 46 Jahre alten Sozialisten zum Regierungschef birgt mit Blick auf die Belange der katholischen Kirche erhebliches Konfliktpotenzial.

Sanchez hatte am Freitag seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht und wurde daraufhin am Samstag von König Felipe VI. als Ministerpräsident vereidigt. Anlass für den Misstrauensantrag war die Verurteilung von Rajoys Volkspartei im Korruptionsfall "Gürtel".

Spaniens Bischöfe in Sorge

Nun blicken Spaniens Bischöfe mit Sorge auf die neue Regierungsagenda. Es ist davon auszugehen, dass Sanchez viele seiner Programmpunkte aus dem vergangenen Wahlkampf erneut aufgreift. Der Wirtschaftswissenschaftler betont immer wieder, "überzeugter Atheist" zu sein. So schwor er bei seiner Vereidigung als erster Ministerpräsident in der demokratischen Geschichte Spaniens nicht auf die Bibel, sondern nur auf die spanische Verfassung. Auch auf das übliche Kruzifix wurde auf seine Bitte hin bei der Zeremonie im Zarzuela-Palast verzichtet.

Sanchez hält Religion für eine Privatsache. So befürwortet er nicht nur das Entfernen aller religiösen Symbole aus öffentlichen Schulen und Institutionen. Er will Religion darüber hinaus aus dem Lehrplan streichen. "Religion gehört in die Kirche, nicht in die Schule", sagt er bei jeder Gelegenheit. Zudem will Sanchez die Kirche stärker besteuern und finanzielle Zuwendungen streichen.

Es gibt aber noch mehr gegensätzliche Interessen: Bereits als Oppositionsführer setzte sich Spaniens neuer Regierungschef dafür ein, aktive Sterbehilfe und medizinische Suizidbeihife zu legalisieren. Im vergangenen Jahr brachte er außerdem Reformvorschläge im Parlament ein, die minderjährigen Transsexuellen ab 16 Jahren die Möglichkeit geben, sich ohne Einverständnis der Eltern hormonell behandeln zu lassen und ihren Namen zu ändern.

Doch Sanchez plant zugleich Schritte, die der Kirche gefallen dürften - vor allem in Sachen Sozialpolitik. Der Sozialist kündigte an, den Kampf gegen die in Spanien zunehmende Kinderarmut zu verstärken. Er will mit neuen Gesetzen die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern vorantreiben und die von der konservativen Vorgängerregierung vorgenommene Verschärfung der Ausländergesetze rückgängig machen.

Wackelige Minderheitsregierung

Das von Rajoy 2012 abgeschaffte universelle Gesundheitssystem, das allen in Spanien lebenden Menschen, auch illegal Eingewanderten, eine gesundheitliche Versorgung garantierte, will der neue Ministerpräsident wieder einführen. Obendrein will er zahlreiche Antikorruptionsgesetze auf den Weg bringen.

Wie lange sich Sanchez an der Macht halten und ob er seine Reformpläne umsetzen kann, ist indes unklar. Er führt mit gerade einmal 85 von 350 Abgeordneten eine sehr wackelige Minderheitsregierung an. Sein Misstrauensantrag wurde von der linkspopulistischen Podemos, verschiedenen Regionalparteien, den baskischen Nationalisten und den katalanischen Separatisten unterstützt, die dafür nun hohe politische Forderungen stellen.

Hinzu kommt, dass die entmachtete konservative Volkspartei Rajoys eine "harte Oppositionspolitik" angekündigt hat und mit ihrer Senatsmehrheit viele Reform- und Gesetzesinitiativen der sozialistischen Minderheitsregierung blockieren kann. Zwar will Sanchez bis zum regulären Ende der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2020 regieren. Viele Beobachter gehen aber davon aus, dass vielleicht schon im Herbst Neuwahlen stattfinden.

Manuel Meyer
(KNA)

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