Verschmiertes Wandgemälde des nicaraguanischen Präsidenten Ortegas
Verschmiertes Wandgemälde des nicaraguanischen Präsidenten Ortegas

18.05.2018

"Nationaler Dialog" mit Ortega beginnt mit schweren Vorwürfen Kirche als Vermittler

In der nicaraguanischen Hauptstadt Managua hat der von der katholischen Kirche vermittelte "Nationale Dialog" zwischen der sandinistischen Regierung von Präsident Daniel Ortega und Vertretern der Zivilgesellschaft begonnen. Aber mit Zwist.

Dabei warfen Studentenvertreter Ortega am Mittwoch (Ortszeit) vor, gezielt Sicherheitskräfte auf demonstrierende Regierungsgegner angesetzt zu haben. Als Ortega das Wort ergriff, waren "Mörder, Mörder"-Rufe im Saal zu hören.

Studentensprecher Lesther Aleman griff den Präsidenten direkt an: "Dies ist kein runder Tisch des Dialogs, dies ist ein Tisch, um ihr Ende zu verhandeln."

Proteste im Land

Die Rede des Studenten wurde in den sozialen Netzwerken anschließend tausende Male geteilt. Die Auseinandersetzung um den Einsatz von Schusswaffen während der Proteste bestimmte die Diskussion. Bei den vor einem Monat ausgebrochenen Protesten kamen bisher rund 50 Menschen ums Leben, rund 400 Menschen wurden verletzt.

Ortega bestritt, einen Schießbefehl erteilt zu haben, und sprach von einer Kampagne gegen die Polizei. "Natürlich berühren uns die Todesfälle der jungen Leute, das sind Jugendliche. Der Tod von nur einem einzigen Bürger schmerzt uns", sagte Ortega.

Beginn einer unbewaffneten Revolution

Bischof Abelardo Mata sagte in Richtung Ortega: "Es hat eine unbewaffnete Revolution begonnen." Es könne nicht so weitergehen und dies sei kein einfacher Appell, sondern eine Forderung der Bischofskonferenz. Die Polizei müsse in ihre Kasernen zurückkehren, so Mata.

Managuas Weihbischof Silvio Baez, der sich während der Proteste auf die Seite der Demonstranten gestellt hatte und zu einem Gesicht der Protestbewegung wurde, zog ein enttäuschtes Fazit: Ortega habe eine Gelegenheit verpasst, schrieb Baez auf Twitter. Er hätte das Ende der Repressionen durch paramilitärische Gruppen anordnen müssen.

Die im vergangenen Monat begonnenen Demonstrationen richteten sich gegen eine inzwischen zurückgenommene Rentenreform mit massiven Einschnitten für Senioren sowie gegen das mangelnde Krisenmanagement der Regierung beim Großbrand in einem Bioreservat. Aus Protest gegen die einseitige Berichterstattung in regierungsnahen Sendern hatten zahlreiche Journalisten ihre Verträge gekündigt.

(KNA)

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