Viktor Orban (Fidesz-Partei), EU-kritischer Ministerpräsident Ungarns, klatscht mit seinem Team und seinen Unterstützern während einer Ansprache nach der gewonnenen Wahl.
Viktor Orban (Fidesz-Partei), EU-kritischer Ministerpräsident Ungarns, klatscht mit seinem Team und seinen Unterstützern während einer Ansprache nach der gewonnenen Wahl.

09.04.2018

Triumph für Orban Wählerauftrag: "Ungarn verteidigen"

Ungarns starker Mann entscheidet einmal mehr einen Urnengang für sich. Den Sieg, der klarer als erwartet ausfiel, deutet er als Vollmacht, um gegen die EU und ihre Vorschriften zu kämpfen. Neue Konflikte mit Brüssel zeichnen sich ab.

Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent der Stimmen, teilte das Nationale Wahlbüro am frühen Montagmorgen in Budapest mit. Fidesz könnte damit 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kontrollieren und würde so über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen.

Wahlkampfthema Migration

Nach einer um Stunden verzögerten Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses war der wiedergewählte Ministerpräsident in Budapest kurz vor Mitternacht vor seine Anhänger getreten. "Wir haben gesiegt", stellte er fest. "Das gibt uns die Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen." Im Wahlkampf hatte er fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union (EU) wegen ihrer Asylpolitik angegriffen.

Unter den ersten Gratulanten war die Europaabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch. "Herzlichen Glückwunsch Viktor Orban! Ein schlechter Tag für die EU, ein guter für Europa", teilte die rechts-populistische Politikerin bei Twitter mit. "Die EU ist nicht in Brüssel", erklärte der Ungar am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in Budapest. "Die EU ist in Berlin, in Budapest, in Warschau, in Prag, in Bukarest. Sie ist das Ensemble der nationalen Hauptstädte."

Mischung von Vehältnis- und Mehrheitswahlrecht

Orban steht nun vor seiner vierten Amtszeit und der dritten in Folge. Vor vier Jahren hatte Fidesz mit 43 Prozent der Stimmen 133 Mandate errungen. Stärkste Oppositionspartei wurde die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 19,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) mit 12,3, der Grün-Partei Politik kann anders sein (LMP) mit 6,9 und der linksgerichteten Demokratischen Koalition (DK) mit 5,6 Prozent.

Die meisten Wahlforscher hatten den Sieg der Fidesz-Partei in dieser Deutlichkeit nicht erwartet. Allgemein wurde angenommen, dass Orban mehr oder weniger sicher eine absolute Mehrheit erringen würde. Das ungarische Wahlrecht ist kompliziert. Es besteht aus einer Mischung von Vehältnis- und Mehrheitswahlrecht und begünstigt die relativ stärkste politische Kraft.

Repräsentant der deutschen Minderheit vertreten

Zivile Aktivisten hatten die Bürger dazu aufgerufen, in ihrem Wahlkreis den jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zu wählen, auch wenn er nicht der von ihnen bevorzugten Partei angehörte. Für die Meinungsforscher war es schwierig abzuschätzen, ob die Bürger der Aufforderung zum "taktischen Wählen" folgen würden.

Erstmals ist im neuen Parlament ein Repräsentant der deutschen Minderheit vertreten. Um gewählt zu werden, musste er die weitaus niedrigere Schwelle überwinden, die für nationale Minderheiten vorgesehen ist. Der 65-jährige Imre Ritter gilt als Bündnispartner des Fidesz.

70 Prozent Wahlbeteiligung

Die endgültige Sitzverteilung im neuen Parlament hängt noch vom Ausgang der Wahlen in den Direktwahlkreisen ab. Die Stimmen von rund 270 000 Wählern, die nicht an ihrem ständigen Wohnort gewählt haben, werden erst in der nächsten Woche ausgezählt. 

Die Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse verzögerte sich um mehrere Stunden, weil zwei Budapester Wahllokale mit der großen Zahl der ihnen zugeteilten "Auswärts-Wähler" nicht fertig wurden. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent außergewöhnlich hoch. 

Konfrontationskurs zur EU

In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.

Im Wahlkampf hatte Orban behauptet, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum "Einwanderungsland" zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht - heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Kritik aus christlichen Kreisen

Die Opposition wirft Orban vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen. Seine rigorose Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen wird von manchen Christen als Verleugnung der Lehre Christi angesehen. Staatliche Ressourcen und EU-Förderungen würden Orban-nahen Oligarchen zugeschanzt. Aber auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt in zahlreichen mutmaßlichen Missbrauchsfällen in Ungarn. In einen soll auch Orbans Schwiegersohn verstrickt sein.

Gregor Mayer
(dpa)

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