Präsidentschaftswahl in Ägypten: Hohe Sicherheitsvorkehrungen vor den Wahllokalen
Präsidentschaftswahl in Ägypten: Hohe Sicherheitsvorkehrungen vor den Wahllokalen
Martin Lessenthin
Martin Lessenthin

26.03.2018

Menschenrechtler zur Präsidentschaftswahl in Ägypten "Das kleinere Übel"

Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten gilt eine Wiederwahl von Amtsinhaber al-Sisi als sicher. Der Landeswahlleiter spricht von der bislang fairsten Abstimmung. "Eine Farce", nennt das der Menschenrechtler Martin Lessenthin.

DOMRADIO.DE: Die Abstimmung in Ägypten ist eine Wahl mit nur einem Gegenkandidaten, weil alle anderen Kandidaten vorher verhaftet oder an der Teilnahme gehindert wurden. Dennoch sagt der Wahlkampfleiter, das seien die fairsten Wahlen bisher. Ist das zynisch?

Martin Lessenthin (Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte / IGFM): Das ist zynisch. Das ist eine Farce. Wenn man bedenkt, dass selbst mögliche Kandidaten aus den Reihen des Militärs daran gehindert wurden zu kandidieren und unter Druck gesetzt wurden, ihre Kandidatur zurückzuziehen, ist das wirklich paradox.

DOMRADIO.DE: Ägypten gilt für den Westen als Schlüsselland in Punkto Stabilität. Auch im Land selbst stellt sich Präsident Abdel Fattah al-Sisi gern als starker Mann dar, der nach dem Sturz von Mubarak und der Muslimbruderschaft seit 2013 für Ordnung steht. Wie schätzen Sie seine Position ein?

Lessenthin: Er ist zweifelsohne der starke Mann. Viele Ägypter wünschen sich, dass er wieder zum Präsidenten gewählt wird, weil er als Ordnungsfaktor, als die einzige Persönlichkeit angesehen wird, die verhindern kann, dass Ägypten noch weiter im Chaos versinkt. Dennoch ist al-Sisi natürlich kein Demokrat, wie wir es uns wünschen würden. Er ist der Auftraggeber, der darauf hinwirkt, dass andere nicht kandidieren.

Der Gegenkandidat, den es gibt, ist - mit Verlaub gesagt - ein al-Sisi-Unterstützer. Er hat sich bisher zwar vielleicht etwas liberaler profiliert, aber er hat sowieso keine Chance. Bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen konnte al-Sisi 96,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, obwohl er damals vom Prinzip her noch aussichtsreichere Gegenkandidaten hatte. Da kann man sich jetzt schon ausmalen, wie das Ergebnis wohl enden wird. 

DOMRADIO.DE: Trotz all dem, was Sie da beschreiben, sagen zum Beispiel die Christen im Land, die Kopten: "Wir stehen hinter al-Sisi. Wir wollen ihn wählen." Wie erklärt sich das?

Lessenthin: Das ist richtig und das kann man auch nachvollziehen. Denn, wenn man sich erinnert, wie es den Christen in der Mursi-Zeit und in der kurzen Nach-Mursi-Zeit vor al-Sisi gegangen ist, als gebrandschatzt wurde, als sie quasi als Stellvertreter des Westens Opfer von grausamen Übergriffen geworden sind, kann man nachvollziehen, dass sich die Kopten keine Wiederholung wünschen.

Auch jetzt unter al-Sisi werden sie immer wieder Opfer von islamistischen Übergriffen. Sei es, dass Vertreter des koptischen Glaubens - Lehrer oder auch Geistliche - auf offener Straße von Extremisten umgebracht werden oder dass Anschläge auf Kirchen und Gemeindeinrichtungen der koptischen Kirche verübt werden. All dies sind Dinge, die der al-Sisi-Staat nicht verhindert - nicht verhindern kann - manche sagen sogar: ab einem gewissen Punkt nicht verhindern will. Dennoch bedeutet es natürlich für die Kopten: So lange es einen al-Sisi an der Spitze des ägyptischen Staates gibt, wird noch Schlimmeres verhindert. 

DOMRADIO.DE: Was sind den aktuell die brennendsten Probleme der Bevölkerung im Land, derer sich ein neuer Präsident annehmen muss?

Lessenthin: Das sind vor allem drei Dinge. Erstens: Die wirtschaftliche Situation in Ägypten ist fast aussichtlichslos. Das Zweite ist die ständige Diskriminierung der christlichen Minderheit - der Kopten -, die eine gesellschaftliche und politisch gewollte Diskriminierung ist und die von mehr oder weniger fundamentalistischen Muslimen, aber eben auch von den Institutionen ausgeht. Man darf auch nicht vergessen: Artikel II der ägyptischen Verfassung lehnt sich an die Scharia an. Man weiß also, dass jeder, der nicht diesem Glauben entspringt, ohnehin in Ägypten ein Bürger zweiter oder, wie die Bahai, dritter Klasse ist.

Und das Dritte, was in Ägypten im Argen liegt, ist die Bildung. Das hat zu katastrophalen Folgen geführt: Es gibt ein Heer von Analphabeten, ein Heer von Menschen, die noch nicht einmal einen Personalausweis besitzen und deswegen jetzt auch an den Wahlen nicht teilnehmen können. Und natürlich sind die Erwerbschancen von jemandem, der noch nicht mal schreiben und lesen kann, sehr gering.

DOMRADIO.DE: Trotz alledem ist es natürlich so, dass der Westen dringend auf verlässliche Partner in Nahost angewiesen ist. Inwieweit taugt al-Sisi als Partner?

Lessenthin: Es gibt die verschiedensten Autokraten bis Diktatoren, die vom Westen als Partner genutzt werden: Auch Herr Erdogan ist zum Beispiel ein Vertragspartner. Obwohl wir wissen, dass er den Menschen nichts Gutes tut und diese Partnerschaft ihn stärkt, nicht diejenigen, die wir menschenrechtlich als Opfer ansehen.

So ist es auch in Ägypten: Man kann eine Partnerschaft mit Herrn al-Sisi pflegen, wie das Deutschland, Europa, die Vereinigten Staaten auch tun. Man kann ihn wirtschaftlich unterstützen. Man kann das äygptische Militär und die Polizei großzügig unterstützen und ausstatten. Man darf aber nicht die Hoffnung haben, dass dies darin mündet, dass sich in Ägypten unter al-Sisi eine Demokratie oder eine vordemokratische Situation ermöglichen lässt, aus der mehr Pluralität, mehr Rechte für Frauen, weniger Übergriffe auf Frauen, mehr Toleranz gegenüber den ethnischen und religiösen Minderheiten folgen würden. Al-Sisi ist ein Übel, das aus christlich-koptischer Sicht in Ägypten und sicherlich auch aus Sicht von vielen in Europa ein größeres Übel verhindern soll. Mehr nicht.

Das Interview führte Hilde Regeniter.

(DR)

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