Gerettete Flüchtlinge in Wärmedecken
Gerettete Flüchtlinge in Wärmedecken

18.03.2018

Gemischte Bilanz nach zwei Jahren EU-Türkei-Abkommen "Ich bereue, dass wir hergekommen sind"

Tausend Menschen weniger ertranken in der Ägäis. Das ist die Bilanz der EU-Kommission zwei Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen. Doch Tausende sind gefangen auf den griechischen Inseln, weil sich die Asylverfahren hinziehen.

Das Bild des toten Flüchtlingskindes Aylan Kurdi ging im Herbst 2015 um die Welt. Mit seinen Eltern wollte der Dreijährige dem Krieg in Syrien entkommen. Er ertrank.

Weniger Tote in der Ägäis, das war ein Ziel des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016. Die Bilanz zwei Jahre später fällt durchwachsen aus. Starben laut der EU-Kommission in den 20 Monaten vor dem Abkommen 1.175 Menschen, seien es danach 130 gewesen. Auch die Zahl der aus der Türkei in Griechenland ankommenden Migranten ging zurück. Kamen im Dezember 2015 pro Tag durchschnittlich 3.222, so waren es seit März 2016 noch 80.

Begrenzte Kapazitäten

Doch Ende 2017 stieg die Zahl der Ankommenden wieder leicht an. Das Grundproblem: Das Konzept des EU-Türkei-Abkommens sieht rasche Entscheidungen der Asylverfahren vor. Tatsächlich werden durchschnittlich im Monat allerdings nur 100 Verfahren entschieden.

Etwa 70 Menschen werden dann zurück in die Türkei geschickt. Doch die Kapazitäten auf den griechischen Inseln, den sogenannten Hotspots, wo die Asylbewerber bis zur Entscheidung ausharren sollen, sind begrenzt.

Hilfsorganisationen kritisieren Lebensbedingungen

Human Rights Watch zufolge befinden sich derzeit 13.000 Migranten auf den Inseln; ausgelegt sind die Unterkünfte nur für 9.163.

Hilfsorganisationen wie Caritas Europa kritisieren die Lebensbedingungen als "unwürdig". Die Betroffenen müssten in dreckigen, überbelegten und unsicheren Unterkünften leben, so Caritas-Politikdirektorin Shannon Pfohman. Sie müssten dringend aufs Festland evakuiert werden, denn die Situation erreiche die Zerreißgrenze.

Ein 42-Jähriger aus dem Irak, der seinen Namen nicht nennen will, berichtet der griechischen Organisation Caritas Hellas, er sei sehr glücklich gewesen, als er im Oktober auf der Insel Chios ankam. "Wir waren erleichtert und fühlten uns sicher", sagt er. "Die schlechten Bedingungen haben uns nicht gestört; denn wir dachten, dass es bald weitergeht", so der Iraker. Er floh mit seinen vier Kindern und seiner Frau, nachdem die älteste Tochter ermordet worden war. "Ich verstehe nicht, warum wir so behandelt werden", sagt er. Drei Monate hätten sie in einem Zelt im "Matsch" gelebt und einen Monat in einem Container mit einer anderen Familie. "Ich bereue, dass wir hergekommen sind", sagt er heute.

Mit der Kampagne #OpentheIslands treten neun Nichtregierungsorganisationen für eine Öffnung der griechischen Inseln und eine sofortige Evakuierung der Migranten von den Inseln ein. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtet auch von Gewalt gegen Frauen und Kindern in den Lagern. In einigen Fällen würden Duschen und Toiletten nach Einbruch der Dunkelheit von Bewohnern als "No-Go-Zones" beschrieben.

EU unterstützt

Die EU unterstützt Griechenland mit Geld und Personal. Das Land erhielt seit 2015 rund 1,3 Milliarden Euro von der EU, um die Migrationskrise zu bewältigen. Davon wurde unter anderem der Ausbau der Unterkünfte bezuschusst. Zudem wird Griechenland bei der Bearbeitung der Asylanträge durch 110 Experten des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in den Hotspots unterstützt.

Die Türkei war im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens verpflichtet, Migranten ohne Asylrecht in Griechenland zurückzunehmen. Seit März 2016 wurden allerdings nur 2.164 Personen von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt; 12.569 gingen freiwillig. Grund ist auch die langsame Bearbeitung der Asylanträge. Die EU-Kommission fordert dafür mehr Bemühungen, um den Rückstand bei der Bearbeitung der Verfahren aufzuholen.

Im Gegenzug nahm die EU 12.476 syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf. Zudem erhielt die Türkei drei Milliarden Euro für die Verbesserung der 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land. Dadurch konnten syrische Kinder in die Schule gehen und geimpft werden sowie Flüchtlinge medizinisch versorgt werden. Über eine Million syrische Familien in besonders prekären Situationen erhalten zudem monatlich Geld, mit dem sie Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Gebrauchs kaufen können.

Franziska Broich
(KNA)

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