Zudem sprach er sich für eine Anhebung der Sozialleistung aus: "Hartz IV reicht gerade zum Überleben. Wenn dann zum Beispiel die Waschmaschine in einem Hartz-IV-Haushalt kaputt geht, reicht es schon nicht mehr; von der Rente ganz zu schweigen."
Spahn hatte zuvor erklärt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. "Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht." Er äußerte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Debatte um den vorübergehenden Aufnahmestopp der Essener Tafel für Ausländer. "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe", sagte er. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt".
Erhöhung der Hartz-IV-Sätze?
Nach Schicks Einschätzung besteht das Grundproblem darin, "dass wir zu viele Menschen in Deutschland haben, die auf Hartz IV und auf Tafeln angewiesen sind". Dies müsse sich ändern. Er erhoffe sich von der großen Koalition eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, die nicht entsprechend der Lebenshaltungskosten stiegen, sowie mehr Hilfen, um "aus Hartz IV herauszukommen".
Auch der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge erneuerte seine Kritik. Es stimme nicht, dass mit Hartz IV "jeder das, was er zum Leben braucht", habe. "Die jährlich angepassten Regelbedarfe, wie sie heißen, liegen vielmehr deutlich unter der Armutsrisikoschwelle, die von der Europäischen Union festgelegt wurde", sagte Butterwegge der "Süddeutschen Zeitung". Die EU betrachte einen Deutschen, der Grundsicherung bezieht, als "armutsgefährdet oder einkommensarm".
Armutsbegriff
Butterwegge wies auf Erkenntnisse des Robert Koch-Institutes hin, wonach arme Männer elf Jahre eher sterben, arme Frauen acht Jahre früher als wohlhabende. Er sagte, ein "sinnvolles Maß für das Ende der Armut wäre die Pfändungsfreigrenze" – aktuell liege sie bei 1.133,80 Euro. "Je reicher eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsbegriff sein, weil ihre Mitglieder umso mehr benötigen, wenn sie nicht ausgegrenzt werden wollen."
Der Unions-Politiker Peter Weiß (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Hartz IV ist kein Zustand, in dem man auf Dauer leben kann und leben soll." Nötig seien "mehr Mittel und neue Instrumente", damit Menschen wieder arbeiten könnten.
Uwe Schummer (CDU) kündigte in der Zeitung an, dass ein "neues Kapitel" nach Hartz IV aufgeschlagen werden solle. Notwendig seien eine "aktivierende Beschäftigungspolitik" und die Möglichkeit für junge Asylbewerber, zu arbeiten. Es sei "unwürdig", wenn diese bei den Tafeln anstehen müssten. Schummer hält auch eine Debatte über eine Anhebung der Hartz-IV-Leistungen für angebracht.
