Die Minister warten auf die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Die Minister warten auf die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

14.03.2018

Neue Bundesregierung vereidigt Mehrheit im Kabinett schwört auf Gottes Hilfe

Die Bundeskanzlerin und ihre Minister sind vereidigt. Auf die Eidesformel "So wahr mit Gott helfe" verzichteten nur drei der 15 neuen Minister. Die Mehrheit aber schwörte auf Gottes Hilfe.

Die überwiegende Mehrheit im neuen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwört bei Amtsantritt auf Gottes Hilfe. Bei der Vereidigung am Mittwoch im Bundestag sprachen die Regierungschefin und Pfarrerstochter Merkel sowie zwölf ihrer Minister den Amtseid mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe". Drei der neuen Minister verzichteten auf die religiöse Formel. Ihr Amtseid, abgelegt vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), lautete schlicht: "Ich schwöre es."

Sämtliche Minister der CDU und CSU nutzten die Formel "so wahr mir Gott helfe". Ohne die Formel antworteten der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (alle SPD). Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die keine Angaben zu ihrer Religionszugehörigkeit macht, leistete den Amtseid mit dem religiösen Schwur.

"So wahr mir Gott helfe"

Ob die Kanzlerin und die Minister ihren Amtseid mit oder ohne die religiöse Formel ablegen, ist ihre persönliche Entscheidung. In Artikel 56 des Grundgesetzes heißt es: "Der Eid kann auch ohne die religiöse Beteuerung geleistet werden." Der Amtseid lautet wörtlich: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Im neuen Kabinett sind Katholiken in der Mehrheit. Neun der 15 Minister sind katholisch, neben Kanzlerin Merkel zwei weitere Minister evangelisch: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die restlichen Minister gehören keiner Kirche an oder veröffentlichen dazu keine Informationen. Im Kabinett der vorhergehenden großen Koalition gehörten alle Minister einer Kirche an und sprachen bei ihrer Vereidigung die Formel "so wahr mir Gott helfe". Als erster und bislang einziger Kanzler in der bundesdeutschen Geschichte sprach Gerhard Schröder (SPD) die Eidesformel ohne den Schlusssatz.

(epd)

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