Das Kabinett der neuen Groko
Das Kabinett der neuen Groko

09.03.2018

Die Mitglieder der neuen Bundesregierung Jünger, weiblicher, katholischer

Das neue Bundeskabinett steht. Kanzlerin Angela Merkel will mit sechs CDU-Ministern, drei CSU-Ministern und sechs SPD-Ministern für planmäßig vier weitere Jahre eine große Koalition führen. Am Mittwoch soll das Kabinett vereidigt werden.

Kanzlerin

Angela Merkel (63), seit über zwölf Jahren Bundeskanzlerin und seit gut 18 Jahren CDU-Vorsitzende, wird ihr viertes Kabinett leiten. Die promovierte Physikerin hat sich die Kandidatur nach eigenem Bekunden reiflich überlegt. Die unüberschaubare Liste an Herausforderung kennt sie: von der Stärkung der EU über internationale Spannungen bis zur Klima- und Migrationspolitik. Innenpolitisch stehen weiter die Flüchtlingspolitik sowie die Auseinandersetzung mit der AfD im Mittelpunkt. Der Glaube ist für die bekennende Protestantin "Entlastung" im Wissen darum, "dass ich wie jeder Mensch nicht nach Absolutheit streben muss, sondern auch fehlerhaft sein darf". Mit 51 Jahren war sie die jüngste Amtsinhaberin, erste Frau und erste Ostdeutsche. Nun könnte sie die längste Amtszeit an der Spitze der Bundesregierung erreichen.

Finanzen

Olaf Scholz (59), Hamburger Bürgermeister, wird Finanzminister sowie Vizekanzler. Der SPD-Politiker Protestant war bereits unter der rot-grünen Bundesregierung von 2007 bis 2009 Arbeitsminister. Jetzt erhält er die Macht über den Bundeshaushalt und muss auf dem EU-Parkett Finanzpolitik im Sinne Deutschlands machen. Bei den Krawallen rund um den Hamburger G20-Gipfel haben Merkel und er ihre Zusammenarbeit unter Beweis gestellt. Die Kanzlerin schätzt den nüchternen Hanseaten; auch mit Horst Seehofer (CSU) hat Scholz im Bundesrat schon an einem Strang gezogen.

Kanzleramt

Helge Braun (45) übernimmt den Posten des Kanzleramtschefs und damit den "Maschinenraum" der Regierung. Der Katholik hat sich während des starken Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 im Hintergrund verdient gemacht. Nun kommen neue Herausforderungen wie die Digitalisierung auf den CDU-Politiker zu. Dies soll er gemeinsam mit der aus dem CSU-Hut gezauberten Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, zur Zufriedenheit aller lösen.

Innen, Heimat und Bau

Horst Seehofer (68) geht nach zehn Jahren als bayrischer Ministerpräsident zurück nach Berlin. Nach dem verlorenen Machtkampf gegen Markus Söder im Freistaat übernimmt der Katholik nun das für ihn maßgeschneiderte Innen-, Heimat und Bauministerium. Von der Begrenzung der Zuwanderung, der Flüchtlingsintegration über die innere Sicherheit bis hin zur Islamkonferenz oder dem sozialen Wohnungsbau muss Seehofer beweisen, dass er die Bundespolitik in München nicht verlernt hat. Und er muss dem neuen Heimatministerium Gestalt geben.

Wirtschaft

Peter Altmaier (59) ist treuer Begleiter von Merkel. Der Saarländer mit sonnigem Gemüt und bundespolitisch erfahrene CDU-Politiker ist bekannt für gute Kontakte in alle Parteien hinein. Dies wird der Katholik im Wirtschaftsressort brauchen können. Das Ministerium soll auch den Verlust des Finanzressorts für die CDU etwas kompensieren. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit will er auf Ostdeutschland legen. Fraglich, ob er angesichts der weltwirtschaftlichen Herausforderungen - von drohenden US-Strafzöllen bis zur chinesischen Konkurrenz - dafür Zeit findet.

Außenamt

Heiko Maas (51), SPD-Politiker und Katholik aus dem Saarland, hat sich im Justizministerium einen Namen gemacht. Immer wieder bezog er Stellung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Mit dem nicht unumstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ging er gegen Hassrede im Internet vor. Er ist zudem fleißig in den Sozialen Netzwerken unterwegs. Im Außenamt wird er sich nun mit dem Brexit, der Stärkung der EU, dem transatlantischen Verhältnis und den großen Krisenherden befassen müssen - von Syrien bis zur Ukraine.

Verteidigung

Ursula von der Leyen (59) hat ihre flexible Einsetzbarkeit in mehreren Bundesministerien bewiesen. Zeitweise wurde sie als Merkel-Nachfolgerin gehandelt. Nun soll die CDU-Politikerin nach schwierigen Jahren erneut der Bundeswehr vorstehen. Skandale um Ausrüstungsmängel, Machtmissbrauch und rechtsradikale Soldaten werfen ein schlechtes Licht auf die Truppe. Sonderlich beliebt soll die Protestantin und erste Oberbefehlshaberin bei den Soldaten nicht sein. Trotzdem will sie es noch einmal versuchen: Ihr sei die Truppe ans Herz gewachsen.

Arbeit und Soziales

Hubertus Heil (45) war schon länger als Minister im Gespräch. Der Vize-Fraktionsvorsitzende war von 2005 bis 2009 SPD-Generalsekretär und übernahm das Amt nochmals vorübergehend im vergangenen Jahr. Heil steht nach eigenem Bekunden für gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft, sozialer Schicht und Geschlecht, einen vorsorgenden Sozialstaat sowie für "einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann". Zu seinen Projekten gehört das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit, ferner wird er sich mit sozialen Folgen der Digitalisierung befassen müssen. Zum Lutherjahr ergriff der Protestant am Tag der Arbeit auch einmal das Kanzelwort.

Familie und Frauen

Franziska Giffey (39) ist jung, ostdeutsch und hat im Problemkiez Berlin-Neukölln als SPD-Bezirksbürgermeisterin das Regieren gelernt. Die aus Frankfurt (Oder) stammende Verwaltungswirtin und promovierte Politikwissenschaftlerin spricht in ihrem multikulturellen Bezirk, der mit rund 330.000 Einwohnern Großstadtgröße hat, gerne Klartext zu Recht und Ordnung. Frühe Bildung ist für sie Schlüssel für eine gelungene Integration und Lebenschancen. Im Familien- und Frauenressort wird sie sich mit ihrer bisherigen Erfahrung an sozialen Brennpunkten und ihrem Tatendrang wohl rasch einarbeiten.

Gesundheit

Jens Spahn (37) steht für die neue Generation der CDU. Der 1,92 Meter große Westfale hat Merkel oft Kontra gegeben und steht für eine konservative Ausrichtung der Partei. Im Gesundheitsressort übernimmt er große Baustellen wie den Fachkräftemangel in der Pflege, Querelen bei der Pflegeausbildung oder das Überangebot an teils qualitativ schlechten Krankenhäusern. Spahn ist bekennender Katholik - für ihn kein Widerspruch zu seiner Ehe mit seinem Lebenspartner.

Bildung und Forschung

Anja Karliczek (46), Diplom-Hotelkauffrau und seit gut einem Jahr Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Bundestagsfraktion, ist die Überraschungskandidatin der CDU. Einen bildungs- oder forschungspolitischen Hintergrund bringt die Katholikin wohl nicht mit, soll aber laut Merkel ein "großes Herz für die Wissenschaft" haben. Mit Blick auf die Lockerung des Kooperationsverbot in der Bildung und fehlende Investitionen im Hochschulsektor wird sie mehr als das große Herz für ihr umfassendes Ressort benötigen.

Justiz

Katarina Barley (49) musste mehrfach eine schnelle Anpassungsfähigkeit unter Beweis stellen. Erst als SPD-Generalsekretärin, dann im Familien- und zuletzt zusätzlich im Arbeitsressort. Die oft vergnügt wirkende deutsch-britische Juristin mit Doktortitel soll nun das ihrem Bildungsweg entsprechende Ressort übernehmen: das Justizministerium. Sie wird sich mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten "Pakt für den Rechtsstaat" beschäftigen müssen. Der Umgang mit Cybersicherheit oder der Opferschutz sind da nur zwei Schlagwörter. Religion sieht sie nach eigenen Angaben als Privatsache an.

Entwicklung

Gerd Müller (62) darf im Entwicklungsministerium für die CSU weiter seine "Eine-Welt"-Politik vorantreiben. Der Schwabe, der an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt studiert hat und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) ist, denkt in großen Zusammenhängen: Das zeigen die Zukunftscharta, der Marshall-Plan für Afrika oder das Textilbündnis. Er ist Merkel in seiner Haltung zu Migration näher als Seehofer oder Andreas Scheuer (CSU). Geleitet wird er vom "Weltethos"-Gedanken des Theologen Hans Küng. Die Hilfswerke sind ihm wohlgesonnen.

(KNA)

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