28.02.2018

NRW-Kabinett legt Eckpunkte für Neutralitätsgesetz vor Kreuz- und Kopftuchverbot vor Gericht?

Wird in Nordrhein-Westfalen künftig allen Justizangehörigen vor Gericht das Tragen "religiös oder weltanschaulich anmutender Kleidung" untersagt? Das sehen jedenfalls die vom Kabinett gebilligten Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz vor.

Das äußere Erscheinungsbild der Richter, Staatsanwälte, Rechtsreferendare, Schöffen und Justizmitarbeiter dürfe im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates "nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit" erwecken, wie das Justizministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte.

Das betreffe vor allem die 20.000 Schöffen, also ehrenamtlichen Richter, sowie Rechtsreferendare, die vor Gericht die Staatsanwaltschaft vertreten, sagte ein Ministeriumssprecher dem epd.

Kopftuch und Kreuzketten

Hauptamtliche Richter, Staatsanwälte und Justizbeamte trügen in der Regel ohnehin Roben oder Uniformen. Zu religiöser oder weltanschaulicher Kleidung gehörten etwa das islamische Kopftuch, aber auch auffällige Kreuz-Ketten oder T-Shirts mit weltanschaulichen Aufdrucken.

Gesichtsverhüllungsverbot

Außerdem setzt sich Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für ein Gesichtsverhüllungsverbot für sämtliche Verfahrensbeteiligten bei Gerichtsverhandlungen ein. Das Gericht müsse zur Erforschung der Wahrheit auch Erkenntnisse aus der Mimik der im Gerichtssaal Anwesenden ziehen können, hieß es.

Bei der nächsten Justizministerkonferenz im Juni wolle der Minister deshalb für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes werben. "Religion gehört nicht in den Gerichtssaal", betonte Biesenbach.

 

(epd)

Die neue Bibel-Nacht

Ein in Deutschland einmaliges Nachtprogramm: Jede Nacht sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr verschiedene Kapitel aus dem Neuen Testament zu hören.

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Messenger-Gemeinde

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Morgenimpuls mit Schwester Katharina

Jeden Morgen von Montag bis Freitag on Air und Online: Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen in den Tag.

Der gute Draht nach oben!

Passionsspiele 2020

Berichte, Bilder, Interviews und Videos aus Oberammergau.

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…