Martin Schulz galt als Hoffnungsträger der SPD
Martin Schulz galt als Hoffnungsträger der SPD

14.02.2018

Pfarrer und SPD-Mitglied zum Weg seiner Partei "Schluss mit dem Vorsitzenden-Verschleiß"

Politischer Aschermittwoch: Zeit für die SPD, sich in Zeiten großer Unruhe zu sammeln. Für Steffen Reiche, Mitbegründer der SPD in der DDR und evangelischer Pfarrer in Berlin, ist dies dringend nötig. Sonst drohe der Gang in den politischen Keller.

DOMRADIO.DE: Die Genossen verlieren sich im Klein-Klein der Personalien und vergessen darüber ganz, sich über das zu freuen, was sie für den Koalitionsvertrag erkämpft haben. Diesen Eindruck jedenfalls haben gerade viele. Teilen Sie den Eindruck?

Steffen Reiche (Mitbegründer der SPD in der DDR, langjähriger Minister und evangelischer Pfarrer in Berlin): Das ist leider immer dasselbe und dann wundern sie sich, dass die Bürger nicht merken und anerkennen wollen, dass die SPD etwas erreicht hat. Die, die Chaostage verursacht haben, fordern, dass die Chaostage zu Ende gehen. Das ist doch absurd.

Als ich damals im Osten die SPD mitbegründet habe und als wir wenig später der gesamten SPD in Deutschland beigetreten sind, da waren wir noch doppelt so viele Mitglieder wie heute, fast eine Millionen. Am Reichstag, dem Sitz des Bundestages, steht draußen "Dem deutschen Volke". Das gibt es heute doch so gar nicht mehr. Es gibt heute die Bevölkerung. Und so steht es auch im Innenhof des deutschen Bundestages. Deshalb sind die Volksparteien eine Größe des 20. Jahrhunderts. Deshalb wird es in absehbarer Zeit keine Volksparteien mehr geben. Tatsächlich sind CDU und SPD heute so etwas wie die letzten Volksparteien in Europa.

Denn selbst in Österreich und in Frankreich haben sich die Zustände geändert, dort gibt es heute Bewegungen wie "En Marche" oder die "Liste Kurz", also ganz neue Formationen. Selbst Volksparteien wie die ÖVP haben eine neue Form angenommen. Ein weiterer Grund für den Niedergang der Volksparteien: Früher haben die Leute gerne gedient, sich auch hoch gedient. Merkel und Steinmeier sind für mich die letzten, denen ich glaube, dass sie auch noch dienen wollen.

DOMRADIO.DE: Die Basis will viel stärker mitreden, über die Verteilung der Spitzenämter mit entscheiden. Ist das gut und demokratisch oder bremst es die Partei doch eher aus?

Reiche: Wir können doch nicht immer behaupten, dass wir uns ans Prinzip der Mitbestimmung halten und sobald die Basis es dann einfordert, sagen: "So war das nicht gemeint." Auch in meinen Augen ist das Wichtigste jetzt der Mitgliederentscheid. Wenn der verloren geht, muss sich die SPD das Projekt 12 Prozent zur Zielmarke nehmen – allerdings von unten, denn dann wird sie weit unter die 17 Prozent-Marke, die sie im Moment noch hält, fallen.

Unabhängig davon, ob es noch andere Kandidaten gibt, muss, wenn die Basis das fordert – und das fordert sie, weil es ihr immer wieder angeboten wurde – natürlich auch über die wichtige Frage der oder des Parteivorsitzenden mitreden. Schließlich entscheidet der oder die über die Zukunft. Wenn derjenige mit einem Mitgliedervotum gestärkt in diese Verantwortung geht, kann er das auch für längere Zeit machen. Die SPD ist doch mittlerweile zur größten Vorsitzenden-Verschleißmaschine in Deutschland geworden.

DOMRADIO.DE: Sie waren lange Jahre Minister, haben die SPD in der DDR mitgegründet. Wenn Sie den künftigen Kurs der SPD festlegen könnten, was würden Sie als erstes beschließen?

Reiche: Da muss man nichts beschließen. Da muss man gemeinsam dafür kämpfen, wieder Mitglieder zu gewinnen. Dem hat sich alles andere unterzuordnen. Und ich finde, dieser Koalitionsvertrag kann sich sehen lassen. Ich habe ihn gelesen und kann allen Genossen nur raten – auch denen in Nordrhein-Westfalen: "Bitte stimmt dem zu. Denn sonst sorgt ihr dafür, dass Deutschland erstens nicht regierungsfähig wird und zweitens die SPD in Zukunft keine Rolle mehr spielen wird."

Die CDU sollte sich da über die SPD nicht erhaben fühlen. Denn in dem Moment, wo die wichtigste Sozialdemokratin des beginnenden 21. Jahrhunderts bei der CDU von Bord geht, nämlich Frau Merkel, wird die CDU das gleiche Schicksal ereilen wie heute die SPD. Dort ordnen sich alle dem Erfolg unter, was ich verstehe und respektiere und auch für klug halte. Die Rühes in dieser Partei werden auch sehr bald merken, dass sie einfach mal den Mund zu halten haben. Deren Zeit war gestern, da waren sie erfolglos genug. Wäre Herr Rühe, der der Kanzlerin ja gerade vorgeworfen hat, sie habe "desaströs verhandelt", so erfolgreich gewesen wie Frau Merkel, dann könnte er heute mitreden. Das war er nicht, also sollte er besser den Mund halten.

Das Wichtigste ist jetzt – das kann ich nur statt eines Ratschlags wiederholen: "Lasst uns den Mitgliederentscheid gewinnen." Wenn wir wieder eine Regierung haben - und die SPD hat doch gute Minister benannt genauso wie die CDU mit Frau Merkel eine gute Kanzlerin hat, um die uns in Europa viele beneiden, dann sind wir auf einem guten Weg.

Weil die Volksparteien aber Größen von gestern sind, bestenfalls von heute, müssen wir dringend eine europäische Partei begründen - eine Partei, in Europa für Europa. Eine Partei, die das Nationale nicht hinter sich lässt, sondern die Nationen innerhalb dieser einen europäischen Partei vor Augen hat. Das ist die wichtigste Forderung, die man heute an die politische Klasse, an die politische Landschaft stellen muss. Europa braucht diese große europäische Partei, die gerne auch eine konservative Richtung haben kann oder eine ganz europäische. Bei dieser Partei sollte man gar nicht fragen müssen, ob sie links ist oder rechts. Sie sollte einfach eine Pro-Europa- Ausrichtung haben und auch in den einzelnen Nationen antreten können. Das wäre die Größe der Zukunft. Denn auch im großen Deutschland können wir nur dann in dieser globalen Welt überleben, wenn wir stark sind in Europa und wenn wir uns als Deutsche stark einbringen in Europa. .

Das Interview führte Tobias Fricke.

(DR)