Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU)
Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU)

07.02.2018

Was Union und SPD in einer neuen Regierung vorhaben Von Asylpolitik bis Umweltschutz

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bevor es zu einer großen Koalition kommen kann, müssen noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Ein Überblick über wesentliche Inhalte des Vertragsentwurfs.

Familien: Union und SPD wollen Familien stärker unterstützen. Geplant ist eine Kindergelderhöhung um 25 Euro pro Kind und Monat in dieser Legislaturperiode. Auch der Kinderfreibetrag soll steigen, ebenso wie der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen. Kinderrechte werden laut Vertrag im Grundgesetz verankert. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie bei der Pflege von Angehörigen soll es Gutscheine für haushaltsnahe Beschäftigungen wie Haushaltshilfen geben. Ferner wollen Union und SPD mehr in Kitas investieren.

Rente: Geplant ist eine "doppelte Haltelinie": Bis zum Jahr 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Vorschläge erarbeiten. Weiter gehört zum Rentenpaket eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige und eine Grundrente für Geringverdiener. Weiter wurden Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Ausweitung der Mütterrente beschlossen.

Asylpolitik und Migration: Union und SPD wollen die Zuwanderung stärker steuern und begrenzen. Der strittige Begriff der Obergrenze taucht nicht auf. In dem Papier heißt es allgemein, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Nach dem Bundestagsbeschluss zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge soll ab 1. August eine Kontingentlösung gelten: bis zu 1.000 Angehörige pro Monat dürfen nachkommen. Die Details müssen noch in ein Gesetz gegossen werden. Die bestehende Härtefallregelung soll weiter gelten. Algerien, Marokko und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Ein Migrationsrecht soll die Fachkräfteeinwanderung regeln. Langjährige Geduldete sollen leichter in den Arbeitsmarkt wechseln können.

Bildung und Forschung: Fast zehn Milliarden Euro wollen Union und SPD für Kitas, Schulen, Universitäten und digitale Lehrmittel zur Verfügung stehen. Damit der Bund die Länder stärker unterstützen kann, soll das Kooperationsverbot gelockert werden. Grundschulkinder sollen bis 2025 das Recht auf Ganztagsschul- und Betreuungsangebote erhalten. Für die Digitalisierung der Schulen stellt der Bund in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Union und SPD wollen das BAföG ausbauen und die Leistungen ausweiten. Bis 2025 streben Union und SPD an, dass Bund, Ländern und Wirtschaft mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

Gesundheit: Es soll mehr Geld für Kliniken, eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen ab 2019 geben. Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Bei der Krankenhausfinanzierung wird der Strukturfonds um weitere vier Jahre verlängert. Die möglichen Koalitionspartner wollen elektronische Patientenakten für alle Versicherten einführen. Zugleich sollen die Ärzte mehr Online-Leistungen anbieten und abrechnen können. Mit einem Masterplan Medizinstudium 2020 soll der Zugang zum Medizinstudium neu geregelt werden.

Pflege: Union und SPD haben sich auf die sofortige Einstellung von 8.000 zusätzlichen Pflegefachkräfte für die Altenpflege verständigt. Mittelfristig sollen eine Ausbildungsoffensive und Anreize für mehr Vollzeit die Personalsituation in der Pflege entspannen. Der Mindestlohn soll in Ost und West angeglichen werden. Für pflegende Angehörige wollen Union und SPD bestehende Entlastungsangebote wie Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege zu einem flexiblen jährlichen Entlastungsbudget zusammenfassen. Vorgesehen ist auch, dass auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern erst ab 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden kann.

Umwelt und Klimaschutz: Union und SPD wollen bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigern. Eine Kommission soll hier bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm ausarbeiten. In den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude streben Union und SPD gesetzlich verbindliche Ziele zur Einsparung von CO2 an. Mit einem Fonds von 1,5 Milliarden Euro wollen sie der Strukturwandel in der Energiewirtschaft in den kommenden drei Jahren unterstützen. Das bislang bestehende nationale Ziel, bis 2020 die Treibhausgabe im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu verringern, soll indes nur noch "so weit wie möglich" erreicht werden.

Entwicklungshilfe: Union und SPD setzen auf eine "kohärente Afrika-Strategie", eine erweiterte Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent und einem umfassenden Kampf gegen Fluchtursachen und mehr humanitäre Hilfe. In diesem Sinne sollen die Etats für Verteidigung und die sogenannte ODA-Quote - der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommens - um zwei Milliarden Euro erhöht werden. Die Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent ist das Ziel. Zudem soll eine Kommission "Fluchtursachen" im Bundestag eingerichtet werden.

(KNA)

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