Protest in Quito, Ecuador
Protest in Quito, Ecuador
Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa
Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa

04.02.2018

Ecuador stimmt über die Zukunft seines Ex-Präsidenten ab Rafael Correas Plan droht zu scheitern

In Ecuador steht am Wochenende eine wichtige Volksabstimmung an. Diese wird indirekt auch über die Zukunft von Ex-Präsident Rafael Correa entscheiden.

Eigentlich geht es am Sonntag in Ecuador nicht um eine Präsidentschaftswahl, sondern nur um ein Referendum. Doch diese Volksabstimmung hat es in sich. Es geht um die politische Zukunft von Ex-Präsident Rafael Correa. Der Linkspolitiker durfte aus Verfassungsgründen - nach zehn Jahren an der Macht - 2017 nicht mehr erneut kandidieren. Die ecuadorianische Verfassung verbietet das bislang.

Doch Correa ließ die Verfassung 2015 ändern und spekulierte offenbar auf eine weitere Kandidatur im Jahr 2021 - dann ohne Amtszeitbegrenzung. Genau darüber soll nun am Sonntag abgestimmt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Mehrheit der Ecuadorianer für eine Begrenzung stimmt. "Der ewige Correa", wie dessen Kritiker spotten, wäre damit politisch erledigt.

Machtkampf und Korruption

Es geht aber auch um einen Machtkampf innerhalb der ecuadorianischen Linken. Lenin Moreno, im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit zum Nachfolger Correas gewählt, hat sich inzwischen von seinem Vorgänger distanziert. Vor allem in der Personalie Jorge Glas wird das deutlich: Der Ex-Vizepräsident ist wie so viele andere lateinamerikanische Politiker aus allen Lagern tief in den Korruptionsskandal rund um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt. Der Konzern soll auf dem ganzen Kontinent Entscheider geschmiert haben, um an öffentliche Aufträge zu kommen.

Correa stellte sich hinter Glas, der seine Unschuld beteuert, aber inzwischen verurteilt ist und sein Amt verlor. Moreno dagegen fährt einen demonstrativen Anti-Korruptionskampf. Inzwischen ist das Tischtuch zwischen Correa und ihm zerschnitten, der Riss im linken Lager nicht mehr zu kitten. Es gibt allerhand bizarre Vorwürfe: So soll Correa Moreno in dessen Büro abgehört haben. Und Moreno erklärte, er sei schockiert darüber gewesen, wie verschuldet das Land bei seiner Amtsübernahme von Correa gewesen sei.

Demonstrationen gegen den Ex-Präsidenten

Zuletzt bekam Correa den wachsenden Widerstand der Ecuadorianer gegen ihn am eigenen Leib zu spüren. Bei einer öffentlichen Veranstaltung empfingen den einst übermächtigen Regierungschef Demonstranten mit faulen Eiern. Da half es auch nicht, dass Correa versuchte, mit Internet-Botschaften aus Belgien, dem Heimatland seiner Frau, die Stimmung in Ecuador zu verändern. Die Justiz interessiert sich zunehmend für Verträge, die während der Amtszeit des Wirtschaftswissenschaftlers abgeschlossen wurden. Gleich nach dem Referendum soll der Politiker zum Vorgang "Petrochina" befragt werden. Es geht um mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Verträgen über die Erdölförderung mit chinesischen Partnern.

Morenos Regierung plant derweil die nächste Kehrtwende und will nach einer "Hyperideologisierung" durch Correa, wie es aus Quito heißt, wieder bessere diplomatische Beziehungen zu den USA.

Tobias Käufer

(KNA)

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