Umstrittenes Wahlplakat der NPD (Archiv)
Umstrittenes Wahlplakat der NPD (Archiv)
Romani Rose
Romani Rose

23.01.2018

Sinti und Roma kritisieren Einstellung von NPD-Strafverfahren Fehlende Anhaltspunkte?

Großer Unmut beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Dieser wirft der Staatsanwaltschaft Ingolstadt "Untätigkeit gegenüber rassistischer Wahlwerbung" vor. Diese hatte ein Strafverfahren gegen die NPD wegen Volksverhetzung eingestellt.

Hintergrund sind demnach im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 in Ingolstadt aufgehängte NPD-Plakate mit dem Spruch "Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma". "Die Staatsanwaltschaft entlässt den geistigen Brandstifter dieser rassistischen Hetze aus seiner Verantwortung vor dem Gesetz", kritisierte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose an diesem Dienstag.

Staatsanwaltschaft schweigt

Die Verfahrenseinstellung wird laut Zentralrat von der Staatsanwaltschaft damit begründet, dass jene Person, die die NPD-Plakate aufgehängt habe, nicht ermittelt werden könne. Dafür, dass die Plakate auf Veranlassung der NPD aufgehängt worden seien, gebe es zudem keine Anhaltspunkte. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstagmittag nicht zu dem Thema.

Zentralratschef Rose erklärte dazu, "mit einer derart abenteuerlichen Argumentation und der zugrundeliegenden Logik" erteile die Staatsanwaltschaft rassistischen Parteien "einen Freibrief zur straflosen Verbreitung ihrer Propaganda". Man habe die Stadt Ingolstadt vergangenes Jahr dazu aufgefordert, die Plakate abhängen zu lassen.

Kritik an der Stadt

"Die Stadt weigerte sich, da ihrer Rechtsansicht zufolge eine Volksverhetzung nicht vorliege und die rassistische Parole von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Stadt hatte positive Kenntnis von den Plakaten. Wären diese ordnungswidrig aufgehängt worden und nicht der NPD zuzuordnen, hätte die Stadt die Abhängung veranlasst." Gegen die Einstellung hat der Zentralrat eigenen Angaben zufolge Beschwerde eingelegt.

(KNA)

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