Debatte um Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Türkische Offensive in Nordsyrien

23.01.2018

Forderung nach sofortigem Ende der Rüstungsexporte an die Türkei "Dringendes Handeln geboten"

Die Türkei hat eine Ausweitung der Militäroperation in Nordwestsyrien angedroht. In diesem Zusammenhang fordert die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden einen sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte an die Türkei.

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Waffenlieferungen in Länder zu stoppen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, könne es "nicht angehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird", erklärte der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Jan Gildemeister, am Montagabend in Bonn: "So richtig es ist, keine Ausfuhren an Saudi- Arabien, Jordanien, Ägypten und andere Länder mehr zu genehmigen, so notwendig wäre es, dies nun auch in Bezug auf die Türkei zu tun."

Angesichts von Medienberichten, wonach der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel im Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen die umfangreiche Modernisierung türkischer Kampfpanzer durch deutsche Firmen in Aussicht gestellt habe, sei dies "dringend geboten", so der AGDF-Geschäftsführer. Dazu komme, dass nach Augenzeugenberichten bei der derzeitigen türkischen Offensive wohl auch deutsche Waffen eingesetzt würden.

Dringendes Handeln geboten

"Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung generell keine Rüstungsexporte an Staaten genehmigt, die an Kriegen oder kriegerischen Handlungen beteiligt sind", betonte Gildemeister weiter: "Der Jemen-Krieg kann da kein Einzelfall bleiben."

Die AGDF mit Sitz in Bonn, die in diesem Jahr 50 Jahre alt wird, ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von 31 Organisationen und Institutionen, die alle mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten. Darunter sind auch kirchliche Initiativen.

(KNA)

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