Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz (Archiv)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz (Archiv)

12.01.2018

Katholisches Büro zu den Ergebnissen der Sondierungen von Union und SPD "Das Asylrecht richtet sich nicht nach Obergrenzen"

Union und SPD haben sich auf enge Grenzen beim Familienachzug und auf eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen geeinigt. Der Leiter des katholischen Büros in Düsseldorf sieht dennoch positive Aspekte im Abschlusspapier.

DOMRADIO.DE: Die Zahl der Zuwanderer soll künftig 220.000 im Jahr nicht überschreiten. Höchstens 1.000 Menschen pro Monat sollen über den Familiennachzug kommen dürfen. Das hört sich nach Obergrenze an.

Pfarrer Antonius Hamers (Leiter des katholischen Büros in Düsseldorf): Ob es letztlich eine Obergrenze darstellt wird auch daran hängen, inwieweit das ganze in Gesetze gegossen wird. Zunächst ist es aber positiv, dass man sich da überhaupt auf Zahlen einigen konnte und dass es eine Kompromissbereitschaft gegeben hat. Wie man dann mit Härtefällen umgehen wird beim Familiennachzug, wird man noch sehen müssen. Ich würde das nicht als eine strikte Obergrenze sehen, sondern eher die Spielräume betonen.

DOMRADIO.DE: Aber was ist denn mit dem 220.001sten der kommt?

Hamers: Da mache ich mir keine großen Sorgen, weil es ja mit der Flüchtlingskonvention internationale Verpflichtungen gibt und Gott sei Dank in Deutschland immer noch das Asylrecht gilt. Und das richtet sich nicht nach Obergrenzen sondern nach der Schutzbedürftigkeit einzelner Menschen.

DOMRADIO.DE: Fluchtursachen sollen bekämpft werden. Das hören wir nun aber seit vielen Jahren oder Erfolge, oder?

Hamers: Die gesamte Flüchtlingsfrage kann nur im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partnern und mit den Herkunftsländern abgemildert werden. Insofern ist es richtig, dass Flüchtlingsursachen bekämpft werden müssen. Das kann aber nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Das fängt mit der Entwicklungszusammenarbeit an, das beinhaltet aber auch den Klimaschutz und das leidige Thema Waffenexporten in Krisenregionen. Die Frage ist doch, wie man dafür sorgen kann, dass Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive bekommen. Da muss auf europäischer Ebene ermöglicht werden, dass Menschen nach Europa kommen können und gleichzeitig die Aufnahmefähigkeit der einzelnen Länder berücksichtigt wird.

Das Interview führte Andreas Lange.

 

 

(DR)