Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz (Archiv)
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Reinhard Kardinal Marx (l.) und Heinrich Bedford-Strohm
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Caritas-Präsident Peter Neher
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Seit 50 Jahren gibt es terre des hommes Deutschland
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12.01.2018

Caritas: Herausforderungen wurden erkannt Sondierungspapier vorgelegt

Der Deutsche Caritasverband zeigt sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem von den Parteispitzen von Union und SPD vorgelegten Sondierungspapier. Das Papier zeige, dass Herausforderungen gesehen würden. 

Dazu zählen die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Kinderarmut sowie Verbesserungen der Pflege und die Weiterentwicklung des Rentensystems, sagte Caritas-Präsident Peter Neher am Freitag auf Anfrage. Auch auf die einschneidenden Veränderungen in der Arbeitswelt 4.0 und die Stärkung des Zusammenhaltes in Europa hätten die Parteispitzen reagiert. Sehr zu begrüßen sei, dass die Sondierungsparteien zur Gestaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland eine Kommission einrichten wollen.

Eine abschließende Bewertung könne indes erst vorgenommen werden, wenn die Detailfragen in den noch bevorstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt würden. Dass die Sondierungsparteien angekündigt hätten, die parlamentarischen Gremien künftig stärker bei der politischen Gestaltung einzubeziehen, sei "ein gutes Zeichen für die Stärkung unserer Demokratie", fügte Neher hinzu.

Der Leiter des katholischen Büros in Düsseldorf, Pfarrer Antonius Hamers, hob im Interview mit domradio.de die Kompromissfähigkeit der Sondierer hervor. Ob die Vereinbarungen hinsichtlich der Flüchtlingspolitik letztlich eine Obergrenze darstellten, müsse sich erst noch erweisen, so Hamers. Zudem stehe die Internationale Flüchtlingskonvention und das deutsche Asylrecht über möglichen Koalitionsvereinbarungen.

EKD-Ratschef warnt vor Aufweichung des Klimaschutzes

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Politik aufgefordert, an ihren Klimaschutzzielen festzuhalten. Es dürfe keine Abstriche am Fahrplan zur CO2-Reduktion geben, sagte der bayerische Landesbischof am Freitag in München.

Zu Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD in dieser Woche war bekanntgeworden, dass das Klimaschutzziel für 2020 auf dem Spiel steht. Eigentlich sollten die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. In ihrem am Freitag veröffentlichten Sondierungspapier schreiben die Parteien, sie wollten die "Handlungslücke" zur Erreichung des Klimaziels für 2020 "so schnell wie möglich" schließen. An den Zielen für 2030 hielten die Parteien unverändert fest, heißt es in dem Papier.

Bedford-Strohm erinnerte daran, dass bereits jetzt infolge des Klimawandels Regionen von der Landkarte verschwinden. Die Pazifik-Insel Tuvalu etwa beginne schon unterzugehen. Und auch woanders verlören Menschen durch Dürre und Stürme und ihre Heimat - "nur weil wir unseren westlichen Lebensstil nicht ändern wollen", kritisierte der Theologe. Derzeit litten vor allem die Menschen unter dem Klimawandel, die am wenigsten dazu beitragen.

Mehr Flexibilität beim Thema Flüchtlinge

Beim Thema Flüchtlinge forderte Bedford-Strohm mehr Flexibilität. Menschen, die schon seit Jahren in Deutschland leben und etwa als Fachkräfte gebraucht werden, dürften nicht einfach abgeschoben werden. Solche Flüchtlinge müssten unkompliziert vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln dürfen, ohne vorher in ihre Heimat zurückkehren zu müssen. Hier brauche es einen "Spurwechsel".

Insgesamt sei mehr Offenheit bei den Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete nötig. Ihn erreichten viele Nachrichten, dass Asylbewerber arbeiten wollen, aber nicht dürfen, sagte der Landesbischof. Wenn sie damit zum Nichtstun verdammt seien, kämen die Flüchtlinge in ihren Einrichtungen womöglich "auf dumme Gedanken", warnte Bedford-Strohm.

Mehr Offenheit fordert der Landesbischof auch beim Thema Familiennachzug. In diesem Punkt herrsche zwischen katholischer und evangelischer Kirche große Übereinstimmung. "Man kann Menschen nicht so lange von ihrer Familie trennen", unterstrich Bedford-Strohm. So müssten unmittelbare Angehörige nach Deutschland kommen dürfen, die Kinder in Deutschland zur Schule gehen können. Ihre Fähigkeiten kämen später dann Deutschland oder ihren Heimatländern zugute.

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Freitag in ihrem Sondierungspapier festgehalten, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte eingeschränkt bleibt. Er soll künftig nur noch aus "humanitären Gründen" möglich sein und auf 1.000 Menschen pro Monat beschränkt werden.

Hilfswerk kritisiert Sondierungslösung zu Flüchtlingsnachzug

Das Kinderhilfswerk terre des hommes hat die in den Sondierungsgesprächen von SPD und Union festgehaltene Lösung zum Familiennachzug von Flüchtlingen ebenfalls kritisiert. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis zu einer endgültigen Regelung verstoße gegen die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention und gegen das Grundgesetz, mahnte die Organisation am Freitag in Osnabrück.

Der Vorstandssprecher von terre des hommes, Jörg Angerstein, sprach von einem "faulen Kompromiss" zulasten Schutzbedürftiger. Kinder bräuchten ihre Eltern, so Angerstein. "Das Wohl jedes einzelnen Kindes muss in Bezug auf den Familiennachzug geflüchteter Kinder und Jugendlicher eine zentrale Rolle spielen." Studien belegten die psychische Belastung bei einer Trennung, die oftmals Ursache für Depressionen oder gar Suizide sei.

Menschen, die um ihre Familien bangten, integrierten sich schlechter und hätten mehr Probleme beim Erlernen der deutschen Sprache. Auch die festgelegte Obergrenze von 1.000 Menschen widerspreche den Menschenrechten, so das Kinderhilfswerk.

(KNA, epd)

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